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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Besoldung Eingruppierung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.06.2005
2 B 106.04

Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage

Ein Beamter nimmt kein höherwertiges Amt im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wahr, wenn der ihm vertretungsweise übertragene Dienstposten aufgrund einer sog. gebündelten Bewertung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist und der Beamte ein Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe innehat.

BBesG § 46

Aktenzeichen: 2B106.04 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Familienzuschlag

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
02.02.2005 2 A 10039/05.OVG
Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Beamte, kinderreiche Beamte, Kind, Kinder, Familie, Beamtenfamilie, Besoldung, amtsangemessene Besoldung, Alimentation, Alimentationsprinzip, alimentationsrechtlicher Bedarf, Auszehrung, familienneutrale Bestandteile, Einkommen, Netteinkommen, Grundgehalt, Familienzuschlag, Höhe des Familienzuschlages, Familienlastenausgleich, Sozialhilfe, Regelsatz, Kindergeld

1. Zur Berechnung des alimentationsrechtlichen Bedarfs für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - und BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -).

2. Die Höhe des Familienzuschlages hat in den Jahren 2001 bis 2003 für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in der Besoldungsgruppe A 8 BBesO nicht den Anforderungen einer amtsangemessenen Alimentation entsprochen.
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 33

Aktenzeichen: 1A10039/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Besoldung Sonstiges Grundgesetz

OVG Lüneburg
09.11.2004 5 LC 415/03
Alimentationsprinzip; Besoldung; Dienstfähigkeit, begrenzte; Teildienstfähigkeit

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 72 a BbesG.
BBesG § 72 a
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 5LC415/03 Paragraphen: BBesG§72a GGArt.33 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

VG Göttingen
28.10.2004 3 A 57/03
Beweislast, Darlegungslast, Dienstbezüge, Dienstunfähigkeit
Zur Beweislast des Dienstherrn bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge
BBesG § 9

Aktenzeichen: 3A57/03 Paragraphen: BBesG§9 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Familienzuschlag Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.10.2004 4 S 1243/03
Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag, Tariflücke, Gleichheitssatz, Schutz der Ehe, Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, verspätete Umsetzung einer Richtlinie, Vorwirkung einer Richtlinie, unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung, Aufnahme in die Wohnung

1.) Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nicht "verheiratet" im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG und hat deshalb keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1; diese Vorschrift kann auf einen derartigen Beamten auch nicht analog angewendet werden.

2.) Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da die alleinige Berücksichtigung von Ehepartnern wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten besonderen Schutzes der Ehe auf einer sachlich gerechtfertigten Unterscheidung beruht.

3.) Die alleinige Berücksichtigung verheirateter Beamter bei der Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegenüber Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000, weil die Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen nach der Begründungserwägung Nr. 22 unberührt lässt und weil es im Übrigen im europäischen Gemeinschaftsrecht bisher an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehlt.

4.) Die "Aufnahme" einer anderen Person in die Wohnung eines Beamten im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBesG ist zu verneinen, wenn der Beamte mit der anderen Person nach deren Einzug eine Wohngemeinschaft bildet, für die sich beide die Kosten oder die Haushaltsführung teilen.
EG Art. 141
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
BBesG §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
LPartG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4S1243/03 Paragraphen: GGArt.3 2000/43/EG BBesG§2 BBesG§40 LPartG§1 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Teilzeit Besoldung Grundgesetz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.10.2004 1 A 2323/02
1. § 6 Abs. 1 BBesG, welcher für teilzeitbeschäftigte Beamte eine anteilige Kürzung der Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Ermäßigung der Arbeitszeit vorsieht, ist auf die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV anwendbar.

2. Dies verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den in Art. 141 EG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.
BBesG § 6 Abs. 1
EZulV § 20 Abs. 2 a
GG Art. 3 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 1A2323/02 Paragraphen: BBesG§6 EZulV§20 GGArt.3 Art.141/EG Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

VG Oldenburg
03.09.2004 6 A 4558/02
Rückforderung, Bruttobeträge
Rückforderung von Versorgungsbezügen
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei einer Überzahlunjg von Versorgungsbezügen die Brutto- und nicht nur die Nettobeträge vom Versorgungsempfänger zurückverlangt werden.
SVG § 49 II

Aktenzeichen: 6A4558/02 Paragraphen: SVG§49 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.07.2004 4 S 1132/04
Sonderzahlung, Absenkung, Versorgungsempfänger, Alimentationsprinzip, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

1. Die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung für das Jahr 2003 durch Art. 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) verletzt weder das Alimentationsprinzip noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

2. Versorgungsempfänger sind durch Art. 3 des Gesetzes gegenüber aktiven Beamten nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt worden, dass im Hinblick auf das den aktiven Beamten bereits ausgezahlt gewesene Urlaubsgeld der Bemessungsfaktor auch für Versorgungsempfänger auf 57,5 Prozent abgesenkt worden ist, obwohl ihnen kein Urlaubsgeld zustand.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
Gesetz zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen Art. 3

Aktenzeichen: 4S1132/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - VG FRankfurt
17.06.2004 2 C 34.02
Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; Vollstreckungsanordnung des BVerfG

Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 <321 ff. zu C.III.3.>) entspricht. Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird.
BVerfGG § 31
BVerfGG § 35
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C34.02 Paragraphen: BVerfGG§31 BVerfGG§35 BBesG§40 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Schleswig
10.06.2004 14 LB 3/03
Dienstbezüge, Verlust, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit
Die Klägerin ist dem Dienst während der hier maßgeblichen Zeiträume ohne Genehmigung ferngeblieben. Eine entsprechende Feststellung des Verlusts ihrer Dienstbezüge kommt jedoch nicht in Betracht. Denn ihr Fernbleiben war gerechtfertigt. Wichtigster Rechtfertigungsgrund für das Fernbleiben vom Dienst ist aktuelle Dienstunfähigkeit wegen Krankheit. (Leitsatz der Redaktion)
BBesG § 9

Aktenzeichen: 14LB3/03 Paragraphen: BBesG§9 Datum: 2004-06-10
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