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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
23.07.2009
2 B 53.09

Anrechnung von Einkünften eines Beamten oder Richters durch Nebeneinkommen auf die Versorgungsbezüge

Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die erwährend des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat.

BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2B53.09 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2009-07-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
27.05.2009
8 CN 1.09

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz i.R.d. Gewährung von Hinterbliebenenversorgung durch ein berufsständisches Versorgungswerk bei sog. versorgungsnahen Ehen; Rentengewährung bei einem versorgungsberechtigten Mitglied bei Eheschließung nach Vollendung des 62. Lebensjahres und einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beim Ausschluss der Möglichkeit der Widerlegung einer Versorgungsehe

Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und die Möglichkeit der Widerlegung ausschließt, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
RAVG § 15
BeamtVG § 19 Abs. 1
BeamtVG § 22 Abs. 1
SBG § 46 Abs. 2a

Aktenzeichen: 8CN1.09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.14 RAVG§15 BeamtVG§19 BeamtVG§22 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.05.2009
8 LA 63/09

Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterversorgungswerk; Anwartschaft, Ärzteversorgung, Ehegatte, Ledigenzuschlag, Versorgungsauftrag, Versorgungswerk, berufsständisch, Verzicht Berufsständisches

Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nicht möglich. Ein solcher Verzicht vermittelt deshalb dem Mitglied keinen Anspruch auf Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 Satz 1 ASO.

ASO §§ 15, 18, 19
BeamtVG § 3 III
GG Art. 3
SGB I § 46
HKG § 12

Aktenzeichen: 8LA63/09 Paragraphen: ASO§15 ASDO§18 ASO§19 BeamtVG§3 SGBI§46 HKG§12 Datum: 2009-05-04
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Hamburg - VG Hamburg
31.3.2009
1 Bf 314/08.Z

Die verschärfte Haftung des Versorgungsempfängers für die Rückzahlung nach Ablauf einer Übergangsfrist für die Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 BeamtVG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde versehentlich das anzurechnende Erwerbseinkommen erst einige Monate nach Ablauf der Übergangsfrist abgefragt hat. Insoweit werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der Anrechnungsregelung und eines späteren Bekanntwerdens anzurechnenden Erwerbseinkommens gezahlt.

Aktenzeichen: 1Bf314/08 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 2560/07

1. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des aktiven Dienstes als Beamter oder Richter ausgeübter (genehmigter) Nebentätigkeit darstellt.

2. § 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.

BeamtVG § 53 Abs. 1
BeamtVG § 53 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2560/07 Paragraphen: BeamtVG§53 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
17.12.2008
2 C 26/07

Anrechenbarkeit von zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzieltem Erwerbseinkommen auf Beamtenversorgungsbezüge; Inhalt und Rechtfertigung des Gebots der Vorteilsausgleichung

Der Gedanke des Vorteilsausgleichs rechtfertigt auch die Anrechnung desjenigen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG, das ein Ruhestandsbeamter durch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielt.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 48 Abs. 1
BeamtVG § 52 Abs. 2
BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2C26/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§48 BeamtVG§52 BeamtVG§53 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.08.2008
5 LA 49/07

Anrechnung von Versorgungsbezügen, Unterschiedsbetrag, Versorgungsbezüge, Kürzung der

Witwengeld

Zur Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr zustehende Ruhegehalt unter Berücksichtigung einer Kürzung der früheren Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG; zum Verhältnis von § 54 Abs. 3 BeamtVG zu § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BeamtVG

BeamtVG § 54 I Nr. 3
BeamtVG § 54 III
BeamtVG § 57 I 1
BeamtVG § 57 III

Aktenzeichen: 5LA49/07 Paragraphen: BeamtVG§54 BeamtVG§57 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2008
2 C 32.06

Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher Mittel; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; Verband; öffentlichrechtliche Korporationen; Beteiligung der öffentlichen Hand an "ihren" Verbänden; Beherrschung des Verbandes; rechtsfähige Zusammenschlüsse; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verein; finanzielle Ausstattung des Verbandes; Kompetenzverteilung im Verband; Beteiligung Privater; Drittmittel; Fremdfinanzierungsanteil; Mitgliedschaft im Verband; personelle und finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand; Treuhänder; Möglichkeit des Mittelaustauschs; Projektförderung

Verband im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein

BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 2

Aktenzeichen: 2C32.06 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG NRW - VG Münster
04.06.2008
21 A 2454/06

1. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Anerkennung von Vordienstzeiten ist zu berücksichtigen, ob der Ruhestandsbeamte neben seinen Versorgungsbezügen andere Renten oder sonstige Versorgungsleistungen, die nicht einer Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG unterfallen, bezieht.

2. Eine später einsetzende Rentenzahlung fällt nicht unter den gesetzlichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage nach § 49 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG.

3. Ist eine Vorabentscheidung über die Berücksichtigung von Kann-Vordienstzeiten mit einem wirksamen Rentenvorbehalt versehen, darf die Festsetzungsbehörde im Sinne des Vorbehalts verfahren, ohne an die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen oder den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes gebunden zu sein.

4. Die Behörde muss bei einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV berücksichtigen, ob sich die maßgeblichen Verhältnisse insbesondere durch Kursschwankungen bei Versorgungsleistungen in ausländischer Währung während des laufenden Verwaltungsverfahrens in entscheidungserheblichem Maße geändert haben.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 12
BeamtVG § 49 Abs. 2 Satz 2
BeamtVG § 55
BeamtVG § 67
BeamtVGVwV Tz. 11.0.5
VwVfG NRW § 48

Aktenzeichen: 21A2454/06 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§49 BeamtVG§55 BeamtVG§67 Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

VG Hamburg
15.5.2008
8 K 2069/06

Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand

§ 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 8K2069/06 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2008-05-15
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