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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2013
3 S 2182/11

Die Gewässerunterhaltungspflicht kann es im Einzelfall gebieten, Totholz in einem Fließgewässer zu belassen.

Aktenzeichen: 3S2182/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VG Oldenburg
3.7.2013
5 A 2793/11

Eine Verschärfung der als Stand der Technik anzusehenden Überwachungswerte des Anhangs 1 zur AbwV kann von der Unteren Wasserbehörde zur Verbesserung der Gewässerqualität und -güte unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit festgesetzt werden, auch wenn der Einleiter die Überwachungswerte seit Jahren unterschreitet.

AbwV Anh 1
WHG § 13, § 27, § 57

Aktenzeichen: 5A2793/11 Paragraphen: WHG§13 WHG§27 WHG§57 Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Wasserrecht

Sächsisches OVG
30.5.2013
1 C 4/13

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zu Frage des wasserrechtlichen Verbots der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

Das wasserrechtliche Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten Überschwemmungsgebieten steht einer bauplanungsrechtlichen Bestätigung faktischer Baugebiete nicht entgegen.

BauGB § 1 Abs 3
WHG § 78 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1C4713 Paragraphen: BauGB§1 WHG§78 Datum: 2013-05-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
27.11.2012
22 N 09.2974

Schutzkonzept einer Wasserschutzgebietsverordnung

1. Die Wasserrechtsbehörde darf beim Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen verzichten, wenn die Wasserschutzgebietsverordnung gleichwohl Ausdruck einer sachgerechten Abwägung der zu schützenden öffentlichen Interessen und der gegenläufigen privaten Belange ist, wenn ihr gleichwohl ein nachvollziehbares, positives Schutzkonzept zu Grunde liegt und wenn das Gebot des effektiven Grund- bzw. Trinkwasserschutzes und das damit in Zusammenhang stehende Untermaßverbot gewahrt sind.

2. Kompromisse, die die Wasserrechtsbehörde eingeht, dürfen die Schutzwirkung der Verordnung nicht wesentlich mindern und müssen wasserwirtschaftlich vertretbar sein; insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde erhebliches tatsächliches Gewicht zu.

3. Der Verzicht auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen kann durch sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hinreichenden Trinkwasserschutzes ausgeglichen werden. Entsprechende normative Maßnahmen in einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein, und es muss durch institutionelle Vorkehrungen sichergestellt sein, dass sie auch effektiv vollzogen werden können.

WHG § 19 aF
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7, § 7
BauO Bay Art 55 Abs 2, Art 57

Aktenzeichen: 22N09.2974 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
11.10.2012
8 ZB 11.528

Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Rohstoffvorrangfläche; Bebauungsplan; Lage außerhalb des Geltungsbereichs eines Wasserschutzgebiets

1. Für Abbauflächen einer Nassauskiesung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Wasserschutzgebiets, aber in dessen Nahbereich, gelten zwar nicht dessen Schutzvorschriften, jedoch die allgemeinen Vorschriften wie etwa die §§ 12, 13 WHG. Ob danach zum Schutz des Grundwassers Anforderungen gestellt werden können, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.

2. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG normiert gegenüber Personen des Privatrechts keine Bindungswirkung.

GG Art 14 Abs 1
WHG § 3 Nr 10, § 12 Abs 1 S 1, § 13 Abs 5 S 2
WasG Bay Art 63 Abs 3

Aktenzeichen: 8ZB11.528 Paragraphen: GGArt.14 WHG§3 WHG§12 WHG§13 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Schleswig
2.8.2012
7 CN 1.11

Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung

Die Abgrenzung des Wasserschutzgebiets muss sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets orientieren. Dabei ist zugunsten der Behörde ein "administrativer Vereinfachungsspielraum" anzuerkennen.

VwGO § 47 Abs 5
WHG § 51 Abs 1

Aktenzeichen: 7CN1.11 Paragraphen: VwGO§47 WHG§51 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Fernstraßen Wasserrecht Sonstiges

BVerwG
20.12.2011
9 A 30.10

Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; Schutzwürdigkeit eines privaten Belangs; dienende Funktion von Verfahrensvorschriften; wesentlicher Verfahrensfehler; unterblie-bene Umweltverträglichkeitsprüfung; unterbliebene UVP-Vorprüfung; Zugang zu Gericht; Umfang gerichtlicher Verfahrenskontrolle; UVP-Interessentenklage; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprü-fung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichen-des, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 905
WHG n.F. § 4 Abs. 3 Nr. 1
WHG a.F. § 1a Abs. 4 Nr. 1
FStrG § 17 Satz 2
UmwRG § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1 und 3
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A30.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen Wasserrecht

BVerwG
20.12.2011
9 A 31.10

Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; umweltrechtliche Verbandsklage; Umweltvereinigung; Klagebefugnis; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; Einschätzungsspielraum der Behörde; Plausibilitätskontrolle; Fehlerfolge; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Grundsatz der Planerhaltung

1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

VwVfG § 46
VwVfG NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3a Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3c, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 64 Abs. 1
LG NRW § 12b
WHG a.F. § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A31.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.11.2011
2 U 53/10

Haftung bei Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht

BGB § 823 Abs 1
WHG § 28 Abs 1

Aktenzeichen: 2U53/10 Paragraphen: BGB§823 WHG§28 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16287

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OLG Brandenburg - OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.11.2011
2 U 53/10

Haftung bei Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht

BGB § 823 Abs 1
WHG § 28 Abs 1

Aktenzeichen: 2U53/10 Paragraphen: BGB§823 WHG§28 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16556

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