RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 70

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH
Pressemitteilung
13. Oktober 2008
II ZR 227/07

Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch.

Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil am Fehlbetrag übernehmen.

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob die Genossenschaft bei diesem Vergleich ihr Vermögen mit seinem Marktwert einstellen, also – technisch gesprochen – ihre stillen Reserven auflösen muss. Das meinen die Beklagten, die so tun wollen, als würde das Vermögen der Genos-senschaft versilbert. Die Klägerin will dagegen bei der Berechnung von den Abschreibungen profitieren und damit schneller zu einer Nachschusspflicht kommen.

Amtsgericht und Landgericht haben der Klage stattgegeben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteilen vom heutigen Tag die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der ausgeschiedenen Genossen die Handelsbilanz maßgeblich ist und die stillen Reserven der Genossenschaft bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen sind. § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a. F. ebenso wie § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG in der nunmehr gültigen Fassung - will nicht nur den Bestand der Genossenschaft besonders weitgehend schützen. Die Vorschrift zielt - im Interesse eines vorsorgenden Gläubigerschutzes - auch darauf ab, die Flucht aus der Genossenschaft kurz vor Eintritt der Insolvenz zu verhindern.

Urteile vom 13. Oktober 2008

II ZR 227/07
AG Charlottenburg – 204 C 13/06 – Entscheidung vom 1. März 2007
LG Berlin – 51 S 123/07 – Entscheidung vom 06. September.2007

II ZR 229/07
AG Charlottenburg – 232 C 244/06 – Entscheidung vom 22. Dezember 2006
LG Berlin – 51 S 39/07 – Entscheidung vom 16. August 2007

II ZR 26/08
AG Charlottenburg – 212 C 209/06 – Entscheidung vom 24. Januar 2007
LG Berlin – 51 S 83/07 – Entscheidung vom 06. Dezember 2007

Karlsruhe, den 14. Oktober 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIZR227/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24512

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
13.10.2008
II ZR 229/07

a) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen.Urt. v. 26. Mai 2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498).

b) Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer Genossenschaft nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.) setzt keine Überschuldung der Genossenschaft im insolvenzrechtlichen Sinn voraus; bei dem vorzunehmenden Vergleich des Vermögens der Genossenschaft mit den vorhandenen Schulden bleiben die stillen Reserven außer Betracht.

GenG § 73 Abs. 2 Satz 3 a.F. (§ 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.)

Aktenzeichen: IIZR229/07 Paragraphen: GenG§73 Datum: 2008-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24731

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges Umwandlung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.08.2008
1 W 34/08

Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG, Bestellung eines Nachtragsliquidators Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bedarf der Bestellung eines Nachtragsliquidators, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet. (Leitsatz der Redaktion)

LwAnpG § 34

Aktenzeichen: 1W34/08 Paragraphen: LwAnpG§34 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25806

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg - LG Stendal
09.07.2008
6 W 89/08

1. Das absolute Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Gleichbehandlung ist in § 6 Nr. 3. GenG (Höhe der Haftsumme), § 7 Nr. 1 GenG (Höhe des Geschäftsanteils), § 7a Abs. 1 GenG (satzungsmäßig festgelegte Höchstzahl der freiwillig übernehmbaren Geschäftsanteile), § 65 Abs. 1 GenG (Recht auf Kündigung der Mitgliedschaft) und § 67b GenG (Frist für die Kündigung freiwillig übernommener Geschäftsanteile) abschließend aufgezählt.

2. Außerhalb dieses Katalogs ist es gerechtfertigt, bei der Gewährung von Rechten und Auferlegung von Pflichten sachlich angemessen zu differenzieren.

3. Dieser Ermessensspielraum findet seine Schranken erst im Ermessensmissbrauch.

GenG §§ 6, 7, 67b

Aktenzeichen: 6W89/08 Paragraphen: GenG§6 GenG§7 GenG§67b Datum: 2008-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24390

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.3.2008
II ZR 239/06

a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten.

b) Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die Genossenschaft ist unwirksam, weil sie das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund unzumutbar erschwert (Anschluss an Sen. Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442).

GenG a.F. § 39 Abs. 1
BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR239/06 Paragraphen: BGB3134 BGB§139 BGB§141 BGB§177 BGB§184 BGB§626 genG§39 Datum: 2008-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23599

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Hamm - LG Münster
19.12.2007
8 U 138/07

1. Sieht die Erklärung des Beitritts zu einer Genossenschaft die Erbringung der Leistung auf den Geschäftsanteil in Raten vor, ohne dass die Satzung der Genossenschaft dies zulässt, liegt eine unzulässige Kreditgewährung der Genossenschaft vor, die zur Nichtigkeit des Beitritts führen kann.

2. Ist der Tatbestand des Beitritts zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn er auch mit Wirksamkeitsmängeln behaftet ist, greift die Lehre vom fehlerhaften Beitritt auch dann ein, wenn keine weiteren Vollzugshandlungen (z.B. Ausübung von Gesellschafterrechten) erfolgt sind.

3. Nach wirksamer Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer Genossenschaft erlöschen grds. noch nicht erfüllte Ansprüche der Genossenschaft auf Zahlung der Pflichteinlage. Das gilt dann nicht, wenn die Genossenschaft überschuldet ist und die Einlage zur Befriedigung von Gläubigern benötigt.

GenG §§ 15, 15a, 22

Aktenzeichen: 8U138/07 Paragraphen: GenG§15 GenG§15a GenG§22 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24377

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Schleswig - LG Kiel
06.12.2007
5 U 68/07

Ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, kann Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten. Daran hat sich auch nach der Reform des Genossenschaftsrechts 2006 nichts geändert.

GenG §§ 43a, 51, 68

Aktenzeichen: 5U68/07 Paragraphen: GenG§43a GenG§51 GenG§68 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22845

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - AG Mühlhausen
23.11.2007

BLw 4/07

Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des rechtsgrundlos zuviel Erhaltenen verlangen. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht neben einem körperschaftsrechtlichen Rückerstattungsanspruch wegen einer rechtswidrigen vorzeitigen Verteilung des Vermögens der LPG.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44
GenG §§ 90, 91
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: BLw4/07 Paragraphen: LwAnpG§42 LwAnpG§44 GenG§90 GenG§91 BGB§812 Datum: 2007-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22709

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
12.2.2007
II ZR 308/05

a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie im Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich nicht überschuldet war.

b) Laufende und erfolgversprechende Sanierungsbemühungen ändern nichts daran, dass der Vorstand einer insolventen Genossenschaft spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen muss.

BGB § 626
GenG §§ 98, 99

Aktenzeichen: IIZR308/05 Paragraphen: BGB§626 GenG§98 GenG§99 Datum: 2007-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20507

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
8.1.2007
II ZR 304/04

a) Eine Genossenschaft trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Vorstand gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 GenG die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein - sich als "möglicherweise" pflichtwidrig darstellendes - Verhalten des Vorstands in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können; demgegenüber hat der Geschäftsleiter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 34 Abs. 1 GenG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (im Anschluss an BGHZ 152, 280 - zur GmbH).

b) Zu den Sorgfaltspflichten des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank bei der Kreditbewilligung und der nachfolgenden Kreditausreichung.

GenG § 34 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: IIZR304/04 Paragraphen: GenG§34 Datum: 2007-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19926

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH