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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Celle 21.3.2001 13 Verg 4/01 Das nach § 107 GWB antragsberechtigte Unternehmen hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die behauptete Rechtsverletzung noch während des laufenden Vergabeverfahrens festgestellt wird, und dass gegebenenfalls die geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Das automatische Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB dient der effektiven Durchsetzung dieses Rechts. Im Fall der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel beseitigt. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 107, 115

Aktenzeichen: 13Verg4/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§115 Datum: 2001-03-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Nachprüfungsverfahren

OLG Celle - VgK OFD Hannover
21.03.2001 13 Verg 4/01
1. Das automatische Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB dient der effektiven Durchsetzung des Anspruchs des Bieters, dass die behauptete Rechtsverletzung ggf. noch während des laufenden Vergabeverfahrens beseitigt wird. Die diesen Primärrechtsschutz verhindernde vorzeitige Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 GWB ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

2. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 115 Abs. 2 GWB ist eine Berücksichtigung der Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags nicht generell ausgeschlossen. Die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags kann mit einer fehlenden Erfolgsaussicht allerdings nur dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags auf den ersten Blick erschließt.
GWB § 115

Aktenzeichen: 13Verg4/01 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2001-03-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Naumburg 16.1.2001 1 Verg 12/00 (Vorverfahren) Nach Erteilung eines Zuschlages geht das Zuschlagverbot der §§115 Abs. 1, 118 Abs. 3 GWB ins Leere. Dem steht nicht entgegen, dass die Nichtigkeit dieses Zuschlages geltend macht wird. Ungeachtet der materiell-rechtlichen Rückwirkung der Nichtigkeit hat dieser Verfahrensabschluss zumindest bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache Bestand. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 115, 118

Aktenzeichen: 1Verg12/00 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 Datum: 2001-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsverbot

OLG Thüringen 26.4.2000 6 Verg 1/00 a)Die Beschwerdeführerin ist nicht gehalten, die sofortige Beschwerde nach § 116 GWB so rechtzeitig einzulegen, dass der Vergabesenat über einen mit dem Rechtsmittel verbundenen Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB entscheiden kann. b)Das Rechtsmittelgericht kann zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95). Von dieser Möglichkeit GWB § 118

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2000-04-26
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