RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 29 von 29

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
1.3.2011
II ZR 16/10

Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht das für eine Auslegung der Annahmeerklärung dahin, dass sie im Namen der Mitgesellschafter abgegeben wird.

BGB § 133 C
HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR16/10 Paragraphen: BGB§133 HGB§161 Datum: 2011-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28695

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kapitalerhöhung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.1.2011
II ZR 122/09

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sind, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen haben, so sind die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 - Sanieren oder Ausscheiden – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 705, 735, 739

Aktenzeichen: IIZR122/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§735 BGB§739 Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28697

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.10.2009
II ZR 240/08

"Sanieren oder Ausscheiden"

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital "herabgesetzt" und jedem Gesellschafter frei gestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen ("Kapitalerhöhung"), dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aber aus der Gesellschaft ausscheiden muss, so sind die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter aus gesellschafterlicher Treuepflicht jedenfalls dann verpflichtet, diesem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, wenn sie infolge ihrer mit dem Ausscheiden verbundenen Pflicht, den auf sie entfallenden Auseinandersetzungsfehlbetrag zu leisten, finanziell nicht schlechter stehen, als sie im Falle der sofortigen Liquidation stünden.

BGB §§ 735, 739
HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5

Aktenzeichen: IIZR240/08 Paragraphen: BGB§735 BGB§739 HGB§105 HGB§119 HGB§131 Datum: 2009-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26329

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Bremen - LG Bremen
14.08.2009
2 U 140/08

In der vorliegenden besonderen Ausgestaltung der Kommanditgesellschaft als "Publikumsgesellschaft", bei der es um die Interessenverfolgung und -durchsetzung ihrer Mitglieder (der Anleger) ggü. der Geschäftsführung geht, ergibt sich die Vertretungsbefugnis der Beiräte nach § 112 AktG in analoger Anwendung. (Leitsatz der Redaktion)

AktG § 112
HGB §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 1, 170

Aktenzeichen: 2U140/08 Paragraphen: AktG§112 HGB§125 HGB§161 HGB§170 Datum: 2009-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26514

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Hamm - LG Dortmund
30.01.2008
8 U 94/07

Beschlussanfechtung in einer Publikums-KG

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG vor, dass für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung das kapitalgesellschaftsrechtlichen System gilt, ist die Festlegung einer Anfechtungsfrist von 4 Wochen seit Zustellung des Gesellschafterbeschlusses nicht zu beanstanden.

2. Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung die Anwesenheit oder Vertretung der Mehrheit der Stimmen, sind bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitzuzählen.

HGB §§ 119, 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 8U94/07 Paragraphen: HGB§119 HGB§161 Datum: 2008-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24264

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Vertreter-Vollmachtsrecht Publikumsgesellschaft Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.7.2006
II ZR 242/04

a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesellschafter nach ihrer Wahl Handelsregisteranmeldungen zu unterzeichnen oder der Komplementärin eine nur aus wichtigem Grund widerrufbare General-Anmeldevollmacht zu erteilen haben, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

b) Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, dass ein Rechtsstreit über die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen (ausnahmsweise) mit der Gesellschaft auszutragen ist.

c) Klagen von Kommanditisten einer Publikums-KG, die auf Feststellung der Nichtigkeit von Ausschließungen anderer Kommanditisten aus der Gesellschaft gerichtet sind, fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO.

HGB §§ 108, 161
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR242/04 Paragraphen: HGB§108 HGB§161 ZPO§256 Datum: 2006-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18409

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH
Pressemitteilung
23.1.2006
II ZR 306/04

Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

Erneut (vgl. Urt. v. 4.7.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455) hat der II. Zivilsenat heute darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.

Klägerin ist in beiden Verfahren eine Publikumsgesellschaft in Form einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck die Errichtung und Bewirtschaftung einer Immobilie ist. Die Beklagten traten 1991 bzw. 1992 mit einem betragsmäßig feststehenden Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft bei und werden nunmehr auf Zahlung von als „Nachschüssen“ bezeichneten Geldbeträgen, die erforderlich sind, sog. „Unterdeckungen“ auszugleichen, in Anspruch genommen. Die Beklagten verweigern die geforderten Nachzahlungen unter Berufung auf § 707 BGB. Danach ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieser gegenüber weder verpflichtet, mehr als den vereinbarten Beitrag zu leisten noch während des Bestehens der Gesellschaft seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen. Davon zu unterscheiden ist die – im vorliegenden Fall unerhebliche – Haftung im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der Gesellschaft.

