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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation

OLG Naumburg
20.08.2007
1 W 37/06 (EnWG)

1. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb, so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.

2. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt. Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Festhalten an eigener Rechtsprechung trotz Divergenz zu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. Mai 2007, VII-3 Kart 289/06, und OLG Stuttgart, Beschluss v. 3. Mai 2007, 202 EnWG 4/06).

3. Im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 StromNEV sind die Vorschriften der §§ 8 und 9 GewStG zu beachten.

StromNEV §§ 4, 6,

Aktenzeichen: 1W37/06 Paragraphen: StromNEV§4 StromNEV§6 Datum: 2007-08-20
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation

OLG München
16.08.2007
Kart 6/06

Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt.

EnWG §§ 23a, 73 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 2, 86 Abs. 2 Nr. 2
StromNEV §§ 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2, 10 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: Kart6/06 Paragraphen: EnWG§23a EnWG§73 EnWG§79 EnWG§86 StromNEV§3 StromNEV§10 Datum: 2007-08-16
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation

OLG Düsseldorf
10.08.2007
VI-3 Kart 6/07 (V)

Die seit Inbetriebnahme der Sachanlagegüter tatsächlich zugrundegelegten Nutzungsdauern sind nach der Übergangsregelung des § 32 Abs. 3 StromNEV nur für die erstmalige Ermittlung der kalkulatorischen Restwerte heranzuziehen. Die kalkulatorische Abschreibung für die Kalkulationsperiode ist anhand der in Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 StromNEV festgelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu ermitteln.

EnWG § 21 Abs. 2 Satz 1
StromNEV §§ 6 Abs. 5, 32 Abs. 3

Aktenzeichen: VI-3Kart6/07 Paragraphen: EnWG§21 StromNEV§6 StromNEV§32 Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation

OLG Naumburg
31.07.2007
1 W 26/06 (EnWG)

1. Es ist Sache des Netzbetreibers, nach welcher Buchungsmethode er verfährt. Eine sehr differenzierte Kostenzuordnung nach dem System einer internen auftragsbasierten Leistungsverrechnung ist methodisch nicht zu beanstanden.

2. Zur Schlüsselung von Gemeinkosten einer Organisationseinheit für „Vertrieb, Einkauf, Lager, Fuhrpark und Verbrauchsabrechnung“ bei sonstigen Aufwendungen für bezogene Leistungen und bei Personalkosten sowie der Gemeinkosten für das Verwaltungsgebäude des Mehrspartenunternehmens.

3. Bleibt eine von der Antragstellerin vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb, so ist die Landesregulierungsbehörde berechtigt und im Sinne der Verhältnismäßigkeit sogar verpflichtet, zu prüfen, ob die Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden. Für die Ermessensausübung kann die übliche Regulierungspraxis in parallelen Genehmigungsverfahren derselben Behörde von Bedeutung sein.

4. Hinsichtlich der Aufwendungen zur Entflechtung von Netz und Vertrieb, die regelmäßig Plankosten sind, kommt es zunächst auf die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse über deren Entstehung und auch über deren Höhe an. Eine anschließende ausschließliche Zuordnung der sog. Entflechtungskosten zum Netzbetrieb ist nicht gerechtfertigt.

5. Es bleibt (wegen der Unsicherheiten der Datenbasis des angestellten Vergleichs im vorliegenden Verfahren) offen, ob ein Rückschluss von einem stark überhöhten Ansatz spezifischer Tagesneuwerte einzelner Anlagegüter auf generell überhöhte Tagesneuwerte auch beim restlichen Anlagevermögen ausnahmsweise zulässig sein mag. Der Senat neigt dazu, in Ausnahmefällen eine pauschale Kürzung der gesamten kalkulatorischen Abschreibungen mit einem erheblichen Sicherheitsabschlag zu den Abweichungen der Stichproben zuzulassen.

