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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Prozeßrecht

VG Karlsruhe
14.06.2006
8 K 1437/06

Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Bedarfsdeckung privatrechtlich, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Soweit abweichend der Verwaltungsrechtsweg als eröffnet angesehen und zur Begründung ausgeführt wird, dem Abschluss des privatrechtlichen Vertrages, d. h. der Annahme des Angebots durch Zuschlag [zweite Stufe] gehe eine erste Stufe in Gestalt eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens voraus, wird verkannt, dass nach übereinstimmender Definition des Bundes- und Landesrechts [§ 9 VwVfG, § 9 LvwVfG] ein Verwaltungsverfahren die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden ist, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist, während es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge um den Abschluss privatrechtlicher Verträge geht. Die Ausschreibung ist kein Verwaltungsverfahren, sondern die Aufforderung, Vertragsangebote abzugeben, eine sog. invitatio ad offerendum. Für sog. unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlichen Vorgaben unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht berührt ist.

GG Art. 19 Abs. 4
GVG § 13
GVG § 17 a Abs. 2 S. 1
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 8K1437/06 Paragraphen: GGArt.19 GVG§13 GVG§17a VwGO§40 VwVfG§9 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG NRW - VG Köln
04.05.2006
15 E 453/06

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und einer Gemeinde um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (hier: Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VwGO § 40 Abs. 1
GWB § 99 Abs. 1
GO NRW §§ 107 ff.

Aktenzeichen: 15E453/06 Paragraphen: VwGO§40 GWB§99 G0NRW§107 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

Bundeskartellamt
20.12.2005
VK 2 – 156/05
VK 2 – 159/05
Rechtsweg zu den Vergabekammern des Bundes auch bei Aufträge ausländischer Streitkräfte

Aktenzeichen: VK2-156/05 VK2-159/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.09.2005
1 S 105/05

Vergabeverfahren unter Schwellenwert, Rechtsweg

VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
GWB § 102
GWB § 104

Aktenzeichen: 1S105/05 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§86 VwGO§148 GWB§102 GWB§104 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Aachen
26.04.2005 6 K 223/02
1. Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, nur von den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht - dem Oberlandesgericht, § 116 Abs. 3 GWB, - geltend gemacht werden.

2. Die Regelung des § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB begründet für den Primärrechtsschutz in Vergabesachen einen eigenständigen und grundsätzlich ausschließlichen Rechtsschutz. Der Begriff der "Rechte aus § 97 Abs. 7" ist umfassend zu verstehen. Erfasst werden davon alle Ansprüche auf Einhaltung der Bestimmungen des § 97 GWB selbst über die Bestimmungen der Vergabeverordnung bis hin zu den Regelungen der Verdingungsordnungen. Ausgeschlossen sind lediglich solche Regelungen, die nicht das Verhältnis des Auftraggebers zum Bewerber oder Bieter betreffen, sondern entweder überhaupt keine oder nur gegenüber dem Staat Rechtspflichten begründen. Unter den "sonstigen Ansprüchen" sind sämtliche denkbaren vorbeugenden Unterlassungsansprüche zu verstehen, die vor den Vergabekammern geltend gemacht werden müssen und nicht vor den Gerichten geltend gemacht werden dürfen.

3. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Rechtsverletzungen zu beseitigen, bevor ein Vergabeverfahren beendet ist (Grundsatz der Überprüfung eines laufenden Vergabeverfahrens). Ein Nachprüfungsantrag ist darüber hinaus aber auch dann statthaft, wenn beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat, also etwa, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten.

4. Daran gemessen hat § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB den Verwaltungsrechtsweg für das Widerspruchsverfahren nicht verschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 104

Aktenzeichen: 6K223/02 Paragraphen: GWB§104 GWB§116 GWB§97 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsweg Auschreibung Sonstiges

VG Lüneburg
02.02.2005 1 B 1/05
Ausschreibung, Autonomie, Cafeteria, Rechtsschutz einstweiliger, Rechtsschutz, effektiver, Rechtsschutzbedürfnis, Sonderstellung, Studentenwerk, Vergabe, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Wohlfahrtspflege, freie Beschränkte Ausschreibung des Betriebs einer Cafeteria durch Stiftungsuniversität

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.
NHG §§ 51 II, 55, 68 II, 69 III
VOL § 3 Nr. 3 a
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B1/05 Paragraphen: NHG§51 NHG§55 NHG§68 NHG§69 VOL/A§3 VwGO§123 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Gelsenkirchen
15.10.2004 12 L 2120/04
Gemäß § 102 GWB unterliegt die Nachprüfung der Vergabe unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und - etwaigen nach § 103 GWB eingerichteten Vergabeprüfstellen - den Vergabekammern. Gegen die Entscheidung der Vergabekammern ist die sofortige Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht statthaft (§116 Abs. 3 GWB). Dieser „Vergaberechtsweg" schließt für den Primärrechtsschutz nach der ausdrücklichen Regelung in § 104 Abs. 2 GWB die Anrufung anderer Gerichte aus. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte allerdings unberührt (§ 104 Abs. 2 Satz 2 GWB). (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 102, 103, 104, 116

Aktenzeichen: 12L2120/04 Paragraphen: GWB§102 GWB§103 GWB§104 GWB§116 Datum: 2004-10-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

VG Münster
18.08.2004 9 L 970/04
Keine Anwendung des Vergaberecht auf Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII.

