RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 54

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

SG Karlsruhe
2.11.2011
S 1 KO 4475/11

Taxibenutzung für Fahrt zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Erstattung der Fahrtkosten

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

SGG § 191 Halbs 1
JVEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 5 Abs 3, § 20

Aktenzeichen: S14475/11 Paragraphen: SGG§191 Datum: 2011-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29487

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.11.2011
8 W 71/11

Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten"

1. Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10% der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können ( BGH NJW 2003,898; NJW-RR 2005,707 ), kann die Partei die volle Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten nicht mit der Begründung verlangen, dass sie aus exante-Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen konnte , dass jedenfalls zwei Verhandlungstermine anfallen würden, so dass die Reisekosten ihrer Prozessbesvollmächtigten für die zweimalige Anreise höher ausgefallen wären als die Kosten des Unterbevollmächtigten. Für die Kostenerstattung ist eine expost-Betrachtung des tatsächlichen Prozessverlaufs maßgeblich; das Risiko einer unzutreffenden Prognose trägt die Partei, die den Unterbevollmächtigten einschaltet.

2. Die Partei kann in diesem Fall aber 110 % der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen ( wie OLGe Frankfurt und Kammergericht gegen OLG Oldenburg).

ZPO § 91 Abs.1

Aktenzeichen: 8W71/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29983

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

BGH - LG Tübingen - AG Münsingen
25.10.2011
VIII ZB 93/10

1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011, VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8 und vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 9; jeweils mwN).

2. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8). Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, aaO).

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: VIIIZB93/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29657

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

Thüringer OLG - LG Erfurt
17.10.2011
9 W 488/11

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts

ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W488/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29724

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.09.2011
VI ZB 42/10

Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist.

ZPO § 91 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB42/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29405

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

BGH - OLG Dresdsen - LG Dresden
13.9.2011
VI ZB 9/10

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB9/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29468

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.3.2010
8 W 121/10

Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung. Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der "Economy Class". Der Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, einen Billigflug zu nutzen. Bei nicht feststehendem Flugpreis in der "Economy Class" sind ihm fiktiv jedenfalls die bei Benutzung der ersten Klasse der Bahn anfallenden Kosten zuzüglich denen einer erforderlichen Übernachtung zu erstatten.

Aktenzeichen: 8W121/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27855

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
3.3.2010
4 W 249/09

Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind - soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist - nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig.

Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit. Ein Reiseantritt vor 6.00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar. Die Partei und ihr Rechtsanwalt sind nicht gehalten, angemessene Flugkosten im Falle zusätzlich notwendig werdender Kosten einer Unterbringung durch besondere Anstrengungen - etwa einer deutlich längeren Bahnfahrt - wieder zu reduzieren.

Aktenzeichen: 4W249/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28151

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Kopierkosten

VG Oldenburg
12.05.2009
11 A 48/08

Rechtsanwalt, auswärtig, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Fahrtkosten, Fotokopiekosten

Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

VwGO § 166
ZPO § 121 III
RVG § 46
RVG § 55

Aktenzeichen: 11A48/08 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§121 RVG§46 RVG§55 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25857

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Sachverständigenhonorar

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
07.04.2009
I-10 W 32/09
Aufwendungen eines Sachverständigen für eine Bahncard 100 sind - jedenfalls während deren Gültigkeitsdauer - auch nicht anteilig als Reisekosten erstattungsfähig.

JVEG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: I-10W32/09 Paragraphen: JVEG§5 Datum: 2009-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25673

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH