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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
18.7.2014
3 B 74.13

Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; Öko-Bad; Schwimm- und Badebecken; Schwimm- und Badebeckenwasser; sonstiges Wasser zum Schwimmen und Baden; künstliche Schwimm- und Badeteichanlagen; Kleinbadeteiche; Hygieneanforderungen; Gesundheitsgefahren; Empfehlungen des Umweltbundesamtes; Auslegung des Klagebegehrens; Mehrfachbegründungen.

Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren ("Naturbad") zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG.

IfSG § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 2 Satz 3, § 39 Abs. 2
VwGO § 88

Aktenzeichen: 3B74.13 Paragraphen: IfSG§37 IfSG§38 IfSG§39 Datum: 2014-07-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.1.2014
11 ME 313/13

Aufenthalts- und Betretungsverbot - vorläufiger Rechtsschutz

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 18.05.2010 - 11 LC 566/09 -, juris; Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, NdsVBl. 2009, 237).

SOG ND § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 1 Abs 2, § 17 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 11ME313/13 Paragraphen: SOGND§1 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
12.9.2013
6 S 1172/13

Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spielhallen verändert, keine Anwendung mehr.

Aktenzeichen: 6S1172/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
5.9.2013
7 B 5845/13

Gefahrenabwehrrechtliche Einweisung eines mittel- und obdachlosen Unionsbürgers aus Bulgarien in eine gemeindliche Notunterkunft

1. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde darf einen mittellosen Obdachlosen zur Vermeidung seiner Einweisung in eine Notunterkunft nicht auf die Übernahme der Kosten für seine (Weiter- oder) Rückreise an einen anderen Ort verweisen.

2. Dies gilt auch im Falle eines Unionsbürgers aus Bulgarien, der Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung in Niedersachsen nicht erhalten kann.

SOG ND § 1, § 11, § 2, § 6

Aktenzeichen: 7B5845/13 Paragraphen: SOGNds§1 SOGNds§11 Datum: 2013-09-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
27.6.2013
3 C 21.12

Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; Schallpegelmessung; Schalldruckpegel; Schalldruckpegelmessung; Messverfahren; dynamische Verweisung; doppelt dynamische Verweisung; DIN-Norm; EN ISO 14509; technisches Regelwerk; Normung; Normungsgremium; Rechtsverordnung; Anfechtungsklage; Allgemeinverfügung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Kenntnisnahmemöglichkeit; Zugänglichkeit der Norm; Zumutbarkeit der Kenntnisnahme; unzumutbare Erschwerung der Kenntnisnahme; Bekanntgabe; Verkündung; Publizität von Rechtsnormen; Publizitätsgebot; Bestimmtheitsgebot; Urheberrecht; entgeltlicher Erwerb; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Verhältnismäßigkeit.

Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1
VwGO §§ 42, 43
VkBkmG §§ 1, 2
SeeaufgG § 9 Abs. 1, 2 und 6
SeeSchStrO § 60 Abs. 3
NeustädterBuchtFzgV §§ 1, 4
RL 94/25/EG Anhang 1 Abschnitt C Nr. 1

Aktenzeichen: 3C21.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
16.5.2013
8 C 15.12

Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
GRC Art. 47
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BGB § 839
StGB § 284 Abs. 1
GlüStV a.F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21
AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4

Aktenzeichen: 8C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Medienrecht Sonstiges

VG Osnabrück
8.5.2013
6 B 18/13

Zur Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet

Bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Verfassungsrecht überwiegen bei einer Folgenbetrachtung einstweilen die einer Veröffentlichung entgegenstehenden privaten Interessen.

LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B18/13 Paragraphen: LFGB§40 Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
14.3.2013
12 LC 153/11

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im Außenbereich.

1. Eine Inhaltsbestimmung ist eine Einschränkung, die den Inhalt der Hauptregelung qualitativ ändert, indem sie das genehmigte Verhalten oder Vorhaben selbst näher bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 -, BVerwGE 135, 67). Bei der Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung kommt es auf den Erklärungswert des Genehmigungsbescheids an, wie er sich bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Empfängers darstellt.

2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Rahmen eines Betriebs" in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vergleiche BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6/08 -, BVerwGE 132, 372, sowie Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 -, NVwZ 2011, 429.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an den erforderlichen "Anschluss" einer Biomasseanlage an den privilegierten Basisbetrieb.

4. Die in Gestalt einer Kommanditgesellschaft betriebene Biogasanlage würde den Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs verlassen, hätte der Inhaber des Basisbetriebs nicht mindestens maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft (vgl. VG München, Urt. v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 -, juris; VG Minden, Urt. v. 14.2.2012 - 1 K 2425/10 -, juris).

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6
BImSchG § 13, § 6 Abs 1 Nr 2
VwVfG § 36 Abs 2

Aktenzeichen: 12LC153/11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§13 BImSchG§6 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VG Freiburg
13.12.2012
3 K 2074/12

Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV bzw. aus § 42 LGlüG nicht gegeben sind.

Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

Aktenzeichen: 3K2074/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.12.2012
6 S 3335/11

1. Es bestehen hinreichend gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casino- und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 auf Grund des dortigen Glücksspielgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen solche Internetglücksspiele sowie die Werbung dafür erlaubt werden können.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV dem Suspensivinteresse des Veranstalters von Casino- und Pokerspielen im Internet trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV n.F. der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang sein Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt hat.

Aktenzeichen: 6S3335/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17234

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