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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Anträge Vorabzuschlag

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
23.05.2006
VK 6/06

Bei der Interessenabwägung im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB ist eine mögliche Verzögerung durch ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht nicht einzubeziehen. Denn in der Beschwerdeinstanz hat die Antragsgegnerin gemäß § 121 Abs. 1 GWB die Möglichkeit, erneut einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags zu stellen.

GWB § 115 Abs. 2

Aktenzeichen: VK6/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1078

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren Fristen

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
09.01.2006
063/05 - EF - S

Mit der Tatsachenfeststellung, dass die Zuschlagserteilung auf das Angebot am 21.12.2005 um 8:48 Uhr erfolgt ist, während die Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an die VST am 21.12.2005 erst um 15:40 Uhr, per PZU erfolgte, hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt (§ 114 Abs. 2 GWB).

Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GWB).

Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch die Erteilung des Zuschlags erledigt (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB) wenn keine Gründe für eine unwirksame Zuschlagserteilung (§ 115 Abs. 1 GWB, vgl. auch § 13 VgV) ersichtlich sind. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 114 Abs. 1 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 063/05-EF-S Paragraphen: GWB§114 Datum: 2006-01-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=993

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Zuschlagesverbot Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
25.10.2005
1 Verg 5/05

1. Zur Zuschlagserteilung durch Bestätigung einer – wegen Verstoßes gegen das prozessuale Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB – nichtigen Annahmeerklärung, § 141 BGB.

2. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hängt nicht davon ab, dass der Antragsteller nach rechtzeitiger Rüge eines Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle auch eine Wartefrist bis zur Einreichung des Nachprüfungsantrages verstreichen lässt.

3. Ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht, wenn sein Angebot bereits aus anderen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss (ständige Rechtsprechung des Senats).

4. Lässt sich den Eintragungen eines Bieters im Formblatt EFB-NU (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) wegen der Nichtaufführung der Ordnungsziffern auch im Wege der Auslegung nicht genau entnehmen, welche Teilleistungen in welchem Umfang durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, so ist das Angebot wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend von der weiteren Angebotswertung auszuschließen.

BGB § 141
GWB §§ 107, 115
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: BGB§141 GWB§107 GWB§115 VOB/A§25 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=871

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagverbot

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
25.10.2005
1 Verg 5/05

1. Zur Zuschlagserteilung durch Bestätigung einer – wegen Verstoßes gegen das prozessuale Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB – nichtigen Annahmeerklärung, § 141 BGB.

2. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hängt nicht davon ab, dass der Antragsteller nach rechtzeitiger Rüge eines Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle auch eine Wartefrist bis zur Einreichung des Nachprüfungsantrages verstreichen lässt.

3. Ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht, wenn sein Angebot bereits aus anderen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss (ständige Rechtsprechung des Senats).

4. Lässt sich den Eintragungen eines Bieters im Formblatt EFB-NU (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) wegen der Nichtaufführung der Ordnungsziffern auch im Wege der Auslegung nicht genau entnehmen, welche Teilleistungen in welchem Umfang durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, so ist das Angebot wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend von der weiteren Angebotswertung auszuschließen.

GWB §§ 107, 115
BGB § 141
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§115 BGB§141 VOB/A§25 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=909

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt
8.9.2005
VK 1-110/05

Eine Zuschlagschance des ASt wäre mithin nur dann gegeben, wenn der ASt auch die von der Ag nachträglich vorgenommenen Leistungsbewertung (die Leistungspunktzahl) durch einen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags tragenden Sachvortrag angreifen würde. Ein Sachvortrag im vorgenannten Sinn ist zwingender Bestandteil eines Nachprüfungsantrags (vgl. § 108 Abs. 2 GWB), es handelt sich hierbei um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, deren Fehlen den Nachprüfungsantrag unzulässig macht. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 108

Aktenzeichen: VK1-110/05 Paragraphen: GWB§108 Datum: 2005-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=891

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Rechtsmittel

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat
17.5.2005
Verg 9/05

Untersagt die Vergabekammer der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot eines Beigeladenen, ist ein Antrag des Beigeladenen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig, weil auch in diesem Fall das gesetzliche Zuschlagsverbot nach § 118 Abs. 3 GWB besteht.

Aktenzeichen: Verg9/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=868

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vorabentscheidung Sonstiges

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
16.7.2004 Verg 16/04
1. Hat die Vergabekammer im Zeitpunkt des Erlasses ihrer Hauptsacheentscheidung über einen zuvor zulässig gestellten Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags noch nicht entschieden, so erledigt sich dieser.

2. Soweit im Beschwerdeverfahren ein Bedürfnis auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags besteht, gewährt § 121 GWB dem Auftraggeber ausreichenden Rechtsschutz, der es dem Beschwerdegericht auch ermöglicht, die Frist, die mit der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde verbunden ist, zu verkürzen.
GWB § 115 Abs. 2, § 118 Abs. 1, § 121

Aktenzeichen: Verg16/04 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§121 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=665

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Fristen Angebotswertung Ausschluß Angebot

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=626

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Nebenangebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=633

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Düsseldorf
31.03.2004 Vll-Verg 10/04
Hat die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, gilt das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB gemäß § 118 Abs. 3 GWB so lange fort, bis das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt. Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB ist dabei auch dann anwendbar, wenn die Vergabekammer dem öffentlichen Auftraggeber eine erneute Wertung unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung aufgegeben hat. Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 115
GWB § 118

Aktenzeichen: VII-Verg10/04 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=653

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