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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Angebot Verfahrensfehler Urteil/Entscheidung

OLG Düsseldorf
12.3.2003 Verg 49/02
1. Der - innerhalb der Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 GWB nicht behobene - Mangel der Unterschriftsleistung unter eine Entscheidung der Vergabekammer steht dem im Gesetz, nämlich in § 116 Abs. 2 GWB, geregelten Fall gleich, in dem die Vergabekammer innerhalb der Frist des § 113 Abs. 1 GWB nicht entschieden hat und in dem der Nachprüfungsantrag deshalb als abgelehnt gilt.

2. Ein tatsächliche Beschluss der Vergabekammer ist, soweit er im Widerspruch zu der kraft Gesetzes gemäß §116 Abs. 2 GWB eingetretenen Rechtsfolge steht, dass der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin als abgelehnt gilt. Er ist deshalb aufzuheben.

3. Der dagegen gerichteten Rechtsauffassung, wonach § 116 Abs. 2 GWB in solchen Fällen nicht anzuwenden sei, in denen ein von der Vergabestelle bereits erteilter Zuschlag - wie auch im vorliegenden Fall in Betracht kommt - nach § 13 Satz 4 VgV unwirksam sei, ist nicht beizupflichten. Die gesetzliche Vorschrift enthält keine dahingehende Ausnahmeregelung. Die Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 GWB soll vielmehr in allen Fällen wirksam werden, in denen die Vergabekammer innerhalb der gesetzlichen Frist über den Nachprüfungsantrag in der gehörigen Form nicht entschieden hat.

4. Zur Einordnung eines Vertrages als Liefer- und Dienstleistungsauftrag oder Bauvertrag.

5. § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A verpflichtet den Auftraggeber bei einem offensichtlichen Unterkostenangebot diesem Verdacht nachzugehen und die Einzelposten des Angebots zu überprüfen, sich vom Bieter zu diesem Zweck die erforderlichen Belege aushändigen und notwendigenfalls auch schriftliche Auskünfte geben zu lassen, um auf dieser Grundlage die Ursachen zu klären. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 113, 116 VgV § 13 VOL/A § 25

Aktenzeichen: Verg49/02 Paragraphen: GWB§113 GWB§116 VgV§13 VOL/A§25 Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

Thüringer OLG
23.01.2003 6 Verg 11/02
Hinweispflicht der Vergabekammer
1. Indem § 108 Abs. 2 GWB den Vortrag, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist, zum Erfordernis einer formal korrekten Antragsbegründung macht, wird hervorgehoben, dass die Wahrung der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S.1 GWB zu denjenigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Vergabekammer gehört, die, weil aus dem Antragsbegründungstext erkennbar, bereits in die Entscheidung darüber einfließen, ob der Nachprüfungsantrag zugestellt und das Zuschlagsverbot des § 115 Abs.1 GWB ausgelöst wird.

2. Das Fehlen einer den Anforderungen des § 108 Abs. 2 GWB genügenden Antragsbegründung kann die Vergabekammer jedoch nicht ohne weiteres zum Anlass einer Antragszurückweisung nehmen. Zwar dient § 108 Abs. 2 GWB dem besonderen Beschleunigungsprinzip des Vergabeprüfungsverfahrens (vgl. § 113 Abs. 1 GWB). Andererseits steht der eigentliche Zweck der Vergabeprüfung im Vordergrund sicher zu stellen, dass Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag stattfindet und dass in diesem Wettbewerb die Bieter mit gleichen Chancen und Möglichkeiten sich beteiligen können. Dieser Wettbewerb bezweckt aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers eine optimale Lösung des Beschaffungsvorhabens und zwar hinsichtlich der Qualität des Beschaffungsobjektes wie seines Preises. Dies verwehrt der Vergabekammer einen Vergabeprüfungsantrag ohne Weiteres wegen formaler Mängel zu verwerfen, jedenfalls dann, wenn nach Sachlage nicht ausgeschlossen oder unwahrscheinlich ist, dass der formale Mangel umgehend behoben wird. In einem solchen Fall obliegt der Vergabekammer vielmehr, den Antragsteller auf den formalen Fehler hinzuweisen und Gelegenheit zur kurzfristigen Abhilfe einzuräumen. Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i.V.m. dem ver-fassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt.

3. Ist der Vergabekammer bekannt, dass nach Angebotseröffnung die Vergabestelle ein vom einem Bieter zur Qualität seines Angebots eingeholtes Gutachten entgegengenommen hat, muss sie, will sie den Verfahrensbeteiligten nicht einen Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot unterstellen, davon ausgehen, dass dieses Gutachten zur Widerlegung von etwaigen, das Angebot der Antragstellerin betreffenden Einwänden der Vergabestelle vorgelegt worden ist. Dies wiederum muss die Vergabekammer als Hinweis auf angebotsbezogene Gespräche zwischen der Vergabestelle und der Antragstellerin werten, und der Frage nachgehen, ob die Antragstellerin gegenüber der Vergabestelle vergaberechtliche Rügen erhoben hat.
GWB §§ 108 Abs. 3; 107 Abs. 3 S. 1; 110 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg11/02 Paragraphen: GWB§ 108 GWB 107 GWB§110 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Rechtsmittel Nebenangebot Angebotswertung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
2.12.2002 Verg 24/02
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bestimmungen der §§ 222 ff. ZPO sind im wettbewerblichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB entsprechend anwendbar (§ 120 Abs. 2 GWB, § 73 Nr. 2)

2. Ein Beschluß der Vergabekammer leidet nicht deshalb an einem unheilbaren Verfahrensmangel, weil er nur von deren (stellvertretenden) Vorsitzenden, nicht aber auch von den beiden (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist. Eine Pflicht für die Beisitzer, den Beschluß zu unterschreiben, besteht nicht. Sie folgt weder aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aus der Natur der Sache (BGH NZBau 2001, 517).

3. Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 222 ff GWB §§ 116 ff, 120

Aktenzeichen: Verg24/02 Paragraphen: ZPO§222 GWB§116 GWB§120 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverstoß Verfahrensfehler Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
16.9.2002 1 Verg 2/02
1. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung kann nur als Ultima ratio der Vergabenachprüfungsinstanz in Betracht kommen. Sie ist jedoch dann geboten, wenn das Vergabeverfahren an schwer wiegenden Vergabeverstößen leidet, die im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind.

2. Ein schwer wiegender Vergabeverstoß liegt regelmäßig schon dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine Ausschreibung vornimmt, obwohl er keine eigenen Vorstellungen über Ziele und Leistungsanforderungen des zu vergebenden Auftrages besitzt (fehlende konzeptionelle Vergabereife - hier: u.a. mit der Folge einer unklaren, unvollständigen Leistungsbeschreibung und einer Nichtbenennung von Zuschlagkriterien).

3. Zum objektiven Erklärungswert des Begriffes der “technischen und kaufmännischen Betriebsführung” der Abwasserbeseitigung.

4. Der Gewährleistung einer diskriminierungsfreien und transparenten Durchführung des Vergabeverfahrens kommt bei Verfahren, in denen die Leistungsbeschreibung in Form einer Funktionalausschreibung erfolgt und die insbesondere als Verhandlungsverfahren geführt werden, eine besondere Bedeutung zu.

In solchen Verfahren kann die Nichtbenennung von Zuschlagkriterien in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen eine erhebliche Störung der Chancengleichheit der Bieter verursachen.

Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber im Verhandlungsverfahren von den Bietern umfangreiche Auskünfte über deren Bereitschaft zur - u.U. auch kostenneutralen - Übernahme zusätzlicher Aufgaben, ohne dass den Bietern mitgeteilt wird bzw. sonst ersichtlich ist, welche Bedeutung diese zusätzlichen Auskünfte für das Vergabeergebnis haben, verstößt er gegen das Transparenzgebot.

