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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1420/07 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.06.2008
9 C 8.07

Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche Jahresrohmiete; geschätzte übliche Jahresrohmiete; übliche Miete; Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Vergleichsberechnung; Erlasszeitraum; Auslegung; teleologische Auslegung; struktureller Leerstand; Zumutbarkeit; Fortschreibung des Einheitswerts

1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.

VwGO § 144
GrStG § 33
GrStG § 34
BewG § 76
BewG § 79

Aktenzeichen: 9C8.07 Paragraphen: VwGO§144 GrStG§33 GrStG§34 BewG§76 BewG§79 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Rheinland-Pfalz
3.4.2008
4 K 2075/06

Einheitswert, Grundsteuer

Soweit nach Auffassung des BFH bei der Schätzung der üblichen Miete auch außerhalb der eigentlichen Wohnung liegende Räume im Keller oder Dachgeschoss zu erfassen sind, die baurechtlich nicht als Aufenthaltsräume anzusehen sind, tatsächlich aber – wie hier – als solche genutzt werden, folgt für das Gericht im Umkehrschluss hierzu, dass jedweder Raum, der die Voraussetzungen für einen Aufenthaltsraum nach den Vorgaben der Landesbauordnung erfüllt, auch soweit er nach der II. BVO nicht zur Wohnfläche gehören sollte, jedenfalls bei der Schätzung der üblichen Miete noch zusätzlich zu erfassen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K2075/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
05.02.2008
11 V 4226/07 A (BG)

1. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich.

2. Der Antragsteller ist unstreitig keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dem Antragsteller steht ohne eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 GrStG nicht zu. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

3. Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V4226/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.01.2008
14 A 461/07

Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen

1. Mit Anerkennung des strukturell bedingten Leerstandes als berücksichtigungsfähig für einen Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs.1 GrStG durch das Bundesverwaltungsgericht ist kein genereller Verzicht auf das Merkmal der "Atypizität" eines Leerstandes im Übrigen verbunden.

2. Erforderlich gewordene Modernisierungsund/oder Sanierungsmaßnahmen bei älteren Objekten bedingen in der Regel noch keine "Atypizität" eines damit verbundenen Leerstandes.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 21

Aktenzeichen: 14A461/07 Paragraphen: GrStG§33 BewG§21 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Köln
05.09.2007
4 V 2092/07

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht.

Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 4V2092/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2007-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11550

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
04.09.2007
1 V 129/07

Bei summarischer Prüfung sind Grundstücke einer islamischen Kultusgemeinde grundsteuerpflichtig

Aktenzeichen: 1V129/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12117

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
04.09. 2007
1 V 131/07

Bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen Wertfortschreibung

Aktenzeichen: 1V131/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12118

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
28.6.2007
11 V 1910/07 A (BG)

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V1910/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11238

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.04.2007
14 A 661/06

Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbst genutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

GG Art. 3
GG Art. 14
BVerfGG § 31 Abs. 1
BVerfGG § 31 Abs. 2
AO § 351 Abs. 2

Aktenzeichen: 14A661/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 AO§351 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10786

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