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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Vereinsrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Naumburg - LG Magdeburg
10.8.2010
1 W 39/10 (PKH)

Auch einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein darf PKH nur bewilligt werden, wenn seine Mitglieder vermögenslos sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde PKH nur unter der Bedingung bewilligt werden können, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung dem allgemeinen Interesse zuwider laufen würde, was in der Antragsbegründung darzulegen wäre (hier verneint für die Verteidigung eines Sportvereins gegen eine Markenverletzungsklage durch das Vereinslogo).

Aktenzeichen: 1W39/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30660

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
19.7.2010
II ZR 23/09

Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (vgl. BGHZ 130, 243 in Abgrenzung zu BGHZ 105, 306).

BGB §§ 25, 38

Aktenzeichen: IIZR23/09 Paragraphen: BGB§25 BGB§38 Datum: 2010-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27757

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
19.3.2010
8 W 112/10

Abspaltungsverbot im Vereinsrecht

Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status eines ordentlichen Mitglieds erhalten sollen. Die dadurch bewirkte Vervielfachung des abgespaltenen Stimmrechts führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der übrigen ordentlichen Mitglieder, sondern unter Umständen sogar zu ihrer Entrechtung.

Aktenzeichen: 8W112/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27854

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Vereinsrecht Revision

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2010
II ZR 54/09

a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

b) Vereinsvorstände haften mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG scheidet bereits deshalb aus, weil es in § 42 Abs. 2 BGB an der für eine Analogie erforderlichen "planwidrigen Regelungslücke" fehlt.

BGB § 42 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR54/09 Paragraphen: BGB§42 ZPO§543 Datum: 2010-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27228

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
8.2.2010
II ZR 156/09

a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

b) Vereinsvorstände haften nicht analog § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 BGB enthält keine "planwidrige" Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der genannten Vorschrift möglich oder erforderlich machen würde.

BGB § 42 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IIZR156/09 Paragraphen: BGB§42 ZPO§543 Datum: 2010-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27332

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2009
6 U 216/07

1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG".

2. "Für die Kausalität eines nach § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend gemachten Schadens ist maßgebend, welche Vermögenslage eingetreten wäre, wenn der Vereinsvorstand den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hätte".

BGB § 42
GmbHG § 64

Aktenzeichen: 6U216/07 Paragraphen: BGB§42 GmbHG§64 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25121

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.12.2008
8 U 182/08

1) Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch ohne weitere Maßnahmen des Vereins, sondern nur wenn dies in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist.

2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den Verbleib in dem Verein eine unerträgliche Belastung entstehen würde, die dem Vereinsmitglied nicht zugemutet werden kann, und wenn der zum Austritt berechtigende wichtige Grund nicht in der Risikosphäre des seine Mitgliedschaft kündigenden Vereinsmitglieds liegt.

3) An einer als Grundentscheidung in die Satzung des Vereins aufzunehmende Beitragsregelung fehlt es, wenn in der Satzung nicht geregelt ist, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge nach den Umsätzen des Vereinsmitglieds aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel zu entrichten sind. Eine solche Grundentscheidung kann bei einem im Vereinsregister eingetragenen Verein weder durch einen nicht im Vereinsregister eingetragenen Beschluss der Mitgliederversammlung noch durch eine tatsächliche Übung ersetzt werden.

BGB § 25
BGB § 39
BGB § 58 Nr 2
BGB § 59 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8U182/08 Paragraphen: BGB§25 BGB§39 BGB§58 BGB§59 Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25912

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach - AG Viersen< 05.12.2008
I-3 Wx 84/08

1. Ergibt sich aus der Satzung eines Vereins, dass er mit der (hier: Evangelischen) Kirche in besonderer Verbindung steht, so tangiert die in der Satzungsbestimmung liegende Selbstbeschränkung, wonach Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins, die Zusammensetzung oder die Zuständigkeit seiner Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, nur mit den Stimmen dreiviertel der Mitglieder zulässig sind und der Zustimmung des Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde bedürfen, nicht den Kernbereich der Vereinsautonomie und ist daher wirksam.

2. Das Zustimmungserfordernis kann nicht allein durch Satzungsänderung mit der qualifizierten Stimmenmehrheit beseitigt werden.

BGB §§ 25, 33, 40, 138, 242
GG Art. 4, 9 Abs. 1, 140
WRV Art. 137 Abs. 2, Art 137 Abs. 4

Aktenzeichen: I-3Wx84/08 Paragraphen: BGB§25 BGB§33 BGB§40 BGB§138 BGB§242 GGArt.4 GGArt.9 GGArt.140 Datum: 2008-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25108

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - LG Mönchengladbach - AG Erkelenz
2.6.2008
II ZR 289/07

a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines Vereinsmitglieds, dem Verein (hier: einem Golfclub) - neben der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrags - ein zinsloses Darlehen zur Steigerung der Attraktivität des Vereins (hier: Ausbau des Platzes von 9 auf 18 Bahnen) zu den im Antrag genannten Konditionen zu gewähren, stellt eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer "gespaltenen Beitragspflicht" dar. An dem Charakter dieser Pflicht ändert sich nichts dadurch, dass das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt über die Darlehensgewährung einen Vertrag schließen.

b) Die Verpflichtung zur Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines solchen Darlehens bedarf dem Grunde und - in Gestalt der Angabe einer Obergrenze - der Höhe nach der Zulassung in der Satzung.

BGB §§ 38, 58, 488 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR289/07 Paragraphen: BGB§38 BGB§58 BGB§488 Datum: 2008-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23946

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
14. 1.2008
II ZR 245/06

a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll.

b) Erklärt ein Vorstandsmitglied eines Vereins, er werde für die dem Verein durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten persönlich einstehen, soweit sie nicht durch Sponsorengelder und Werbung aufgebracht werden könnten, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche, sondern causa societatis bzw. zur Abwendung nahe liegender Schadensersatzansprüche eingegangene Verpflichtung.

BGB §§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780

Aktenzeichen: IIZR245/06 Paragraphen: BGB§26 BGB§518 BGB§780 Datum: 2008-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23083

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