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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
5 S 736/13

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausweist.

Aktenzeichen: 5S736/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
16.4.2015
4 CN 6.14

Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; Raumordnungsklausel; Bindungswirkung; Vorwirkung; Grundstückseigentümer; Außenbereich.

Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB liegen.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42
ROG 1998 § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN6.14 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§42 ROG§7 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG
29.1.2015
9 BN 2.14

Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; Herstellungskosten; Fremdwasserentsorgung; Grundstück; Innenbereich; Außenbereich; Teilfläche.

Normenkontrolle Abwassersatzung; hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (im Anschluss an stRspr).

VwGO § 60

Aktenzeichen: 9BN2.14 Paragraphen: VwGO§60 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Sachsen-Anhalt
8.1.2015
2 R 94/14

Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

1. Anerkannten Umweltschutzvereinigungen fehlt die Antragsbefugnis für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung bedürfen.

2. Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 – BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 –, BRS 71 Nr 35).

3. Maßnahmen, die in der Bauleitplanung gar nicht vorgesehen sind, wie etwa die von einem Grundstückseigentümer befürchtete Beschädigung des Baumbestandes auf seinem außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstück im Zuge der Rodungsarbeiten im Plangebiet, sind nicht dem Bebauungsplan zuzuordnen und deshalb nicht abwägungserheblich.

4. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 – BVerwG 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).

AarhusÜbk § 9 Abs 3
BBauG § 2 Abs 4
BNatSchG § 64 Abs 1
GG Art 20a
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2R94/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

Hessischer VGH
8.12.2014
5 C 2008/13.N

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin - einer Stadt - über die Erhebung einer Pferdesteuer vom 17. Dezember 2012.

Aktenzeichen: 5C2008/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Rheinland-Pfalz
14.10.2014
8 C 10233/14

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abwägung; Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z. B. Feldhamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 7
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8C10233/14 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§44 Datum: 2014-10-14
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Zulässigkeit

VGH Baden-Württemberg
20.11.2013
5 S 3074/11

Zur (hier verneinten) Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Darstellungen eines Flächennutzungsplans (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 -, BauR 2013, 1255).

Aktenzeichen: 5S3074/11 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18035

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
15.10.2013
2 S 2514/12

1. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung, wenn er selbst nicht der Abgabenpflicht unterliegt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 4 N 952/97 - NVwZ-RR 2001, 186; OVG MV, Urteil vom 03.07.2002 - 4 K 35/01 - juris).

2. Zur Auslegung des Begriffs "Wettbüro" in einer Vergnügungssteuersatzung.

Aktenzeichen: 2S2514/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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