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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Abtretung Gesamtschuld Personengesellschaften Honorar

OLG Celle - LG Verden
27.11.2003 14 U 44/03
1. § 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter keine Anwendung.

2. Rechtsgeschäfte eines Gesamthänders aus der Zeit vor Gründung einer GbR binden diese nicht bereits durch den bloßen Zusammenschluss zu der Gesellschaft.

3. Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Gesamthänder und ein Dritter wissentlich zum Nachteil der Gesellschaft zusammenwirken, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.

4. Zur Frage, ob sich die Wirksamkeit eines Teilverzichts auf Architektenhonorar nach § 4 Abs. 2 HOAI richtet.

BGB § 181
BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U44/03 Paragraphen: BGB§181 BGB§138 Datum: 2003-11-27
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Mängel Planungsfehler Haftung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
30.10.2003 7 U 251/00
Keine Nachfristsetzung bei Planungsfehlern nach Fertigstellung des Bauwerks; Vorliegen eines Gsamtschuldverhältnisses

1. Die Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB a. F. sind erfüllt. Insbesondere bedurfte es keiner Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, da sich die Planungsmängel bereits im Bauwerk verwirklicht hatten und die Beseitigung der Mängel i. S. v. Nachbesserung der Planungsleistungen unmöglich geworden ist (§ 634 Abs. 2 BGB a. F.).

2. Ein Gesamtschuldverhältnis ist zwischen planendem und/oder bauleitendem Architekten und Unternehmer anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler oder Beaufsichtigungsfehler des Architekten und den Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist. Die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses ist nicht davon abhängig, welche Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte dem Bauherren im Einzelnen gegenüber dem Unternehmer oder Architekten zustehen. Ein Gesamtschuldverhältnis wird von der Rechtsprechung vielmehr für alle Fallmöglichkeiten angenommen, in denen Architekt und Unternehmer wechselseitig zur Nachbesserung, Wandlung, Minderung oder zu Schadensersatz verpflichtet sind. Ein Gesamtschuldverhältnis ist daher auch anzunehmen, wenn der Architekt aufgrund eines Baumangels auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, während der Bauunternehmer wegen des selben Baumangels zunächst nur nachbesserungspflichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3, 13 Nr. 5 Abs. 2, 13 Ziff. 5 Abs. 2
BGB §§ 254, 278, 633 Abs. 1, 634
BGB § 635 a. F.

Aktenzeichen: 7U251/00 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 BGB§254 BGB§278 BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11539

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

OLG Braunschweig
25.5.1990
2 U 52/90

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

1. Eine "andere Bestimmung" im Sinne von BGB § 426 Abs 1 S 1 kann sich auch aus den Umständen ergeben. Insoweit sind die Grundsätze des BGB § 254 zu beachten.

2. Bei einer Gesamtschuldnerschaft von Architekt und Bauunternehmer kommt es auf die Verhältnisse des Einzelfalles unter besonderer Beachtung des Zusammenhangs zwischen Schadens- bzw Mangelursache und dem jeweiligen Aufgaben- bzw Verantwortungsbereich des Bauunternehmers einerseits und des Architekten andererseits an.

3. Ist dem Architekten nur ein Aufsichtsverschulden zur Last zu legen, trifft den die mangelhafte Leistung ausführenden Bauunternehmer die ganz überwiegende Verantwortlichkeit.

BGB § 426 Abs 1 S 1, § 254

Aktenzeichen: 2U52/90 Paragraphen: Datum: 1990-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37429

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistungsrecht Gesamtschuld

OLG Frankfurt
9.3.1973
2 U 149/72

Haftung von Bauunternehmer und Architekt für Baumängel

1. Es gehört zu den Pflichten des Bauherrn, dem Bauunternehmer einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen (so auch BGH, 1971-11-29, VII ZR 101/70, NJW 1972, 447). Er muß sich gegenüber dem Bauunternehmer das Verhalten seines Architekten anrechnen lassen.

2. Für auf Planungsfehlern beruhende Baumängel haften Bauunternehmer und Architekt nicht als Gesamtschuldner.

BGB § 421, § 426, § 278

Aktenzeichen: 2U149/72 Paragraphen: Datum: 1973-03-09
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Köln
16.2.1971
VI ZR 125/69

Zur Frage, ob der vom Bauherrn mit der örtlichen Bauaufsicht betraute Architekt zum Schadensausgleich herangezogen werden kann, wenn auf der Baustelle ein Bauarbeiter durch Verschulden seines Arbeitgebers, des Bauunternehmers, oder eines Arbeitskollegen verunglückt.

BGB § 426

Aktenzeichen: VIZR125/69 Paragraphen: Datum: 1971-02-16
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistungsrecht Gesamtschuld

BGH - OLG Düsseldorf
19.12.1968
VII ZR 23/66

Zum Ausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt als Gesamtschuldner bei Wandelung des Bauherrn

1. Ein zum Ausgleich führendes Gesamtschuldverhältnis besteht zwischen Architekt und Bauunternehmer auch dann, wenn der Bauherr den Bauunternehmer aus VOB B § 4 Nr 7 oder auf Wandelung in Anspruch nimmt, soweit die Leistungen des Bauunternehmers dem Architekten zur Erfüllung von dessen Schadenersatzpflicht zugute kommen. (Ergänzung BGH, 1965-02-01, GSZ 1/64, BGHZ 43, 227).

2. Der Architekt, der durch einen Planungsfehler die Schadenursache gesetzt hat, kann voll ausgleichspflichtig sein.

BGB § 426 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR23/66 Paragraphen: Datum: 1968-12-19
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