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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

OLG Braunschweig
25.5.1990
2 U 52/90

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

1. Eine "andere Bestimmung" im Sinne von BGB § 426 Abs 1 S 1 kann sich auch aus den Umständen ergeben. Insoweit sind die Grundsätze des BGB § 254 zu beachten.

2. Bei einer Gesamtschuldnerschaft von Architekt und Bauunternehmer kommt es auf die Verhältnisse des Einzelfalles unter besonderer Beachtung des Zusammenhangs zwischen Schadens- bzw Mangelursache und dem jeweiligen Aufgaben- bzw Verantwortungsbereich des Bauunternehmers einerseits und des Architekten andererseits an.

3. Ist dem Architekten nur ein Aufsichtsverschulden zur Last zu legen, trifft den die mangelhafte Leistung ausführenden Bauunternehmer die ganz überwiegende Verantwortlichkeit.

BGB § 426 Abs 1 S 1, § 254

Aktenzeichen: 2U52/90 Paragraphen: Datum: 1990-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37429

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistungsrecht Gesamtschuld

OLG Frankfurt
9.3.1973
2 U 149/72

Haftung von Bauunternehmer und Architekt für Baumängel

1. Es gehört zu den Pflichten des Bauherrn, dem Bauunternehmer einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen (so auch BGH, 1971-11-29, VII ZR 101/70, NJW 1972, 447). Er muß sich gegenüber dem Bauunternehmer das Verhalten seines Architekten anrechnen lassen.

2. Für auf Planungsfehlern beruhende Baumängel haften Bauunternehmer und Architekt nicht als Gesamtschuldner.

BGB § 421, § 426, § 278

Aktenzeichen: 2U149/72 Paragraphen: Datum: 1973-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37438

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Köln
16.2.1971
VI ZR 125/69

Zur Frage, ob der vom Bauherrn mit der örtlichen Bauaufsicht betraute Architekt zum Schadensausgleich herangezogen werden kann, wenn auf der Baustelle ein Bauarbeiter durch Verschulden seines Arbeitgebers, des Bauunternehmers, oder eines Arbeitskollegen verunglückt.

BGB § 426

Aktenzeichen: VIZR125/69 Paragraphen: Datum: 1971-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37476

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistungsrecht Gesamtschuld

BGH - OLG Düsseldorf
19.12.1968
VII ZR 23/66

Zum Ausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt als Gesamtschuldner bei Wandelung des Bauherrn

1. Ein zum Ausgleich führendes Gesamtschuldverhältnis besteht zwischen Architekt und Bauunternehmer auch dann, wenn der Bauherr den Bauunternehmer aus VOB B § 4 Nr 7 oder auf Wandelung in Anspruch nimmt, soweit die Leistungen des Bauunternehmers dem Architekten zur Erfüllung von dessen Schadenersatzpflicht zugute kommen. (Ergänzung BGH, 1965-02-01, GSZ 1/64, BGHZ 43, 227).

2. Der Architekt, der durch einen Planungsfehler die Schadenursache gesetzt hat, kann voll ausgleichspflichtig sein.

BGB § 426 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR23/66 Paragraphen: Datum: 1968-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37480

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