Aktenzeichen: 1Verg2/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Zuschlag Sonstiges Verfahrensfehler Fristen

OLG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 8 15/01
a) Zur Wahrung der Fünf-Wochen-Frist des § 113 GWB genügt es, dass die Vergabekammer die Entscheidung innerhalb dieser Frist verfahrensordnungsgemäß getroffen und sie vollständig (schriftlich) abgesetzt hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschl, vom 25.9.2000, Az. 11 Verg 2/99). Die der Vergabekammer nach dem Gesetz zur Verfügung stehende und ohnedies kurze Entscheidungsfrist soll, nicht zusätzlich mit den Unwägbarkeiten einer Zustellung und mit dem hierfür notwendigen Zeitbedarf belastet werden.

b) Der Begriff des "Vergabeverfahrens" ist materiell zu verstehen. Hiernach befindet sich der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf Welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll.

c) Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

d) Arbeitnehmer ist, wer Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit verrichtet, hierbei in Bezug auf Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in eine fremde Herrschafts- und betriebliche Risikosphäre - nämlich in die des Arbeitgebers - eingegliedert ist.

e) Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist im Rahmen der §§ 99 Abs. 2 und 4, 100 Abs. 2 GWB jedoch nicht maßgebend oder auch nur nutzbar zu machen für eine Abgrenzung der Dienstleistungsaufträge von den Arbeitsverträgen. Er besagt insbesondere nicht, dass nur derjenige Unternehmer, der über eine Genehmigung nach dem PBefG verfügt, im Sinn des Vergaberechts Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrages auf dem Gebiet der Verkehrsdienstleistungen zur Personenbeförderung sein kann.

f) Zur Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers nach §98 Nr. 2 oder § 98 Nr. 4 GWB.

g) Auch, wenn sich der öffentliche Auftraggeber des Verhandlungsverfahrens bedient, ist er zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet.

h) Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters oder Verhandlungspartners im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die, von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen können. In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).(Leitsätze der Redaktion)
GWB §§ 98, 113

Aktenzeichen: Verg815/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§113 Datum: 2002-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges Verfahrensfehler

OLG DÜSSELDORF
11. März 2002 Verg 43/01
a) Die Vorschriften der §§ 107 bis 115 GWB über das Verfahren vor der Vergabekammer sehen eine Aussetzung des Verfahrens wegen einer entscheidungserheblichen Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist (vgl. § 94 VwGO und § 148 ZPO), nicht vor.

b) Das kann nicht als eine planwidrige Lücke des Gesetzes, die im Wege der Analogie zu den Vorschriften anderer Verfahrensgesetze (also zu den §§ 94 VwGO, 148 ZPO) geschlossen werden könnte und müsste, angesehen werden. Vielmehr würde eine solche Analogie dem Sinn der besonderen Verfahrensvorschriften der §§ 107 ff. GWB widersprechen.

c) Aus den der Beschleunigung dienenden Vorschriften des GWB ist zu schließen, daß die Vergabekammer über die für ihre Endentscheidung relevanten Vorfragen - incidenter im Rahmen ihres Verfahrens als Vorstufe zu ihrer Vergabenachprüfungsentscheidung - selbst entscheiden muß, auch wenn die Vorfrage der Gegenstand eines anderen gleichzeitigen Verfahrens ist, in dem über die Vorfrage verbindlich entschieden werden wird. Daß auf diese Weise zwei Institutionen nebeneinander mit derselben Frage befaßt sind (die Vergabe-kammer allerdings nur als Vorfrage), ist auch deshalb hinzunehmen, weil die über die Vorfrage incidenter zu treffende Entscheidung der Vergabekammer an der Bestandskraft und an der Bindungswirkung (§ 124 Abs. 1 GWB) ihrer Endentscheidung nicht teilhat.

d) Die fünfwöchige Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB beginnt mit der Einreichung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags, und zwar gerade bei der Vergabekammer, ist gemäß den §§ 107, 108 GWB allein Sache des Antragstellers.

e) Die (gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ohnehin nicht zulässige) Verweisung einer Sache von einem Gericht an eine Vergabekammer (eine Verwaltungsbehörde, s. die gesetzliche Überschrift vor § 102 GWB sowie § 114 Abs. 3 Satz 1 GWB) kann einer „Einreichung“ des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer durch den Antragsteller selbst mit Blick auf die §§ 107, 113 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht gleichgeachtet werden. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115
VwGO § 94 ZPO § 148

