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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.7.2015
2 C 41.13

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; Vorgriffsstunden; Zeitausgleich; Störung des Ausgleichsmechanismus; angemessener Ausgleichsersatz.

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, muss der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich gewähren.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Nr. 1,
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4
AGVwGO SH § 6

Aktenzeichen: 2C41.13 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19410

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
5.5.2015
2 B 32.14

Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe zu Schülerinnen; strafgerichtlicher Freispruch; Bedeutung für das Disziplinarverfahren; disziplinarer Überhang; Würdigung kindlicher Zeugen; Maßnahmebemessung; zulässiges Prozessverhalten; Verteidigungsverhalten; Bestreiten der Tat; Negieren oder Relativieren des Unrechtsgehalts; Würdigung zu Lasten des Beamten; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Zurückverweisung.

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

ThürDG § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1;
BDG § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57;
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B32.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.12.2014
2 C 51.13

Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; Behördenänderung; Bewährung; Bündelung; Dienstposten; Ernennung; Fortbildung; Fürsorgepflicht; Funktionsamt; Hauptschule; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnzweig; Lehrer; Lehrtätigkeit; Nachqualifizierung; Organisationsänderung; Realschule plus; Schulstrukturreform; Statusamt; Übergangszeitraum; Umwandlung; Versetzung; Wechselprüfung; Zuordnung.

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.

2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen werden, wenn dem Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben.

3. Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt, das dem Beamten wegen einer wesentlichen Behördenänderung bereits übertragen ist, müssen maßgeblich auf die praktische Bewährung auf diesem Dienstposten abstellen. Anforderungen, die der Sache nach eine wissenschaftliche Nachqualifikation bedeuten, etwa in Gestalt einer Hausarbeit, sind unverhältnismäßig.

GG Art. 33 Abs. 5
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 3
LBG RP § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1
SchulstrukturEinfG RP § 5
SchulLbVO RP § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19
LWPO RP § 14 Abs. 1, § 18

Aktenzeichen: 2C51.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Lehrer

VG Stuttgart
9.10.2014
3 K 2945/14

Beamter; Erfahrungsstufenaufstieg; Anerkennung weiterer berücksichtigungsfähiger Zeiten bei Lehrern

Eine für die spätere Verwendung als Lehrer förderliche Unterrichtstätigkeit "auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs" i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr.3a LBesG kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt anerkannt werden.

Aktenzeichen: 3K2945/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

VG Hannover
17.7.2014
2 A 6123/13

Sachschadensersatz

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen. Lehrkräfte und Landesbedienstete an Schulen wahren diese Frist, wenn sie den Antrag innerhalb eines Monats bei der Schulleitung einreichen.

BG ND § 104 Abs 1 S 1, § 83 Abs 1, § 83 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2A6123/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

VG Stuttgart
30.4.2014
3 K 5177/13

1. Eine "hauptberufliche Tätigkeit" im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 LBesG muss entgeltlich und zumindest im Umfang der nach beamtenrechtlichen Vorschriften geltenden Untergrenze für Teilzeitarbeit ausgeübt werden.

2. Eine journalistische Tätigkeit ist für den Lehrerberuf nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBesG "förderlich".

Aktenzeichen: 3K5177/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierung Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.4.2014
6 P 17.13

TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte; Mitbestimmung bei Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung; personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; geschäftsbereichsübersteigende Mitbestimmung; Begriff des Verwaltungszweigs; Partnerschaftsprinzip.

1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung).

2. Maßnahmen oberster Dienstbehörden, die sich auf Beschäftigte im Geschäftsbereich anderer oberster Dienstbehörden erstrecken, fallen in den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG.

RhPPersVG § 53 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P17.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18361

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Abordnung

VG Hannover 7.11.2013 13 B 6992/13 Abordnung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO BG ND § 105 Abs 2, § 27 Abs 2 VwGO § 114

Aktenzeichen: 13B6992/13 Paragraphen: BGND§105 BGND§27 VwGO§114 Datum: 2013-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17964

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

VG Hannover
24.10.2013
18 A 5986/13

Keine Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst trotz Besitzes von Kinderpornografie

ND § 10 DG
StGB § 184b

Aktenzeichen: 18A5986/13 Paragraphen: BGND§10 StGB§184b Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17965

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.6.2013
4 S 1686/11

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Die "Rückgabe" sog. Vorgriffsstunden durch Herabsetzung des Regelstundenmaßes für Lehrer - als Ausgleich für früher auf der Grundlage eines zeitweilig erhöhten Regelstundenmaßes geleistete Unterrichtsstunden - ist bei der Bestimmung der (Alters-) Teilzeitquote nach § 153h Abs. 1 LBG a.F. (nunmehr: § 70 Abs. 1 LBG n.F.) außer Betracht zu lassen, wenn sie in den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Betrachtungszeitraum der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit fällt.

Aktenzeichen: 4S1686/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17825

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