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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
01.03.2006
4 U 719/04

zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.

3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher – auch auf Hohlstellen – zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.

BGB § 823 Abs. 1, 2
ThürStrG § 49 Abs. 3
GG Art. 34 iVm § 839 BGB

Aktenzeichen: 4U719/04 Paragraphen: BGB§823 ThürStrG§49 GGArt.34 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
20.10.2005
5 U 216/05

Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät

Bei einem karussellartigen Kinderspielgerät (horizontale Scheibe dreht sich um eine feststehende Mittelachse), musste der Betreiber jedenfalls nach den bisher bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Schuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann.

BGB §§ 823, 847

Aktenzeichen: 5U216/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Ragwege

LG Essen
12.05.2005
4 O 370/04

Verkehrssicherungspflicht auf Fusswegen

1. Zu der Verkehrssicherungspflicht zählt es auch, Straßen und Wege in einem Zustand zu erhalten, dass durch Schadstellen keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dem trägt die beklagte Stadt grundsätzlich Rechnung, indem sie die Straßen und Wege regelmäßigen Kontrollgängen unterzieht und Schadstellen ausbessert.

2. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsweg sich in einem ausreichend sicheren Zustand befindet, richtet sich nach der Art und der Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs. Kleinere Mängel des Pflasters in Form von Unebenheiten muß ein Fußgänger hinnehmen, weil er durch entsprechende Gehweise sich darauf einrichten kann. Sind die Unebenheiten vom Fußgänger nicht mehr zu beherrschen, muß der Verkehrssicherungspflichtige sie beseitigen.

3. Eine Erhebung von lediglich 1,2 cm hat der BGH nicht als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht angesehen. Unter Berücksichtigung des Gesamtbilds wurde bei einem Gehweg eine Unebenheit von 2 cm als hinnehmbar angesehen. Allgemein kann einem Fußgänger, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, eine Unebenheit von 2 cm zugemutet werden. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt aber vor, wenn ein Pflasterstein auf von Fußgängern benutzten Verkehrsräumen mehr als 4 cm über das sonstige Niveau hinausragt. Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen. Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße mit Ablenkung durch Schaufenster kann bereits eine Vertiefung von 1,5 cm für den Fußgänger unzumutbar sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4O370/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht Streu- und Reinigungspflicht haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6413

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6454

PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Ordnungsrecht

AG Kaiserslautern
29.04.2005
3 C 2325/04

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Aktenzeichen: 3C2325/05 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bauordnungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Dessau
05.04.2005 9 U 132/04
Entspricht der bauliche Zustand einer Außentreppe dem geltenden (bzw. dem im Zeitpunkt der Errichtung geltenden) Bauordnungsrecht, ist der Verkehrssicherungspflichtige zu weitergehenden Sicherungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn ihm eine besondere Gefahrenquelle bekannt war oder für ihn erkennbar gewesen wäre. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dürfen dabei nicht überspannt werden.
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 543
ZPO § 708 Nr. 10
ZPO § 711
ZPO § 713

Aktenzeichen: 9U132/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§543 ZPO§708 ZPO§711 ZPO§713 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6033

PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
05.04.2005
9 U 183/04

Fußgänger, Gehweg, Beleuchtung

Kommt ein Fußgänger an einer wegen des Ausfalls einer Straßenlaterne dunklen Stelle eines Gehweges zu Fall, ist der gegen die Gebietskörperschaft erhobene Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei grundsätzlich bestehender Beleuchtungspflicht dann nicht begründet, wenn ein parallel verlaufender ausreichend beleuchteter Gehweg, mithin eine zumutbare gesicherte Wegalternative zur Verfügung steht.

BGB § 9
BGB § 839
StrWGNRW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U183/04 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 GGArt.34 StrWGNRW § 9a Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6705

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Meiningen
09.03.2005 4 U 646/04
Zum Umfang und den Voraussetzungen der Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen.
ThürStrG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 4U646/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2005-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5659

PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
14.01.2005
9 U 116/03

Haltestelle, Linienbus, Glatteis, Glattstelle

1. Kommt bei einer Wetterlage mit allgemeiner und verbreiteter Glatteisbildung der Führer eines Linienbusses beim Aussteigen an einer Haltestelle wegen Glätte zu Fall, wird die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde durch den Nachweis der Winterwartung nicht entlastet, wenn die Umstände die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht in Frage stellen.

2. Mit dem Einwand, es habe sich nur um eine vereinzelte Glattstelle gehandelt, ist der Vorwurf einer Streupflichtverletzung nicht zu neutralisieren, weil Haltestellen für Linienbusse bei einer solchen Wetterlage wegen der Sturzgefahr beim Ein-/aussteigen von Glattstellen frei sein müssen.

BGB § 839
StrReinG NW § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9U116/03 Paragraphen: BGB§839 StrReinGNW§1 Datum: 2005-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6704

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