Aktenzeichen: Verg43/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 GWB§109 GWB§110 GWB§111 GWB§112 GWB§113 GWB§114 GWB§115 VwGO§94 ZPO§148 Datum: 2002-03-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler

Bayerisches Oberstes Landesgericht
4.2.2002 Verg 1/02
1. Auch im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren; dies kann dazu führen, daß der Senat über einen erst kurz vor Ablauf der Frist eingehenden Antrag innerhalb der Frist nicht entscheidet und auch keine einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung anordnet.

2. Der Vertrag, durch den die Stadt das Recht zur Aufstellung und Bewirtschaftung von Werbeträgern auf öffentlichem Grund gegen eine vom Unternehmer an die Stadt zu zahlende Pacht einräumt, unterfällt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB.
GWB § 97 Abs. 1, § 99, § 118

Aktenzeichen: Verg1/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§99 GWB§118 Datum: 2002-02-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Sonstiges

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
7.11.2001 6 Verg 4/01
1. Das Akteneinsichtsrecht besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist. Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt.

2. Soweit der Senat hierbei in der Vergangenheit den Interessen des die Vergabeentscheidung angreifenden Bieters deutlichen Vorrang eingeräumt hat (Senat, BauR 2000, 95 f.), bleibt offen, ob an den dort aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang festzuhalten ist.
GWB § 110 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg4/01 Paragraphen: GWB§110 GGArt.103 Datum: 2001-11-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren rechtsmittel Verfahrensfehler Angebotswertung

OLG Koblöenz 10.08.2000 1 Verg 2/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn - eine verständliche Sachverhaltsschilderung fehlt;
- nur die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung in den Raum gestellt wird;
- die schlüssige Darstellung eines als Folge der behaupteten Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schadens fehlt;
- der Antragsteller keine Tatsachen vorträgt, aus denen sich schlüssig ergibt, dass er seiner Rügeobliegenheit nachgekommen ist oder eine solche nicht bestanden hat.

2. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem für die Vergabestelle tätigen Beratungsunternehmen und einem Bieter allein verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Neutralitätsgebot.

3.Mangels einer den §§ 528 Abs. 3 ZPO, 128 a Abs. 2 VWGO entsprechenden Vorschrift im GWB kann ein Verfahrensbeteiligter die Beschwerde auch auf ein Vorbringen stützten, das die Vergabekammer gemäß § 113 Abs. 2 S. 2 GWB unberücksichtigt gelassen hat.

4.Für die Überprüfung des Inhaltes der Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis.

5.Die Vergabestelle verletzt die Rechte des Antragstellers, wenn sie den Auftrag an einen Konkurrenten vergeben will, dessen Angebot den Bewerbungsbedingungen widerspricht.

Antragsbefugnis, Antragsbegründung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsverletzung, abstrakte Möglichkeit, Schadenskonkretisierung, Mindestanforderungen, Präklusion, Gesellschaftsrechtliche Verbindung, Doppelmandat, Vorabinformation, Bewerbungsbedingungen, Einzellosvergabe, Kombinationsangebot, Nebenangebot, isoliertes, optionale Ausschreibung, funktionale Ausschreibung
GWB §§ 107 II, III, 108 III, 113 II 2 GG § 103 I VOL/A §§ 8, 17 Nr. 3 V 2, 21, 25, 27, 27

Aktenzeichen: 1Verg2/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 GWB§113 GGArt.103 VOL/A§8 VOL/A§17 VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/A§27 Datum: 2001-08-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Schadensersatz

OLG Naumburg 23.7.2001 1 Verg 2/01 a) Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. b) Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber. c) Zu der Frage eines möglichen Schadenersatzansprucher bei Erteilung einer falschen Auskunft. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 2,17 GWB § 97

Aktenzeichen: 1Verg2/01 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 BWB§97 Datum: 2001-07-23
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