Aktenzeichen: 1W26/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentEnergierecht - Netzentgeld Kalkulation

OLG Düsseldorf
11.07.2007
VI-3 Kart 17/07 (V)

1. Der gerichtlich überprüfbare Rechtsbegriff der „gesicherten Erkenntnisse über das Planjahr” nach § 3 Abs. 1 S. 5, 2. HS. StromNEV setzt weder voraus, dass die Kosten mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” eintreten werden, noch genügt insoweit eine bloße „Vorhersehbarkeit”. Erforderlich, aber auch ausreichend sind bestimmte Tatsachen, die eine große Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Kosten in der Kalkulationsperiode ergeben.

2. Gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie zu einer Absenkung des zu genehmigenden Netzentgelts führen.

3. Begehrt der Netzbetreiber den Ansatz bestimmter (höherer) Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, hat er auch darzulegen, dass die Beschaffung im nach § 10 Abs. 1 S. 2 StromNEV maßgebenden Kalenderjahr einer gem. § 21 Abs. 2 S. 1 EnWG effizienten Betriebsführung entsprach.

4. Abschreibungen des nach § 3 Abs. 1 S. 5, 1. HS. StromNEV maßgebenden Basisjahres sind auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagegut im Basisjahr auf Null abgeschrieben wird.

5. Im Wege des Zweiterwerbs angeschaffte, fremdfinanzierte Altanlagen sind im Rahmen der kalkulatorischen Abschreibungen nicht zum Kaufpreis, sondern gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 StromNEV zu den historischen Anschaffungskosten anzusetzen.

6. Im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung sind vor dem 1.1.2006 angeschaffte betriebsnotwendige Grundstücke gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromNEV zu Tagesneuwerten anzusetzen.

EnWG § 21 Abs. 2
StromNEV §§ 3 Abs. 1 S. 5, 6 Abs. 2 Nr. 2 u. 6, 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 10 Abs. 1

Aktenzeichen: VI-3Kart17/07 Paragraphen: EnWG§21 StromNEV§3 StromNEV§6 StromNEV§7 StromNEV§10 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
15.06.2007
1 W 32/06 (EnWG)

1. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb (hier: v.a. durch sog. „Differenzbetrachtung“), so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.

2. Gesicherte Erkenntnisse für den Anfall von Plankosten i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 5 Strom-NEV fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht beurteilt werden kann.

2.1. Die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse über Kostenerhöhungen obliegt dem Antragsteller im behördlichen Genehmigungsverfahren nach § 23a Abs. 1 EnWG.

2.2. Liegen gesicherte Erkenntnisse über Plankosten vor, so hat die Regulierungsbehörde gleichwohl einen Ermessensspielraum, diese Kostenerhöhungen ganz, teilweise oder gar nicht anzuerkennen.

2.3. Fehlen gesicherte Erkenntnisse über die Plankosten, so kann die Regulierungsbehörde deren Anerkenntnis verweigern; es kann offen bleiben, ob sie hierzu sogar verpflichtet ist.

3.1. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 Megawattstunden sind in Höhe der gesetzlich in § 4 Abs. 3 Satz 3 KWKG bestimmten Vergütung anzusetzen. Der Durchschnittspreis des Grundlaststroms im vierten Quartal eines Jahres ist ungeeignet als alleinige Datenbasis für die Prognose der Preisentwicklung im gesamten Planjahr. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Regulierungsbehörde bei der Bewertung von Plandaten zur Menge des aufgenommenen KWK-Stroms dem Testat eines Wirtschaftsprüfers einen höheren Aussagegehalt zumisst als den ungeprüften Eigenerklärungen der Antragstellerin in ihren Mitteilungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

3.2. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung größer als 2 Megawattstunden sind allenfalls in der Höhe der durchschnittlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Grundlaststrom anerkennungsfähig.

3.3. Kosten, die sich als Verluste aus der Weiterveräußerung des KWK-Stroms ergäben, sind grundsätzlich nicht anerkennungsfähig.

4. Im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuer ist die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen zulässig. 5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Erläuterung von Kostenansätzen ist beachtlich, wenn das Unterlassen dieses Vortrags im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht auf einer Nachlässigkeit der Antragstellerin, sondern auf Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch die Regulierungsbehörde beruht.

