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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Thüringer OVG
5.9.2005
4 N 1205/97

Gründung eines Zweckverbandes

Benutzungsgebühren; Zweckverband; Entstehung; Gründung; Verbandssatzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsregelung; kumulative Bekanntmachung; Hauptsatzung; Rechtsstaatsprinzip; Amtsblatt; Zeitung

1. Unwirksame Gründung eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes wegen Bekanntmachung der Verbandssatzung im falschen Bekanntmachungsorgan.

2. Zu den Anforderungen an öffentliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungsregelungen vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (Bestätigung der bisherigen Rspr., vgl. Urteil vom 09.12.2003, 4 KO 583/03, ThürVGRspr. 2005, S. 7).

Rechtsquellen KommVerf-DDR § 5
KommVerf-DDR § 61
VKO § 5
ThürKO §§ 21 Abs 1 S 2, 100 Abs 1 S 2
ThürKGG §§ 19 Abs 1 S 3, 47
ThürBekVO §§ 1, 5, 6 S 2
ThürKAG § 12

Aktenzeichen: 4N1205/97 Paragraphen: VKO§5 ThürKO§21 ThürKO§100 ThürKGG§19 ThürKGG§47 ThürBekVO§1 ThürBekVO§5 ThürBekVO§6 ThürKAG§12 Datum: 2005-09-05
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
28.07.2005
5 TG 3920/04

Erteilungsfiktion bei Genehmigung, Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund, Umlage zum Ausgleich von Verlusten ("Altlastenumlage"), Zweckverband, aufsichtsbehördliche Genehmigung

Altlastenumlage

Auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund gem. § 21 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) lässt sich die an den Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrages anknüpfende Erteilungsfiktion des § 143 Abs. 1 Satz 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) nicht sinngemäß anwenden.

HGO § 143 Abs. 1 Satz 3
KGG §§ 10, 11, 21, 35

Aktenzeichen: 5TG3920/04 Paragraphen: HGO§143 KGG§10 KGG§11 KGG§21 KGG§35 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
01.06.2005
1 M 196/05

Zur rückwirkenden Bildung eines infolge von Gründungsfehlern nicht wirksam gebildeten Zweckverbandes

1. Nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 GKG LSA (KomGArbG ST) gelten infolge von Gründungsfehlern nicht wirksam gebildete Zweckverbände rückwirkend ab dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung ihres Statuts oder ihrer Verbandssatzung als gebildet, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Wie sich aus dem Wortlaut von § 8 a Abs. 1 Satz 2 GKG LSA (KomGArbG ST) ergibt, sind dabei die weiteren Heilungsmöglichkeiten (Bekanntmachung der Genehmigungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung der ersten Abgabensatzung) erst eröffnet, wenn eine Verbandssatzung bzw. ein Statut nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist.

2. Zwar gelten fehlerhaft gegründete Zweckverbände nach § 8 a Abs. 1 GKG LSA (Kom-GArbG ST) rückwirkend als wirksam gebildet, was einschließt, dass mit der Bildung des Zweckverbandes auch die Befugnis zum Erlass von Abgabensatzungen rückwirkend auf den Zweckverband übergeht. Diese Heilungsfiktion erstreckt sich aber nicht auf Abgabensatzungen, welche bereits zu einem Zeitpunkt beschlossen und bekannt gemacht worden sind, als der Zweckverband noch nicht als wirksam gebildet galt.

KomGArbG ST §§ 8a Abs 1 S 2, 9, 8a
KAG ST § 6 Abs 1 S 1
LSA-GKG § 8a Abs 1

Aktenzeichen: 1M196/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung Beiträge/Abgaben

Thüringer OVG - VG Weimar
31.05.2005
4 KO 1109/04

1. Der Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung durch einen nachträglich erstmals wirksam entstandenen Zweckverband ist nicht geeignet, einen Beitragsbescheid zu heilen, den nicht dieser Zweckverband erlassen hat, sondern ein vormals fehlerhafter Zweckverband gleichen Namens.

2. Im Thüringer Zweckverbandsrecht ist der Übergang von Rechten und Pflichten eines nicht existent gewordenen, fehlerhaften Zweckverbandes auf einen später wirksam entstandenen Zweckverband im Wege der Funktionsnachfolge zulässig und geboten, wenn der neue Zweckverband für seine Verbandsmitglieder die Aufgaben des fehlerhaften Verbandes in vergleichbarer Weise übernommen hat und dessen Aufgabe und Funktion insoweit fortführt.

3. Allerdings führt die Funktionsnachfolge nicht dazu, dass die vom fehlerhaften Zweckverband erlassenen und mangels hoheitlicher Befugnis rechtswidrigen Verwaltungsakte kraft Funktionsnachfolge als Verwaltungsakte des nunmehr wirksam gegründeten Hoheitsträgers gelten und auf diese Weise geheilt würden.

BGS-EWS 2002 § 5 Abs. 2
BGS-EWS 2002 § 5 Abs. 2 Buchst. b)
BGS-EWS 2002 § 5 Abs. 2 Buchst. bb) Ziffer 1
ThürKGG § 19

Aktenzeichen: 4KO1109/04 Paragraphen: BGS-EWS§5 ThürKGG§19 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Sächsisches OVG
27.04.2005
5 D 16/02

Zweckverband, Verbandsversammlung, Verbandsmitglied, Mitgliedsgemeinde, weitere Vertreter, Einigung, mehrfaches Stimmrecht, persönliche Stellvertreter, Demokratieprinzip, Weitergabe der Repräsentation, Einrichtung einer Funktionseinheit

1. Die Einigung hinsichtlich der Bestellung der weiteren Vertreter eines Verbandsmitglieds in der Verbandsversammlung hat den Charakter einer Abstimmung, nicht einer Wahl. Es reicht aus, wenn die Einigung im Kreis der anwesenden Gemeinderäte und des Bürgermeisters erzielt wird.

2. Ist die Verbandsversammlung eines Zweckverbands mangels uwirksamer Bestellung der weiteren Vertreter eines Verbandsmitglieds nicht fertig zusammengesetzt, kann sie nicht rechtmäßig handeln.

3. Entscheidungen einer Verbandsversammlung sind rechtswidrig, wenn an der Beschlussfassung Personen mitgewirkt haben, die nicht wirksam zu (weiteren) Vertretern eines Verbandsmitglieds bestellt wurden. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Stimmabgabe auf das Ergebnis der Abstimmung ausgewirkt hat.

4. Entsendet eine Mitgliedsgemeinde mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung, darf der Bürgermeister für die weiteren Vertreter nicht mit abstimmen.

5. Ein mehrfaches Stimmrecht in der Verbandsversammlung kann in der Verbandssatzung nur für einzelne, nicht für alle Verbandsmitglieder vorgesehen werden.

SächsKomZG § 16
SächsKomZG § 52

Aktenzeichen: 5D16/02 Paragraphen: SächsKomZG§16 SächsKomZG§52 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.04.2005 5 B 585/03
Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband

1. Eine Satzung ist nichtig, wenn es dem Satzungsgeber im Zeitpunkt der Beschlussfassung an einer Satzungskompetenz fehlte. Aus dem Gesichtspunkt der "Vorwirkung" voraussichtlich in der Zukunft wieder zustehender Satzungskompetenz ergibt sich nichts anderes.

2. Unbestimmtheit einer aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der "Rechtskraft" eines Auflösungsbeschlusses abstellenden In-Kraft-Tretens-Regelung.
SächsWG § 63 Abs. 2
SächsGemO § 4 Abs. 3
SächsGemO § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 5B585/03 Paragraphen: SächsWG§63 SächsGemO§4 SächsGemO§9 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben

Sächsisches OVG
17.01.2005 5 D 30/01
Zweckverband, Teilaufgabenübertragung, Abwasserbeitrag, Abwassergebühr, Betriebskapital

1. Die Übertragung der Teilaufgabe der Beseitigung des von den Verbandsgemeinden gesammelten und bis zu Übergabepunkten zugeleiteten Abwassers auf einen Zweckverband ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Mit der Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf einen Zweckverband geht insoweit die Abgabenhoheit auf diesen über, es sei denn, das Verbandsstatut sieht ihr Verbleiben bei den Verbandsgemeinden vor.