1. Für die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit oder ein Vergaberechtsstreit vorliegt, ist maßgeblich, ob das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.

2. Bei einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X, weil die Befugnis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe der Kosten durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeprägt ist. Damit ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg gegeben.

3. Eine Vereinbarung gemäß § 77 SGB VIII, die Gegenstand des Vergabeverfahrens ist, stellt keinen öffentlichen Auftrag gemäß § 99 GWB dar. Danach sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die Vergaberegeln der §§ 97 ff. GWB gelten danach nur für Beschaffungsverträge, bei denen den Leistungen der Bieter als Gegenleistung das Entgelt des öffentlichen Auftraggebers gegenübersteht.

4. Auch wenn die öffentlichen Träger der Jugendhilfe die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten haben, sind bei der Gewährung von Jugendhilfeleistungen auch Faktoren zu berücksichtigen, die nicht von den Grundsätzen des Marktes und des freien Wettbewerbes bestimmt werden. So sind - wie oben bereits ausgeführt - im Rahmen des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII die Trägervielfalt, die unterschiedlichen Wertorientierungen, die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen (§ 3 Abs. 1 SGB VIII) und damit einhergehend das Wunsch- und Wahlrecht der Hilfeempfänger (§ 5 Abs. 1 SGB VIII) sowie die Leistungsfähigkeit der Träger der freien Jugendhilfe zu berücksichtigen. Damit ist ein ausschließlicher Abschluss von Vereinbarungen mit einer begrenzten Zahl von ausgewählten Bietern im Vergabeverfahren nicht vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VIII § 77 SGB X § 53ff GWB §§ 97, 99ff

Aktenzeichen: 9L970/04 Paragraphen: SGBVIII§77 SGBX§53 GWB§97 GWB§99 Datum: 2004-08-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rechtsweg Zuständigkeiten

Brandenburgisches OLG
2.9.2003 Verg W 3/03 und Verg W 5/03
1. Ob bzw. zu welchem Gericht der Rechtsweg eröffnet ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch (Begehr) hergeleitet wird. Dieser Grundsatz gilt für den Rechtsweg zu allen Gerichten (§§ 40 VwGO, 13 GVG, 51 SGG, 33 FGO). Die Natur des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel der Klage, wie es im Klageantrag und dem ihm zu Grunde liegenden Sachverhalt seinen Ausdruck findet.

2. Die im Nachprüfungsantrag formulierte Begehr der Antragstellerin richtet sich auf Verurteilung der Antragsgegner zur Einleitung eines Vergabeverfahrens und eine Vergabe der avisierten Leistungen in Losen. Aus dem zu Grunde liegenden Sachverhalt ergibt sich nach dem Vortrag der Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte wegen Missachtung der Bestimmungen des Vergabeverfahrens seitens der Antragsgegner (§ 97 Abs. 7 GWB). Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Vergabeverfahrens ist die Vergabekammer berufen. Sie allein kann die von der Antragstellerin begehrten Maßnahmen aussprechen (§§ 103 Abs. 2, 104 GWB). Ob die Begehr der Antragstellerin letztlich begründet ist, also tatsächlich zwingend anzuwendende Vergabevorchriften verletzt sind oder der Anwendungsbereich besagter Vorschriften tangiert ist, ist für die Frage des Rechtsweges unerheblich.

3. Sowohl nach der bis zum 30.11.2002 ( 3. ) als auch nach der ab 1.12.2002 nach In-Kraft-Treten des § 4 Abs. 3 VgV ( 4. ) geltenden Rechtslage können gemeinwirtschaftliche Leistungen des SPNV außerhalb formell-wettbewerblicher Vergabeverfahren beauftragt werden. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 4 GWB §§ 97, 103, 104

Aktenzeichen: VergW3/03 VergW5/03 Paragraphen: VgV§4 GWB§97 GWB§103 GWB§104 Datum: 2003-09-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=506

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Vergabeverfahren Sonstiges Rechtsweg

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
07.11.2002 VK 31/2002
Übermittelt und bearbeitet von Dr. Kay-Uwe Rhein, Rechtsamt der Stadt Mönchengladbach

1 Krankentransportleistungen nach § 13 RettG NRW unterfallen Anhang I/B (Gesundheitswesen) der VOL/A.

2. Obwohl das Vergabeverfahren nach nationalen Vorschriften durchzuführen ist, ist Vergaberechtsschutz nach den §§ 104 GWB vor den Vergabekammer gegeben.

3. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist ebenso wenig gegeben wie die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen.
GWB §§ 104ff RettG NRW § 13

Aktenzeichen: VK21/2002 Paragraphen: GWB§104 RettGNRW§13 Datum: 2002-11-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=486

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