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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Kammergericht
Vergabesenat
18.03.2010
2 Verg 7/09

1. Nach übereinstimmender Erledigterklärung des Vergabenachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz ist über die Kosten und Aufwendungen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind, gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG zu entscheiden; § 91a ZPO ist insofern nicht heranzuziehen. Über die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten, die im Beschwerdeverfahren entstanden sind, ist hingegen analog § 91a ZPO zu entscheiden.

2. a) Hat der Zuschlag nach den Vergabebedingungen anhand der von einer Bewertungskommission zu beurteilenden "Qualität" sowie des "Preises" der angebotenen Leistung zu erfolgen, so liegt ein Vergaberechtsverstoß vor, wenn die Kommissionsmitglieder sich bei ihrer Bewertung zumindest auch von dem Bestreben leiten lassen, einem bestimmten Bieter den Zuschlag unabhängig vom Zuschlagskriterium "Preis" zu sichern, und ihm deshalb die Bestnote 1,0 und den übrigen Bietern die Schlechtestnote 6,0 geben.

b) Zur Feststellung der Motivation der Kommissionsmitglieder im Einzelfall.

3. Zu Bewertungsfragen bei der Bildung einer Kostenquote im Vergabenachprüfungsverfahren.

ZPO § 91a Abs 1 S 1
GWB § 128 Abs 1 S 2
VwKostG § 13 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2Verg7/09 Paragraphen: GWB§128 ZPO§91a VwKostG§13 Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
25.02.2010
1 Verg 14/09

1. Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG ist regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des jeweiligen Antragstellers zu bemessen.

Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme nicht festgestellt werden kann, weil der Bieter, der den Nachprüfungsantrag stellt, nie ein Angebot abgegeben hat, ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen. Dies ist insbesondere bei einer behaupteten "de-facto-Vergabe" der Fall.

2. Bei Beschwerden gegen die von den Vergabekammern festgesetzten Gebühren hat der Senat bisher die Vorschriften der ZPO, insbesondere § 97 ZPO, analog angewandt. Der Senat hält hieran jedenfalls in solchen Fällen, in denen sich die Beschwerde ausschließlich auf die Bemessung des Streitwertes erstreckt und weder die Kostengrundentscheidung angegriffen noch eine konkrete Gebührenfestsetzung begehrt wird, nicht länger fest. Für eine solche Streitwertbeschwerde gilt § 68 Abs. 3 GKG analog.

Aktenzeichen: 1Verg14/09 Paragraphen: RVG§23 GKG§50 ZPO§97 GKG§68 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Celle
8.12.2009
13 Verg 11/09

Nach § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB in der seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer nicht mehr statt.

GWB n F § 128 Abs 4

Aktenzeichen: 13Verg11/09 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-12-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
22.10.2009
1 Verg 8/09

1. Zur Unbilligkeit eines Gebührenansatzes einer 2,5-fachen Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in einem Nachprüfungsverfahren, welches ein Verhandlungsverfahren nach VOF zum Gegenstand hat (hier: keine Beanstandung der Festsetzung einer 1,5-fachen Gebühr).

2. Keine Prüfung eines hilfsweisen Gebührenansatzes von 2,0.

Aktenzeichen: 1Verg8/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
15.10.2009
11 Verg 3/09

Zur Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren bei vorangegangener Tätigkeit im Vergabeverfahren

Die Vergütung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren bemisst sich auch dann nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. 2301 VV-RVG, wenn er nur kurz im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, ihm aber ein umfassender Prüfungsauftrag erteilt war.

§ 128 Abs 3 GWB
§ 2 Abs 2 RVG, Nr 2301 RVG-VV

Aktenzeichen: 11Verg3/09 Paragraphen: GWB§128 RVG§2 Datum: 2009-10-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
01.10.2009
1 Verg 6/09

1. Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bemisst sich regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes der Antragstellerin (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG).

Ist einem Verfahrensbeteiligten, der Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Antragstellerin hat, dieser Wert nicht bekannt (hier: der Beigeladenen), so darf er diesen Wert im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrages schätzen. Es obliegt der Antragstellerin, einen etwaigen niedrigeren Wert darzulegen.

2. Zur Billigkeit eines Gebührenansatzes von 2,0-fachen Gebühren nach Nr. 2300 VV RVG in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Ausschreibung von Postdienstleistungen zum Gegenstand hatte.

Aktenzeichen: 1VerG6/09 Paragraphen: GKG§50 RVG§23 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Düsseldorf
29.9.2009
X ZB 1/09

Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle.

RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.
RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB1/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarbrücken
15.9.2009
1 Verg 1/09

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss stellt eine selbständig anfechtbare Entscheidung dar, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß den §§ 116 ff. GWB zum Vergabesenat gegeben ist. Eine Vorschrift, die reine Kostenentscheidungen hiervon ausnimmt, enthält das Gesetz nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1/09 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der BZR Münster
9.9.2009
8 VK 7/09 K

1. Wird ein Antrag auf Nachprüfung nach der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, aber ist der Beschluss der Vergabekammer bereits abgesetzt worden, dann kommt eine Aufhebung der Kammerentscheidung durch die erkennende Kammer nicht mehr in Betracht.

2. Die Sachentscheidung der Kammer bleibt dann Rechtsgrundlage für die folgende Kostenlastentscheidung zugunsten der anderen Verfahrensbeteiligten.

Aktenzeichen: 8VK7/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
09.04.2009
1 Verg 1/09

Service-Management im Krankenhaus

1. Bei der Festsetzung der Höhe ihrer Gebühren hat die Vergabekammer einen Ermessensspielraum, der im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die für die Kostenfestsetzung maßgebliche Bruttoauftragssumme bestimmt sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert derjenigen Leistungen, von deren Vergabe an einen Dritten die Antragstellerin bei Einleitung des Vergabeverfahrens ausgehen durfte. Unerheblich ist dagegen, ob und inwieweit die Antragsgegnerin intern u.U. von der ursprünglichen Vergabeabsicht abgerückt ist und diese vermindert hat, wenn mit der Vergabenachprüfung letztlich eine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin zur Erteilung des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages angestrebt wird.

3. Zur Ermittlung des Umfangs des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages (hier: Vorrang der verbalen Bezeichnung des Auftrags vor widersprüchlichen Angaben zu den Leistungskategorien und den CPV-Kennziffern)

Aktenzeichen: 1Verg1/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1641

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