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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
10.12.2014
6 C 16.13

Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; Verpflichtungsklage; vorläufige Zahlungsanordnung; Rechtsschutzgewährleistung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; isolierte Vergleichsmarktbetrachtung; Auswahl der Vergleichsmärkte; Zu- bzw. Abschläge; Beurteilungsspielraum; Begründungsanforderungen; Sachverhaltsermittlung; Gebot "symmetrischer" Entgelte; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; "modifizierte" Bestenbetrachtung; Vergleichsgruppenbildung; Frequenzausstattung; Markteintrittszeitpunkt; Marktanteil; UMTS-Lizenzgebühr; "indirekte" Berücksichtigung.

1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG heranzieht, als auch in Bezug darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen, einen Beurteilungsspielraum ein, dessen Ausfüllung vom Verwaltungsgericht auch darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat.

2. Die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG geregelte Rückwirkungssperre findet auch in den Fällen einer Anordnung von Entgelten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und 6 TKG entsprechende Anwendung.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94).

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 100 Abs. 1
TKG 2004 § 12, § 25, § 28, § 31, § 33, § 35
VwGO § 113 Abs. 5, § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C16.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Telekommunikation Rechtsmittelrecht

BVerwG - VG Köln
8.12.2014
6 B 26.14

Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; Form der Kostenrechnung; Kostenrechnungsmethoden; materielle Vorgaben; Entgeltgenehmigungsverfahren.

Die Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG erstreckt sich auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
TKG § 29 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6B26.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.7.2014
6 B 50.13

Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Vergabeverfahren; Absehen vom Vergabeverfahren; Rückwirkung; Beschlusskammerverfahren; Anhörung; Beiladung; Ermessen.

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann.

TKG 2004 § 55 Abs. 9, § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 135 Abs. 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2
VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 6B50.13 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
5.5.2014
6 B 46.13

Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; Anordnung durch Bundesnetzagentur; Regulierungsermessen; allgemeines Ermessen; Regulierungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis.

Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt.

TKG § 25 Abs. 1, Abs. 5

Aktenzeichen: 6B46.13 Paragraphen: TKG§25 Datum: 2014-05-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
25.3.2014
1 S 169/14

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote; Sammlung von Ausschreibungen

1. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV sind nur solche, die sowohl journalistisch als auch redaktionell gestaltet sind.

2. Auch auf kleine Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung - jedenfalls innerhalb der Zielgruppe - angelegt sind.

3. Zur Bewertung von Internetportalen, die Informationen über öffentliche Ausschreibungen sammeln und diese für die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft aufbereiten.

Aktenzeichen: 1S169/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18219

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
26.2.2014
6 C 3.13

Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; Rückwirkung; Verpflichtungsklage; vorläufige Zahlungsanordnung; Rechtsschutzgewährleistung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit.

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 100 Abs. 1
BVerfGG § 80
TKG § 35 Abs. 5
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C3.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18245

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Medienrecht

BVerwG - VG Köln
25.9.2013
6 C 13.12

Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Wert des Anlagevermögens; Zinsen; Abschreibungen; Berechnungsmethoden; Herstellungs- und Anschaffungskosten; Wiederbeschaffungskosten; Beurteilungsspielraum; Regulierungsermessen; Abwägung; Regulierungsziele; Begründungsanforderungen; Umfang der gerichtlichen Aufhebung; subjektive Teilbarkeit; Rechtsverletzung.

1. Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5).

2. Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung darf vom Gericht auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens grundsätzlich nur insoweit aufgehoben werden, als sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 28, § 29 Abs. 1 und 2,
TKG 2004 § 30 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 3,
TKG 2004 § 35 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 AEUV Art. 288 Abs. 5
Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 3 Abs. 3
Richtlinie 97/33/EG Art. 7
Richtlinie 2002/19/EG Art. 5, Art. 8, Art. 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 8, Art. 19

Aktenzeichen: 6C13.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18043

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
12.06.2013
6 C 10.12

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines Wettbewerbers; maßgebliche Rechtslage; Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale; Großhandelsbedingungen; Marktdefinition; Marktanalyse; bundesweiter Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten; relevanter Markt; enger funktionaler Zusammenhang; Vorleistungsmarkt; Endkundenmarkt; Regulierungsermessen; Abwägungsdefizit; Nichtberücksichtigung einer Abwägungsregel; unzureichende Sachverhaltsermittlung.

1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt für Endkundenleistungen, ist von einem derartigen Zusammenhang auszugehen, wenn die Einrichtung, zu der auf der Vorleistungsebene Zugang zu gewähren ist, unmittelbar Bestandteil des regulierungsbedürftigen Marktes ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30).

2. Das der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumte Regulierungsermessen ist dahingehend einschränkt, dass Resale als Gegenstand einer Zugangsverpflichtung grundsätzlich zu Großhandelsbedingungen zu gewähren ist.

TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11, 13, 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 30 Abs. 5
TKG 2004 § 39 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 5
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8 Abs. 2, Art. 12
Richtlinie 2002/21/EG Art. 8, Art. 16 Abs. 4
Richtlinie 2002/22/EG Art. 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17839

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
12.6.2013
6 C 11.12

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines Wettbewerbers; maßgebliche Rechtslage; Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale; Großhandelsbedingungen; Marktdefinition; Marktanalyse; bundesweiter Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten; relevanter Markt; enger funktionaler Zusammenhang; Vorleistungsmarkt; Endkundenmarkt; Regulierungsermessen; Abwägungsdefizit; Nichtberücksichtigung einer Abwägungsregel; unzureichende Sachverhaltsermittlung.

1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt für Endkundenleistungen, ist von einem derartigen Zusammenhang auszugehen, wenn die Einrichtung, zu der auf der Vorleistungsebene Zugang zu gewähren ist, unmittelbar Bestandteil des regulierungsbedürftigen Marktes ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30).

2. Das der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumte Regulierungsermessen ist dahingehend einschränkt, dass Resale als Gegenstand einer Zugangsverpflichtung grundsätzlich zu Großhandelsbedingungen zu gewähren ist.

TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11, 13, 21, Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 30 Abs. 5
TKG 2004 § 39 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 5
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8 Abs. 2, Art. 12
Richtlinie 2002/21/EG Art. 8, Art. 16 Abs. 4
Richtlinie 2002/22/EG Art. 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C11.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17914

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.2.2013
6 B 37.12

Telekommunikation; beträchtliche Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen; Markt für Telefonanschlüsse; Vermutungstatbestand; Diskriminierungsverbot; Information über bevorstehende Tarifbeendigung; Leistung; Vorleistung; Endprodukt; finaler Bezug; Verbindungsleistungen; Werbung.

Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG zugrunde liegenden Diskriminierungsverbot nicht erfasst.

TKG § 42 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6B37.12 Paragraphen: TKG§42 Datum: 2013-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17483

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