Aktenzeichen: 1W32/06 Paragraphen: StromNEV§4 Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
01.06.2007
1 W 30/06 (EnWG)

1. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

2. Gesicherte Erkenntnisse über den Anfall von Plankosten fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht sicher beurteilt werden kann.

3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt.Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.

Aktenzeichen: 1W30/06 Paragraphen: StromNEV§7 StromNEV§6 Datum: 2007-06-01
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PDF-DokumentEnergierecht - Windkraftanlagen Kalkulation

OLG Brandenburg - LG Potsdam
15.05.2007
Kart U 3/06

Anwendung von § 46 EnWG bei Windkraftanlagen

1. Gemeinden haben nach § 46 EnWG ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Versorgung von Letztverbrauchern durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Es ist zweifelhaft, ob sich ein Windkraftanlagenbetreiber auf diese Vorschrift mit der Begründung berufen kann, er benötige die Verlegung der Leitung zur gewerblichen Einspeisung von Energie in ein überregionales Netz.

2. Jedenfalls fällt ein nicht dem Verkehr gewidmeter Feldweg als fiskalisches Vermögen der Kommune nicht unter den Begriff „öffentliche Verkehrswege”. Dass dieser Weg verwaltungsrechtlich die Erschließung nach BauGB gewährleistet, steht dem nicht entgegen. Für die Erschließung ist nicht zwingend ein gewidmeter Weg erforderlich.

EnWG § 46
BauGB § 35

Aktenzeichen: KartU3/06 Paragraphen: EnWG§46 BauGB§35 Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22081

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg - Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas LSA
14.05.2007
1 W 39/06 (EnWG)

1. Zur sachgerechten Schlüsselung von Gemeinkosten der sog. „Overhead“-Bereiche (Geschäftsführung, kaufmännische Verwaltung, zentraler Service) hinsichtlich der Personalkosten, der Materialkosten und der kalkulatorischen Abschreibungen für das Verwaltungsgebäude.

2. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

3. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus sog. Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen (KWK-Strom) sind betriebsnotwendige Aufwendungen, auch wenn der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber rechtlich identisch sind. Zur Ermittlung der Plankosten hinsichtlich der Einspeisemenge und der üblichen Vergütung i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KWK-G 2002 für Strom aus einer KWK-Kleinanlage.

4. Sowohl bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen als auch bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 StromNEV (BEK II) ist eine Indizierung der Grundstücksbeschaffungskosten unzulässig.

5. Die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen ist auch im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuern nach § 8 StromNEV zulässig.

KWK-G 2002 § 4
StromNEV § 8

Aktenzeichen: 1W39/06 Paragraphen: KWK-G2002§ 4 StromNEV§8 Datum: 2007-05-14
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PDF-DokumentEnergierecht - Preisrecht Kalkulation

OLG Stuttgart
03.05.2007
202 EnWG 4/06

1. Bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung entspricht es Wortlaut und Sinn und Zweck der §§ 6 II, 7 I StromNEV die Methode der sog. „doppelten DEckelung” auf 40 % zur Aunwendugn zu bringen.

2. Der Maßstab der „Kapitalmarktüblichen Zinsen” i.S.d. § 5 II StromNEV ist als Regelvorgabe zu verstehen, nicht aber als notwendigerweise mit einem Risikozuschlag zu versehdner bloßer Basiszinssatz.

3. Der aus der Differenz wischen kalkulatorischer und bilanzieller Abschreibung entstehende steuerliche „Scheingewinn” kann im Rahmen des § 8 StromNEV nicht als Kostenelement anerkannt werden. Zur Bedeutung und Umsetzugn der In-sich-Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer nach § 8 Satz 2 StromNEV.

Aktenzeichen: 202EnWG4/06 Paragraphen: StromNEV§8 StromNEV§6 StromNEV§7 StromNEV§5 Datum: 2007-05-03
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