Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.04.2021 16:14h

Soldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
27.5.2020
1 WB 80.19

Erfolgreicher Antrag auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

SUV § 9
SUrlV § 18 Abs. 1 und 2
TGV § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und b

Aktenzeichen: 1WB80.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
14.5.2020
2 WD 12.19

Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter Berufung; Dienstgradherabsetzung; Kapitänleutnant; Nachbewährung; Selbstreinigungsverfahren; Trennungsgeld; Trennungsgeldbetrug; Treuepflicht; Verfahrensdauer; Vermögensgefährdung; Vermögensschaden; Verpflegungszuschuss; Vorermittlungsverfahren; Vorgesetzter; Wahrheitspflicht; Wohlverhaltenspflicht;

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2, § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1,
WDO § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 101 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Satz 1,§ 17 Abs. 1,
WDO § 95 Abs. 1 Satz 1
StPO § 327
SG §§ 7, 10, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 6 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD12.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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Soldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
30.4.2020
1 WB 23.19

Erfolglose Vorlage, Antrag und Beschwerde nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten

Die "Klarstellung" einer norminterpretierenden Passage einer Zentralen Dienstvorschrift bedarf keiner Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB23.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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Soldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.4.2020
1 WB 55.19

Zentrale Dienstvorschrift A-2211/3 (Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen) Anhörungsrecht; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Gestaltungswirkung; Grundsatzregelung; Mitbestimmungsrecht; Regelungscharakter; Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen; norminterpretierende Verwaltungsvorschrift;

Verwaltungsvorschriften, die normative Bestimmungen lediglich wiedergeben oder interpretieren, sind keine Grundsatzregelungen, die der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 38 Abs. 3 SBG unterliegen.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB55.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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Soldatenrecht Berufsrecht - Sonstiges Arztrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WB 67.19

Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; Diplom- Mediziner; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Planungsbogen; Promotion; akademisches Lehrkrankenhaus; dienstpostenbezogene Voraussetzungen;

Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB67.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WRB 1.19

Erfolgslose Rechtsbeschwerde

Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.

SBG § 40 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6, § 65 Abs. 1 und 2
WBO § 22a Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 1WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
24.4.2020
1 WDS-VR 3.20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung, Vereitelung einer Beförderung Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

WBO § 17 Abs. 3 und 6, § 21 Abs. 1, § 23a
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 50 Abs. 1
VwVfG § 38
BBesG § 45

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.4.2020
2 WD 4.19

Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische Dateien; Löschen von Dateien; Löschung; Sichverschaffen; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; jugendpornografische Dateien; vorläufige Dienstenthebung; zeitlicher Abstand zur Tathandlung; überlange Verfahrensdauer;

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim Verbreiten, Verschaffen und Zugänglichmachen der Dateien die Höchstmaßnahme.

2. Die Anzahl an kinder- und jugendpornografischen Dateien, die ein Soldat besitzt, ist ein maßgebliches Kriterium für die Schwere des Dienstvergehens.

3. Der mit einer vorläufigen Dienstenthebung verbundene Arbeitsausfall eines Soldaten ist ihm nicht als nachteilige Folge eines Dienstvergehens i.S.d. § 38 Abs. 1 WDO zur Last zu legen, wenn die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

StPO §§ 301, 327
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4 ,§ 126 Abs. 1
SG §§ 10, 17 Abs. 2 Satz 2
StGB §§ 184b, 184c
EMRK Art. 6
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD4.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
31.3.2020
2 WDB 2.20

Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; Uniformtrageverbot; Vorläufige Dienstenthebung; WhatsApp-Gruppe; politische Treuepflicht; rechtsextremistische Lieder;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

2. Bewahrt ein Soldat Audiodateien mit rechtsextremistischen Liedern im Kasernenbereich auf, ohne dass er sie Kameraden überlässt, sie mit Kameraden anhört oder sich des Besitzes dieser Lieder berühmt, begeht er nur dann eine Dienstpflichtverletzung, wenn die Aufbewahrung dieser Lieder im Kasernenbereich durch innerdienstliche Weisung untersagt ist.

SG §§ 8, 10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17
WDO § 81 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 1 und 2
VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WDB2.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-31
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
30.3.2020
2 WNB 5.20

Disziplinarsache; Durchsuchung; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz;

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

VwGO § 132 Abs. 1
WBO § 3 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 6 Satz 2, § 22a Abs. 1, § 23a Abs. 2

Aktenzeichen: 2WNB5.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23099