RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 87

PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Frankfurt
21.10.2011
1 K 1567/11.F

Umweltprämie - Begriff des steuerlichen Privatvermögens

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

EStG § 22 Nr 3, § 4 Abs 1
UStG § 15
GG Art 3 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1K1567/11 Paragraphen: EStG§22 EStG§4 UStG§15 GGArt.3 VwVfG§48 Datum: 2011-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16243

PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

VG Berlin
22.9.2011
2 K 174.10

1. Ist Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates dahin auszulegen, dass ein Handeln in gesetzgebender Eigenschaft auch bei Tätigkeiten von Gremien und Einrichtungen gegeben ist, die die Rechtssetzung durch die Exekutive aufgrund einer Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz betreffen?

2. Sofern die Frage zu Nr. 1 bejaht wird: Werden solche Gremien und Einrichtungen dauerhaft oder nur für die Zeit bis zum Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens von dem Begriff der "Behörde" nicht erfasst?

Aktenzeichen: 2K174.10 Paragraphen: Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16086

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
9.8.2011
12 LA 55/10

Bioaerosole, Endotoxin, Geruch, Keime, Tierhaltung, Vorsorge

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Sauenhaltung

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

BimSchG §§ 3 I, 5, 6

Aktenzeichen: 12LA55/10 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§6 BImSchG§5 Datum: 2011-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15703

PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

EuGH
28.7.2011
C-71/10

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Ausnahmen vom Recht auf Zugang; Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG geschützte Interessen geht

EGRL 4/2003 Art 4 Abs 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-71/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16127

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

VG Karlsruhe
1.6.2011
6 K 3620/07

UTWS-Brenner - Anwendbarkeit der BImSchV 13

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Aktenzeichen: 6K3620/08 Paragraphen: BImSchV§1 Datum: 2011-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15681

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

VG Schleswig
4.4.2011
6 A 60/10

Geruchszusatzbelastung durch Biogasanlagen

Bei der Einzelfallbeurteilung von Geruchsbelastungen oberhalb einer Häufigkeit von 0,15 sind nach GIRL die grundlegenden Unterschiede zwischen Tierhaltungen und Biogasanlagen zu berücksichtigen. Das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt sich nicht auf die Vermeidung erheblicher Belästigungen.

BauGB § 35 Abs 3
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6A60/10 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§5 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15618

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.1.2011
12 LA 68/09

Bagatellmassenstrom; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Hähnchenmast; Sonderbeurteilung; Staub; Tierhaltung; Tierhaltungsanlagen, benachbarte

Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen

Aktenzeichen: 12LA68/09 Paragraphen: Datum: 2011-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15558

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
14.9.2010
7 B 15/10

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Von der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung, aber auch von hiermit verbundenen Fehlern können nur Personen oder Vereinigungen betroffen werden, die im jeweiligen Verbreitungsbereich des amtlichen Veröffentlichungsblatts oder der örtlichen Tageszeitungen wohnen. Ein potentiell Betroffener kann sich nicht darauf berufen, dass es in anderen, ihn nicht betreffenden Teilen des Einwirkungsbereichs des Vorhabens zu einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung gekommen ist.

1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).

2. Die Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (§ 5 Abs. 1 UmwRG), verstößt nicht gegen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

3. Das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG ist bei Einwendungen in elektronischer Form nur gewahrt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

UmwRG § 2 Abs 3, § 5 Abs 1
BImSchG § 10 Abs 3
EGRL 35/2003Art 4 Nr 4, Art 3 Nr 7
VwVfG § 73, § 3a Abs 2
SigG § 2 Nr 3

Aktenzeichen: 7B15/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15208

PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Koblenz
18.2.2010
7 C 10.09

Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; Monitoring- Leitlinien; Monitoringkonzept; Überwachungsmethodik; Betreiberpflicht; Konzeptänderung; Genehmigungserfordernis; Verwaltungsakt; fiktiver; Verifizierer; Kontrollsystem; Ermittlung; Berichterstattung; Verwaltungszuständigkeit.

Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.

Richtlinie 2003/87/EG Art. 8
Monitoring-Leitlinien 2007 Anhang I Abschnitt 2 Ziff. 1 Buchst. e) und f), Abschnitt 4.3, 10.1, 10.2, 10.4
Monitoring-Leitlinien 2004 Anhang I Abschnitt 4.2
TEHG § 4 Abs. 1 und 7 Satz 1, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 20 Abs. 1, Anhang 2 Teil I Nr. 1

Aktenzeichen: 7C10.09 Paragraphen: TEHG§4 TEHG§5 TEHG§6 TEHG§20 Datum: 2010-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14924

PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Hannover
16.2.2010
4 B 533/10

1. § 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungs- und Planänderungsverfahren.

2. Aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich kein Anspruch, das aus § 47 Abs. 5 a BImSchG folgende Recht auf Beteiligung unter Abweichung von § 44 a Abs. 1 VwGO geltend machen zu können, wenn Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zulässig sind.

3. Die in einem Luftreinhalteplan zur Einhaltung von Grenzwerten festgesetzten Maßnahmen vermitteln den von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen Schutzwirkung, die zu einer gerichtlichen Überprüfung einer Änderung dieser Maßnahmen berechtigt.

44 a VwGO
47 Abs 5 a BImSchG
Art. 2 der Richtlinie 2003/35/EG

Aktenzeichen: 4B533/10 Paragraphen: VwGO§44a VwGO§47 Datum: 2010-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14615

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH