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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG Hamburg - VG Hamburg
13.8.2019
2 Bf 438/18

1. Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO sind Bauteile, durch die die Räume des Gebäudes nach außen abgegrenzt werden. Sie trennen den Außen- von dem Innenraum.

2. Eine sog. gebäudegleiche Wirkung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 HBauO setzt auch eine gewisse Größe der Anlage voraus, mithin einen Baukörper, der einem Gebäude vergleichbar ist.

3. Daran gemessen löst eine 80 cm hohe Lüftungsanlage einer Tiefgarage mit vertikalen Seitenelementen keine eigenen Abstandsflächen aus. Als oberirdische Anlage ist sie aber in den Abstandsflächen eines Gebäudes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO unzulässig, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 HBauO vor.

4. § 22 BImSchG konkretisiert für genehmigungsbedürftige wie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft und bestimmt somit die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn. Das aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO abgeleitete bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme findet insoweit keine Anwendung.

BauO HA § 6 Abs 1, § 6 Abs 7
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BImSchG § 22

Aktenzeichen: 2Bf438/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.8.2019
2 CS 19.1316

Baugenehmigung; Widerruf; Außenbereich; Erweiterung eines Wohngebäudes; abgebrannter Bestand (Brandruine)

BBauG § 35 Abs 4 S 1 Nr 2
VwVfG Bay Art 49 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2CS19.1316 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.8.2019
9 CS 19.1109

Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung

VwGO § 80 Abs 5
BBauG § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.8.2019
1 B 439/18

Auslegung, Zustellung

1. Die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids vom 12. Dezember 2016 erfolgte auf Antrag der Beigeladenen im Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners am 3. Februar 2017 (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid galt danach mit dem Ende der Auslegungsfrist von zwei Wochen am 17. Februar 2017 als zugestellt.

2. Hingewiesen wurde dabei nicht nur auf den Auslegungszeitraum vom 4. Februar 2017 bis zum 17. Februar 2017, die bewirkte Zustellung mit dem Ende der Auslegungsfrist, sondern auch auf den Ort der Einsichtnahme (§ 21a Abs. 1 Satz 3 9. BIMSchV, § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ferner war dem Genehmigungsbescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO) beigefügt, auf die auch im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 VwVfG wurden damit erfüllt.

VwGO § 70 Abs 1
BImSchG § 19, § 10 Abs 7, § 10 Abs 8
VwVfG § 41 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1B439/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.7.2019
15 CS 19.1227

Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4
BBauG § 31 Abs 2, § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 15CS19.1227 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Gebühren

OVG Lüneburg - VG Stade
29.7.2019
12 LA 1/19

Verwaltungsgebühr für immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Umspannwerks

1. Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 grundsätzlich der Baugenehmigungspflicht.

2. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden, die auf der Grundlage des Kostentarifs zur Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO - allein für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ermittelte Gebühr mit Blick auf die von dieser immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 13 BImSchG umfasste Baugenehmigung um den für eine Baugenehmigung anfallenden Betrag zu erhöhen.

BImSchG § 13, § 16 Abs 1
BauGebO ND Anl 1 Nr 1.1.a), Anl 1 Nr 1.1.b)
AllgGO ND Nr 44.1.2.2.5
BauO ND 2012 § 1 Abs 2 Nr 3
BauO ND 2003 § 3 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 12LA1/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VG Stuttgart
19.7.2019
2 K 4023/19

1. Auch von einem nicht anwaltlich Vertretenen ist zu verlangen, dass er auf die Angrenzerbenachrichtigung hin die Belange geltend macht, durch die er sich belastet fühlt, ohne dass er Normen und Fachtermini verwenden muss.

2. Zu den derzeitigen Anforderungen an Baugenehmigungen für Kunstrasenfelder hinsichtlich dem Freisetzen von Mikroplastik.

Aktenzeichen: 2K4023/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.7.2019
9 CS 19.374

Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung

BBauG § 34 Abs 1 S 1
BauO Bay Art 63 Abs 1 S 2, Art 28

Aktenzeichen: 9CS19.374 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
2 L 32/18

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

1. Der Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat für die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Aussagekraft.

2. Da das Bauplanungsrecht für die räumliche Lage von Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO und nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, wie etwa Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis zu einer bestimmten Größe (vgl. § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA), gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO), die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die Hauptgebäude übertragen werden können, ist eine rückwärtige Bebauung mit einem Hauptgebäude unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur solche (Neben-)Anlagen vorhanden sind.

BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L32/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.7.2019
1 ME 74/19

Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung;

Streitwert bei Antrag der Baugenehmigungsbehörde nach VwGO § 80 Abs 7

1. § 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem Nachbargrundstück aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf.

2. Beantragt die Baugenehmigungsbehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung eines die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs anordnenden Beschlusses, so kann der Streitwert pauschalierend anhand des (ggf. zu halbierenden) Genehmigungsstreitwerts bemessen werden.

BauODV ND 2012 § 11 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7

Aktenzeichen: 1ME74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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