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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
29.9.2009
EnVR 14/09

Verwaiste Lieferstellen

Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt vorzuschreiben, nach dem eine Entnahmestelle, die keinem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, vom Netzbetreiber unabhängig davon dem Grundversorger zugeordnet wird, ob an der Entnahmestelle Gas entnommen wird und ob dem Grundversorger ein Anschlussnehmer oder -nutzer bekannt ist.

GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4

Aktenzeichen: EnVR14/09 Paragraphen: GasNVZ§42 Datum: 2009-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26985

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
29.4.2008
KVR 28/07

EDIFACT

a) Entscheidungen, in denen die Regulierungsbehörde durch Festlegungen zum Datenaustausch Bedingungen und Methoden für den Netzzugang festlegt, sind Allgemeinverfügungen.

b) Zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 2 EnWG kann die Regulierungsbehörde auch Festlegungen zum Datenaustausch zwischen dem Netzbetreiber und einer im Sinne von § 3 Nr. 38 EnWG verbundenen Vertriebsorganisation treffen.

c) Sofern dies zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle Energieversorger erforderlich und verhältnismäßig ist, ist die Regulierungsbehörde befugt, die Verwendung der bundeseinheitlich festgelegten Netzzugangsprozesse und -formate auch für den Datenaustausch innerhalb eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens vorzuschreiben.

EnWG § 29 Abs. 1
VwVfG § 35
StromNZV § 27 Abs. 1

Aktenzeichen: KVR28/07 Paragraphen: EnWG§29 VwVfG§35 StromNZV§27 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

OLG Düsseldorf
27.02.2008
VI-3 Kart 106/07 (V)

§ 29 Abs. 1 EnWG berechtigt die Regulierungsbehörden, durch Festlegung über die allgemeinen Bedingungen des Entgeltgenehmigungsantrages nach § 23a Abs. 3 EnWG zu entscheiden.

EnWG §§ 23a Abs. 3, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: VI-3Kart106/07 Paragraphen: EnWG§23a EnWG§29 Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
15.06.2007
1 W 32/06 (EnWG)

1. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb (hier: v.a. durch sog. „Differenzbetrachtung“), so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.

2. Gesicherte Erkenntnisse für den Anfall von Plankosten i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 5 Strom-NEV fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht beurteilt werden kann.

2.1. Die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse über Kostenerhöhungen obliegt dem Antragsteller im behördlichen Genehmigungsverfahren nach § 23a Abs. 1 EnWG.

2.2. Liegen gesicherte Erkenntnisse über Plankosten vor, so hat die Regulierungsbehörde gleichwohl einen Ermessensspielraum, diese Kostenerhöhungen ganz, teilweise oder gar nicht anzuerkennen.

2.3. Fehlen gesicherte Erkenntnisse über die Plankosten, so kann die Regulierungsbehörde deren Anerkenntnis verweigern; es kann offen bleiben, ob sie hierzu sogar verpflichtet ist.

3.1. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 Megawattstunden sind in Höhe der gesetzlich in § 4 Abs. 3 Satz 3 KWKG bestimmten Vergütung anzusetzen. Der Durchschnittspreis des Grundlaststroms im vierten Quartal eines Jahres ist ungeeignet als alleinige Datenbasis für die Prognose der Preisentwicklung im gesamten Planjahr. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Regulierungsbehörde bei der Bewertung von Plandaten zur Menge des aufgenommenen KWK-Stroms dem Testat eines Wirtschaftsprüfers einen höheren Aussagegehalt zumisst als den ungeprüften Eigenerklärungen der Antragstellerin in ihren Mitteilungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

3.2. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung größer als 2 Megawattstunden sind allenfalls in der Höhe der durchschnittlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Grundlaststrom anerkennungsfähig.

3.3. Kosten, die sich als Verluste aus der Weiterveräußerung des KWK-Stroms ergäben, sind grundsätzlich nicht anerkennungsfähig.

4. Im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuer ist die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen zulässig. 5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Erläuterung von Kostenansätzen ist beachtlich, wenn das Unterlassen dieses Vortrags im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht auf einer Nachlässigkeit der Antragstellerin, sondern auf Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch die Regulierungsbehörde beruht.

Aktenzeichen: 1W32/06 Paragraphen: StromNEV§4 Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
01.06.2007
1 W 30/06 (EnWG)

1. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

2. Gesicherte Erkenntnisse über den Anfall von Plankosten fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht sicher beurteilt werden kann.

3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt.Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.

Aktenzeichen: 1W30/06 Paragraphen: StromNEV§7 StromNEV§6 Datum: 2007-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21391

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg - Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas LSA
14.05.2007
1 W 39/06 (EnWG)

1. Zur sachgerechten Schlüsselung von Gemeinkosten der sog. „Overhead“-Bereiche (Geschäftsführung, kaufmännische Verwaltung, zentraler Service) hinsichtlich der Personalkosten, der Materialkosten und der kalkulatorischen Abschreibungen für das Verwaltungsgebäude.

2. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

3. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus sog. Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen (KWK-Strom) sind betriebsnotwendige Aufwendungen, auch wenn der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber rechtlich identisch sind. Zur Ermittlung der Plankosten hinsichtlich der Einspeisemenge und der üblichen Vergütung i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KWK-G 2002 für Strom aus einer KWK-Kleinanlage.

4. Sowohl bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen als auch bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 StromNEV (BEK II) ist eine Indizierung der Grundstücksbeschaffungskosten unzulässig.

5. Die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen ist auch im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuern nach § 8 StromNEV zulässig.

KWK-G 2002 § 4
StromNEV § 8

Aktenzeichen: 1W39/06 Paragraphen: KWK-G2002§ 4 StromNEV§8 Datum: 2007-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21482

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Stuttgart
05.04.2007
202 EnWG 8/06

1. Zu den Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften des § 32 Abs. 3 Sätze 2–4 Strom-NEV.

2. „Umlaufvermögen” i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV ist nur das betriebsnotwendige, d.h. der Netzunterhaltung und dem Netzbetrieb dienende Umlaufvermögen.

3. Die materielle Beweislast für die Betriebsnotwendigkeit der von ihm bei der Eigenkapitalverzinsung angesetzten Vermögenswerte trägt der antragsstellende Netzbetreiber.

StromNEV §§ 7, 32

Aktenzeichen: 202EnWG8/06 Paragraphen: StromNEV§7 StromNEV§32 Datum: 2007-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21002

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Netzagentur

OLG Naumburg
27.03.2007
1 W 25/06 (EnWG)

1. In energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren, deren Gegenstand eine Entscheidung der Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas im Verfahren nach § 23a EnWG ist, ist die Bundesnetzagentur weder in unmittelbarer Anwendung von § 79 Abs. 2 EnWG noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Beteiligte kraft Gesetzes.

2. Die fehlende ausdrückliche Regelung zur Beteiligung der Bundesnetzagentur an solchen Beschwerdeverfahren stellt keine planwidrige Gesetzeslücke dar.

Aktenzeichen: 1W25/06 Paragraphen: EnWG§79 EnWG§23a Datum: 2007-03-27
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