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 Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft
BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.10.2012
4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Gesamtschau
Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist.
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 4C9.11 Paragraphen: BauGB§25 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17049 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft OVG NRW
31.8.2012
10 D 114/10.NE
Erfolgreiche Normenkontrolle wegen Berücksichtigung eines nicht mehr aktuellen Geruchsgutachtens hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Tierhaltungsanlagen im Bebauungsplan
Legt der Rat seinem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ein Gutachten zu Grunde, das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand entspricht, verstößt dies gegen § 2 Abs 3 BauGB.
BauGB § 2 Abs 3, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 10D114/10 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§214 Datum: 2012-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17330 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
21.8.2012
8 A 10344/12
Prägung der unmittelbar benachbarten Wohngrundstücke durch einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.e. Gemengelage
Ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb kann die unmittelbar benachbarten Grundstücke im Sinne einer Gemengelage prägen, auch wenn sie im Übrigen ausschließlich von Wohnbebauung umgeben sind.
BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 1, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2 S 1
BauO RP § 72
Aktenzeichen: 8A10344/12 Paragraphen: BauGB§215 BauGB§34 BauORP§72 Datum: 2012-08-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17258 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz OVG Lüneburg
18.7.2012
12 LA 114/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb eines Schweinemaststalls
1. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.
2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.
BImSchV 9§ 14 Abs 1, § 20 Abs 2 S 2, § 4, § 4a, § 7 Abs 1 S 3
BImSchG § 10 Abs 1 S 3, § 6 BImSchG
Aktenzeichen: 12LA114/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16747 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz VG Hannover
4.7.2012
12 B 2648/12
1. Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen zulässig.
2. Allein eine Verbesserung der Immissionswerte führt in baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, wenn die Immissionswerte nach der GIRL bereits überschritten sind.
BImSchG § 6 Abs 3, § 3, § 22
BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
TA Luft Nr 3.5.4
Aktenzeichen: 12B2648/12 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§3 BImSchG§22 BauGB§35 Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16657 Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft VG Stuttgart
2.7.2012
6 K 2377/11
Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit entfernt (hier: ca. 40 km) von seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wohnt und hierdurch Erschwernisse bei der Führung des Betriebes hat.
Aktenzeichen: 6K2377/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16666 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz Bayerischer VGH - VG Ansbach
17.4.2012
14 ZB 11.1730
1. Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei geplantem Schweinestall im Außenbereich (65-Punkte-Stall; 218 GV) und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 Metern.
2. Folgen, wenn Nachbargrundstück in der Hauptwindrichtung zum genehmigten Vorhaben steht, bereits in der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) hinreichend berücksichtigt.
3. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird für Fälle der vorliegenden Art von der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) verdrängt.
4. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auch nicht als Orientierungshilfe anwendbar.
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 14ZB11.1730 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17095 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz OVG Lüneburg
13.3.2012
12 ME 270/11
Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Mastgeflügelanlage
1. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Unter Vorsorgegesichtspunkten kann deswegen erwogen werden, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden oder zu vermindern.
2. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstands lässt sich nicht abschließend klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung bereits dem Stand der Technik entspricht.
BImSchG § 3 Abs 6, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 12ME270/11 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§5 Datum: 2012-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16404 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Nachbar/Nachbarrecht OVG Lüneburg
27.2.2012
12 LA 75/11
Nachbarklage gegen Hähnchenmaststall
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 12LA75/11 Paragraphen: BImSchG§ 5 Datum: 2012-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16308 Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2011
Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende Nebenbestimmung; immissionsschutzrechtliches Verfahren; Austausch- und Ersetzungsgenehmigung; immissionsschutzrechtliche Freigabe; baurechtliche Genehmigungspflicht; schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe
§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen.
Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse. Die Vorschrift lässt die Pflicht, ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, unberührt.
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 13, § 16 Abs. 5, § 67 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
VwVfG § 36 Abs. 1
Aktenzeichen: 4C12.10 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§13 BImSchG§16 BImSchG§67 BauGB§35 VwVfG§36 Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16229
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