3. Die Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf einen Zweckverband führt nicht zum Entstehen verschiedener Einrichtungen der Abwasserbeseitigung.

4. Die Berechung des Betriebskapitals für die Anlagen bzw. Anlagenteile des Zweckverbandes durch die Verbandsgemeinde, bei denen die Abgabenhoheit insoweit verblieben ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie auf der Grundlage des Anteils der Einwohnerwerte (Einwohner + Einwohnergleichwerte) der jeweiligen Verbandsgemeinde an der Gesamtzahl der Einwohnerwerte erfolgt.
KommVerf § 61 Abs. 2
SächsKAG §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 17 Abs. 1
SächsKomZG § 44 Abs. 1
SächsWG § 63

Aktenzeichen: 5D30/01 Paragraphen: KommVerf§61 SächsKAG§9 SächsKAG§17 SächsKonZG§44 SächsWG§63 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.01.2005 4 L 241/03
Zweckverband, Kündigung, Austritt, Feststellung, Verwaltungsakt, feststellender Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Verpflichtungsklage, Kündigungserklärung, Gemeinderatsbeschluss, Mitteilung, Umdeutung, Abwicklung, Alternativkonzept, Abwasserbeseitigung,

besondere Austrittsmöglichkeit aus Zweckverbänden aufgrund des "Heilungsgesetzes" konnte schon dann verweigert werden, wenn die Abwicklung nicht zuvor vereinbart oder durch die Kommunalaufsicht verfügt worden war

1. Eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist anstelle einer Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn und soweit es dem Kläger nicht zuzumuten ist, einen Anspruch auf einen Verwaltungsakt mit Hilfe der Verpflichtungsklage durchzusetzen.

2. Die Austrittserklärung muss eindeutig sein. Wenigstens im Weg der Auslegung muss erkennbar werden, dass sich die Gemeinde auf das außerordentliche Austrittsrecht berufen will.

Die Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Austrittserklärung setzt die Erkennbarkeit des unbedingten Beendigungswillens voraus.

3. Aus dem systematischen Zusammenhang der §§ 5 Abs. 4 Satz 4; 8a Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 GKG-LSA folgt, dass die Abwicklungsfragen geklärt sein müssen, bevor die Entscheidung über die Feststellung des Austritts getroffen wird. Kommt eine einvernehmliche Regelung unter den Mitgliedern des Zweckverbands nicht zustande, so hat die austrittswillige Gemeinde einen Rechtsanspruch auf die kommunalrechtliche Ersetzung.

4. Ein "wichtiger Grund" i. S. des § 8a Abs. 3 Satz 2 GKG-LSA, der die Feststellung des Austritts ausschließt (§ 8a Abs. 3 Satz 3 GKG-LSA), liegt vor, wenn die Gemeinde kein wasserwirtschaftlich und wirtschaftlich vertretbares Alternativkonzept zur Abwasserbeseitigung vorlegen kann.
LSA-GKG § 5 IV 2
LSA-GKG § 8a BGB § 140

Aktenzeichen: 4L241/03 Paragraphen: LSA-GKG§5 LSA-KAG§8a Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband

OVG Lüneburg
31.08.2004 13 LB 9/03
Entlassung; Gemeindemitgliedschaft; Unterhaltungsverband Wasserverbandsrecht

Die Entlassung einer Gemeinde, die freiwillig Mitglied in einem niedersächsischen Unterhaltungsverband geworden ist, ist nicht möglich.
NWG § 101
WVG § 24
WVG § 79

Aktenzeichen: 13LB9/03 Paragraphen: NWG§101 WVG§24 WVG§79 Datum: 2004-08-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OLG Naumburg - LG Halle
28.07.2004 4 W 16/04
Die Frage, ob eine Gemeinde eine mitgliedschaftliche Stellung bei einem Abwasserzweckverband, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ( § 7 Abs. 1 GKG LSA), erworben hat, ist eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art.
VwGO § 40
GVG § 13
KomVerf der DDR vom 17. Mai 1990 § 2 Abs. 2
GKG LSA § 8 a Abs. 1 S. 1
GemO LSA § 140

Aktenzeichen: 4W16/04 Paragraphen: VwGO§40 GVG§13 GKGLSA§8a GemOLSA§140 Datum: 2004-07-28
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