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 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.10.2019
3 S 91.19
Gewünschte andere Schule; Aufnahme; Anmeldetermin; Rangfolgekriterien; Wunsch eines bestimmten Schulprogramms usw.; Äußerung des Elternwunsches; Ankreuzen; Losverfahren; Nachrückverfahren; Rechtsgrundlage; Zeile einfügen
SchulG BE § 55a Abs 2 S 2 Nr 2
GrSchulV BE § 4 Abs 4, § 4 Abs 6
SchulG BE § 55a Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 3S91.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22571 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.10.2019
3 S 99.19
Aufnahme in die Primarstufe; deckungsgleicher Schulbezirk; wichtiger Grund; pädagogische Gründe; Montessori-Pädagogik; Geschwistervorrang; Anmeldung; zuständige Schule
SchulG BB § 106 Abs 2 S 4, § 106 Abs 4 S 3
GrSchulV BB § 4 Abs 2
Aktenzeichen: 3S99.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22574 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.10.2019
3 S 94.19
Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in Jahrgangsstufe 1; Übernachfrage; überkapazitäre Vergabe; Rechtswidrige Abhilfeentscheidung; Eintritt der Schulpflicht; am 1. Oktober geborenes
Kind; Stattgabe
SchulG BE § 42 Abs 1
BesPädSchulAufnV BE § 3 Abs 5
Aktenzeichen: 3S94.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22572 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.10.2019
OVG 3 S 81.19
Gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender Sprachförderbedarf; schulärztlicher Untersuchungsbericht
SchulG BE § 42 Abs 2 S 1, § 55 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1
Aktenzeichen: 3S81.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22570 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 633/19
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei Wiederholungsprüfung
1. Da nach § 22 Abs. 2 Satz 2 APVO-Lehr der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung unselbständige Teile eines einheitlichen Prüfungsverfahrens sind, bleiben die nach § 12 APVO-Lehr bestehenden Zuständigkeiten unverändert.
2. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die personelle Zusamensetzung des Prüfungsausschusses, sodass ein Austausch von bestellten Prüferinnen und Prüfern untersagt ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.3.2019 - 2 ME 224/19 -, NdsVBl. 2019, 230, juris), sondern auch für die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses, sodass die personelle Erweiterung
des Prüfungsausschusses in der Wiederholungsprüfung um ein weiteres Mitglied ausgeschlossen ist.
LehrVorbDAPV ND § 22 Abs 2 S 2, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 5, § 12 Abs 6
Aktenzeichen: 2ME633/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22541 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 640/19
Anspruch auf Hausunterricht
Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds. Schulgesetz (NSchG) -, wenn der angestrebte Unterricht nicht dem Ausgleich der durch eine längerfristige Erkrankung bedingten Unmöglichkeit des Besuchs der Schule dient, sondern der Hausunterricht den Zweck verfolgt, eine durch eine psychische Störung bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fähigkeit des Schülers bzw. der Schülerin, am Unterricht teilzunehmen und diesem zu folgen, auszugleichen.
SchulG ND § 54, § 69, § 69 Abs 1
Aktenzeichen: 2ME640/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22542 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
11.9.2019
2 NB 554/18
Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 -
Zur Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 - außerhalb der festgesetzten Kapazität
LVerpflV ND § 4, § 6, § 7
KapVO ND § 8, § 9
Aktenzeichen: 2NB554/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22472 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.9.2019
3 S 82.19
Nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache; maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe
Es reicht aus, wenn das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutscher Herkunftssprache", von dem gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO die Größe der Klasse abhängt, zu einem bestimmten Stichtag im Schuljahr erhoben wird. Eine Aktualisierung der Daten vor der Aufnahmeentscheidung ist nicht geboten.
GrSchulV BE § 4 Abs 8
SchulG BE § 55a Abs 1, § 64 Abs 2
Aktenzeichen: 3S82.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22512 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.9.2019
3 S 82.19
Nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache; Maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe
Es reicht aus, wenn das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutscher Herkunftssprache", von dem gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO die Größe der Klasse abhängt, zu einem bestimmten Stichtag im Schuljahr erhoben wird. Eine Aktualisierung der Daten vor der Aufnahmeentscheidung ist nicht geboten.
GrSchulV BE § 4 Abs 8
SchulG BE § 55a Abs 1, § 64 Abs 2
Aktenzeichen: 3S82.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22513 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht OVG Lüneburg - VG Osnabrück
10.9.2019
2 LA 394/18
Erste Juristische Staatsprüfung
In Niedersachen muss ein Prüfling in der ersten juristischen Staatsprüfung nachweisen können, dass er über ein grundlegendes Verständnis der deutschen und europäischen Rechtstraditionen verfügt und sich der geschichtlichen Hintergründe des Rechts bewusst ist. Darauf bezogene Prüfungsfragen sind zulässig.
JAG ND § 1 Abs 2 S 3, § 3 Abs 2 S 3
JAGV ND § 16 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: 2LA394/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22471
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