Die Vorinstanzen haben jeweils angenommen, die Beklagten seien wirksam durch die gefassten Mehrheitsbeschlüsse verpflichtet worden, die Nachzahlungen zu leisten; sie haben deshalb den Klagen stattgegeben. Hiergegen richten sich die im Verfahren II ZR 126/04 vom Senat und im Verfahren II ZR 306/04 vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der jeweiligen Beklagten. Der II. Zivilsenat hat auf die Revisionen der Beklagten beide Klagen abgewiesen, weil einer Nachzahlungsverpflichtung § 707 BGB, der den Gesellschafter vor Auflösung der Gesellschaft vor einer unfreiwilligen Vermehrung seiner Beitragspflichten schützen will, entgegensteht. In beiden Fällen war nämlich die Nachschusspflicht weder als solche im Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen Deutlichkeit niedergelegt worden, noch konnte sie durch Mehrheitsbeschluss begründet werden. Abweichend von § 707 BGB, der dispositiv ist, kann der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich bestimmen, dass die Gesellschafter über die eigentliche Einlageschuld hinaus weitergehende Beitragspflichten zu erfüllen haben. Das bedarf aber zweifelsfreier Festlegung, damit jeder einer Personengesellschaft Beitretende im voraus ersehen kann, welche Beitragspflichten er übernimmt. Dementsprechend hängt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Zulässigkeit nachträglicher, durch Mehrheitsbeschluss begründeter Beitragspflichten davon ab, dass in dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine Obergrenze für Beitragserhöhungen festgelegt oder das Erhöhungsrisiko sonst in entsprechender Weise eingegrenzt wird. Für Publikumsgesellschaften gilt nichts anderes (vgl. zuletzt Urt. vom 04.07.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455). Gesellschaftsvertragliche Bestimmungen, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichten, „soweit bei laufender Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten“ oder „soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken“, genügen diesen Anforderungen nicht, sie können deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet ist, einem Mehrheitsbeschluss, auch wenn er eine Beitragserhöhung betrifft, zuzustimmen, hat der II. Zivilsenat in beiden Fällen verneint.

Urteile vom 23. Januar 2006

II ZR 306/04 - AG Charlottenburg - 206 C 176/04 ./. LG Berlin - 52 S 298/04 und
II ZR 126/04 – LG Augsburg - 1 0 739/02 ./. OLG München - 30 U 705/03

Aktenzeichen: IIZR306/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16455

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen

BGH - OLG München - LG Augsburg
23.1.2006
II ZR 126/04

a) Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Beitragspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgeht und die Höhe der nachzuschießenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist.

b) Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordert die Festlegung einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456).

c) Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken", genügt diesen Anforderungen nicht und kann deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

BGB § 707

Aktenzeichen: IIZR126/04 Paragraphen: BGB§707 Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17061

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH
14.04.1986
II ZR 117/85

Verpflichtung eines Bauherren, der sich an einer Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt hat, zur Zahlung eines Liquiditätszuschusses Verpflichtet sich im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft der Bauherr gegenüber dem Treuhänder - einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechts -, den auf ihn entfallenden Eigenanteil an den Gesamtkosten an diesen zu zahlen, so kann diese Verpflichtung gegenüber dem Treuhänder (bei entsprechender Vertragsgestaltung) die Verpflichtung der Gesellschafter untereinander einschließen, die Schuld aus dem Treuhandvertrag zu erfüllen mit der Folge, daß die Bauherrengemeinschaft einen Anspruch darauf hat, daß der Bauherr seiner Verpflichtung auf Zahlung seines Eigenanteils nachkommt. Ist eine Verpflichtung auf Zahlung des Eigenanteils des Bauherrn gegenüber der Bauherrengemeinschaft anzunehmen, so gilt dies auch für einen später vereinbarten Liquiditätszuschuß.

BGB § 705

Aktenzeichen: IIZR117/85 Paragraphen: BGB§705 Datum: 1986-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30792

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH