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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2011
8 Ta 11/11

Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebratswahl

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG ist von einem Grundbetrag in Höhe von € 8.000,- auszugehen, der - abhängig von der Größe des Betriebsrats - für jede in § 9 BetrVG vorgesehene Staffel um € 2.000,- erhöht.

RVG § 33
BetrVG § 19, § 9

Aktenzeichen: 8Ta11/11 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§9 Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29040

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
27.6.2011
16 TaBV 65/11

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats

1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs.

BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: 16TaBV65/11 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2011-06-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.5.2011
4 Ta 91/11 (3)

Der Streitwert bei einer Entfristungsklage beträgt grundsätzlich 3 Monatsgehälter, auch wenn das AV noch keine 6 Monate bestand; denn das Teilzeit- und Befristungsgesetz kennt im Unterschied zum Kündigungsschutzgesetz keine Wartezeit; die Unwirksamkeit der Befristung führt vielmehr von Beginn des Arbeitsverhältnisses an zum unbefristeten Bestands des Arbeitsvertrages (§ 16 TzBfG)

Aktenzeichen: 4Ta91/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Terminsgebühr

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.4.2011
17 Ta (Kost) 6030/11

Terminsgebühr bei Besprechung nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Einigen sich die Parteien außergerichtlich und ohne Beteiligung ihrer Prozessbevollmächtigten über den Gegenstand eines Rechtsstreits, kann eine Besprechung zwischen den Rechtsanwälten der Parteien über die Beendigung des Rechtsstreits zum Entstehen einer Terminsgebühr führen.

RVG- VV Vorbemerkung 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6030/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
1.4.2011
5 Ta 8/11

Gegenstandswert - Kündigungsschutzverfahren - Auflösungsantrag

Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird, dem Gegenstandswert nicht hinzugerechnet.

KSchG § 9
GKG § 42 Abs 4

Aktenzeichen: 5Ta8/11 Paragraphen: KSchG§9 GKG§42 Datum: 2011-04-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
16.3.2011
7 Ta 4/11

Gegenstandswert -Teilzeitbegehren

Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind wegen der Vergleichbarkeit mit einer so genannten Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen, wonach regelmäßig der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung anzusetzen ist. Gleichzeitig ist dabei allerdings zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 42 Abs. 3 GKG geregelte Streitwertobergrenze für Bestandsschutzstreitigkeiten zu beachten.

Aktenzeichen: 7Ta4/11 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2011-03-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg
22.2.2011
5 Ta 214/10

Wertfestsetzung

1. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.

2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www. lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").

3. Erledigen sich der Bestandsschutzantrag und der eventualkumulierte allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag dadurch, dass darüber ein Prozessvergleich abgeschlossen wird, ist die Werterhöhung nicht davon abhängig, dass zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses die innerprozessuale Bedingung des Hilfsantrags, nämlich die positive Bescheidung des Hauptantrages, bereits eingetreten war.

4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).

Aktenzeichen: 5Ta214/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.1.2011
7 Ta 160/10

Nichtgebührenrechtliche Einwendungen - Beschwerdeverfahren

Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Absatz 5 RVG eine entsprechende Regelung noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO zu vereinbaren.

RVG § 11 Abs 5

Aktenzeichen: 7Ta160/10 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Terminsgebühr

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
16.8.2010
4 Ta 16/10

Terminsgebühr Vergleich nach § 278 Abs 6 ZPO

1. Die Terminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, voraus, sondern die Gebühr wird bereits dann fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.

2. Noch nicht einmal der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ist erforderlich, sondern die Terminsgebühr wird z.B. auch dann fällig, wenn nach Einreichung der Klage ein privatschriftlicher Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen wird.

3. Eine Terminsgebühr kann aber dann nicht entstehen, wenn der Vergleich bereits vor der Einreichung der Klage abgeschlossen worden ist.

Aktenzeichen: 4Ta16/10 Paragraphen: ZPO§278 Datum: 2010-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27925

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.7.2010
4 Ta 11/10

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG

1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs 4 GKG im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst des betroffenen Arbeitsnehmers als Gegenstandswert angemessen.

2. Auch wenn die Einstellung im Rahmen einer größeren Unternehmensumstrukturierung erfolgt ist, die eine Vielzahl von Maßnahmen nach § 99 BetrVG und entsprechender arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach sich gezogen hat, führt dies nicht zu einer derartigen Reduzierung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache, als dass von vornherein eine abweichende niedrigere Festsetzung begründet wäre, denn jede (vorläufige) Versetzung oder Einstellung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten nach Maßgabe der §§ 99, 100 BetrVG zu überprüfen. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl von Fällen ist deshalb regelmäßig nicht sachgerecht.

Aktenzeichen: 4Ta11/10 Paragraphen: BetrVG§101 GKG§42 Datum: 2010-07-19
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