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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

VG Lüneburg
10.06.2004 5 B 30/04
Europawahl, Wahlehrenamt, Wahlprüfungsverfahren
Anfechtung der Berufung in ein Wahlehrenamt
Die Berufung in den Wahlvorstand für die Europawahl stellt einen mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
EuWG § 26 IV

Aktenzeichen: 5B30/04 Paragraphen: EuWG§26 Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentVerkehrwegerecht Staatsrecht - Straßenrecht Wahlrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.5.2004 11 B 952/04
Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der anlässlich einer bestimmten Wahl (hier: Europawahl 2004) erteilten Sondernutzungserlaubnis hält, bemisst sich nach einer großzügigen Gesamtbetrachtung. Die isolierte Würdigung einzelner textlicher oder bildlicher Elemente eines Plakates verbietet sich.
StrWG NRW §§ 18, 19, 22

Aktenzeichen: 11B952/04 Paragraphen: StrWGNRW§18 StrWGNRW§19 StrWGNRW§22 Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht Gemeinderat/Stadtrat

BVerwG - OVG Münster - VG Düsseldorf
10.12.2003 8 C 18.03
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft.

Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 <113>). Bei der Besetzung der Ausschüsse sind deshalb - zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete - gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.
GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GO NRW § 50 Abs. 3

Aktenzeichen: 8C18.03 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 GONRW§50 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Parlament/Abgeordnete

OVG Berlin
18.11.2003 4 B 7.03
1. Nach § 28 Abs. 1 LAbgG vom 21. Juli 1978 scheidet ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Beamter mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft (§ 5 Abs. 2 LWahlG vom 25. September 1987 [GVBl. S. 2370]) aus seinem Amt, ruhen seine Rechte und (im Wesentlichen) Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wenn sein Amt nach den Vorschriften des LWahlG mit dem Mandat unvereinbar ist (§ 27 LAbgG). Dies ist (u.a.) für unmittelbare Landesbeamte (mit Dienstbezügen) in der Hauptverwaltung der Fall (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG).

2.Das LWahlG knüpft allein an die beamten- und organisationrechtliche Zuordnung. Sein Text ist eindeutig, lässt keinen Raum für relativierende, etwa Lehrer von der getroffenen Regelung ausnehmende Interpretation, was übrigens (sofern sie erforderlich sein sollte) verfassungskonforme Auslegung prinzipiell hinderte.

3. Studienräte sind unmittelbare Landesbeamte der Hauptverwaltung. Sie stehen in einem Beamtenverhältnis zum Land Berlin (§ 2 Abs. 1 LBG) und haben dieses zum Dienstherrn (§ 2 Abs. 2 Satz 1 LBG). Als Personal des Landesschulamtes, das nachgeordnete Behörde und damit Teil der Hauptverwaltung (§ 2 Abs. 2 AZG, § 1 Abs. 1 LSAG) war, zählten sie zu deren Beamten. Zwischen „typischen“ und „nicht typischen“ Beamten der Hauptverwaltung unterscheidet § 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG nicht. Für solche Differenzierung lässt sich selbst den Vorschriften des LSAG nichts entnehmen. Grund der darin angeordneten Überleitung der an den Schulen tätigen Lehrkräfte auf das Landesschulamt war nicht etwa, dass Lehrer „nicht typische Verwaltungsbeamte“ sind, an sich nicht zur Hauptverwaltung gehören; der Personalüberleitung bedurfte es allein zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, die bisher bei den Bezirksämtern liegende Personalverwaltung für u.a. die Lehrkräfte an den Schulen im Landesschulamt zusammenzufassen (§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSAG), sie zu Dienstkräften der Hauptverwaltung zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
LAbgG § 28
LBG § 2
LWahlG § 26

Aktenzeichen: 4B7.03 Paragraphen: LAbgG§28 LBG§2 LWahlG§26 Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.10.2003 4 BV 03.671
Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt...., Wahlanfechtung, Stichwahl, Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins, Briefwahl, Bürgermeister, Neutralitätsgebot, Verdunkelungsmöglichkeit
GLKrWG Art. 20 Abs. 3 GLKrWG Art. 50 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG Art. 51 Satz 1

Aktenzeichen: 4BV03.671 Paragraphen: GLKrWGArt.20 GLKrWGArt.50 GLKrWGArt.51 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

VerfGH NRW
7.10.2003 VerGH 11/02
Das in § 19 Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 LWahlG normierte Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge verletzt die betroffenen Parteien nicht in ihren Rechten auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dies gilt auch für solche Parteien, die eine Landesreserveliste mit der gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 LWahlG erforderlichen Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht haben.

Aktenzeichen: VerfGH11/02 Paragraphen: LWahlGNRW§20 LWahlGNRW§19 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

30.7.2003 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, - Landeswahlrecht.

1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein.

2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.
GG Art. 28 Abs. 1 VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 ThürKWG § 24 ThürKWO § 33

Aktenzeichen: 8C16.02 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§137 ThürKWG§24 ThürKWO§33 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht

Hessischer VGH
10.07.2003 8 UE 2947/01
Anfechtung der Wahl eines Oberbürgermeisters
Altenheim, Altenwohnheim, Briefwahl, Geheimhaltung, Kausalität, Mandatsrelevanz, Oberbürgermeisterwahl, Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, Wahlfehler, tendenzlos

1. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf.

2. Wird die Baustelle einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die nach ihrer Fertigstellung öffentlichen Zwecken dienen soll, im Wahlkampf einer politischen Gruppierung zur Durchführung einer Veranstaltung überlassen, so kann dies nur dann eine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren sein, wenn die Überlassung der Baustelle der Kommune oder einem ihrer Organe zuzurechnen ist und die Überlassung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit und/oder das Neutralitätsgebot im Wahlkampf darstellt. Letzteres ist nur denkbar, wenn die Baustelle anderen nicht zu einer Partei- bzw. Wahlveranstaltung zur Verfügung gestellt worden wäre.

3. Eine Unregelmäßigkeit, die nicht gezielt Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten nehmen soll, wirkt sich auf das Wahlergebnis grundsätzlich nicht aus. Eine in diesem Sinne "tendenzlose Unregelmäßigkeit" kann sich allenfalls dann als "mandatsrelevant" erweisen, wenn der Wahlausgang so knapp war, dass für ein anderes Ergebnis eine Verschiebung um wenige Einzelstimmen ausgereicht hätte.

GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 1 S 2 HV Art 138, HV Art 78 Abs 2 KWG 1992 §§ 1, § 25 Abs 1, 49, § 50 Nr 2, 50 Nr 4, KWO 1980 §§ 17 Abs 4 S 3, 18 Abs 4 S 1, 45 Abs 3, 45 Abs 4

Aktenzeichen: 8UE2974/01 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 HVArt.138 HVArt.78 KWG§1 KWG§25 KWG§49 KWG§50 KWO§17 KWO§18 KWO§45 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

Hessischer VGH
12.06.2003 8 UE 2250/02
Briefwahl, Einspruch, Kommunalwahl, Mandatsrelevanz, Stadtverordnetenversammlung, Unregelmäßigkeit, Unterschrift, Versicherung an Eides statt, Wahlbezirk, Wahlkreis, Wahlverfahren
Versicherung an Eides statt des Wahlberechtigten oder der Hilfsperson bei Briefwahl

1. Es stellt Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 a) KWG dar, in Bezug auf Briefwahlen Wahlscheine zuzulassen, in denen im Abschnitt betreffend die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" nicht durch Kenntlichmachen in einem der beiden dafür vorgesehenen Kästchen angegeben worden ist, ob die betreffende Person den beigefügten Stimmzettel entweder persönlich oder aber lediglich als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat. In einem derartigen Fall fehlt es an einer Versicherung an Eides statt im Sinne des § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 4 KWO schon deshalb, weil keine Erklärung abgegeben worden ist.

2. Bei § 45 KWO handelt es sich nicht um eine "reine Ordnungsvorschrift", denn die Vorschrift dient dem Zweck, einen Missbrauch der Briefwahl zu verhindern.

3. Fehlt es an einer Versicherung an Eides statt im Sinne des § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 4 KWO, so kann nicht durch eine gerichtliche Beweisaufnahme - etwa durch Einvernahme von Zeugen - aufgeklärt werden, ob der Wahlberechtigte selbst oder eine Hilfsperson den Wahlschein ausgefüllt hat, denn § 45 KWO setzt voraus, dass sich aus der Erklärung selbst ergibt, ob sie von der wählenden Person oder der Hilfsperson abgegeben worden ist.
KWG §§ 19 Abs 2, 21a Abs 1 Nr 6, 25 Abs 1, 26 Abs 1 Nr 2a, 30 Abs 1 S 1
KWO §§ 40, 45 Abs 1, 45 Abs 2

Aktenzeichen: 8UE2250/02 Paragraphen: KWG§19 KWG§21a KWG§25 KWG§26 KWG§30 KWO§40 KWO§45 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

8.4.2003 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

1. Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss. 3. Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.

4. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schützt den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Integrität der Wählerwillensbildung ist betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten.
GG Art. 28 Abs. 1 Hess. Verfassung Art. 78 Abs. 2 (Hess) KWG § 50 Nr. 2

Aktenzeichen: 8C14.02 Paragraphen: GGArt.28 Hess.VerfassungArt.78 KWG§50 Datum: 2003-04-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2323

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