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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Wirtschaftsrecht - Streitwert Urheberrecht

OLG Celle - LG hannover
13.5.2016
13 W 36/16

1. Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers, Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung, abzustellen.

2. Für eine (schematische) Verdopplung des Lizenzsatzes mit dem Ziel, dass weitere Verletzung in Zukunft verhindert werden sollen (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 2 W 92/11, juris Rn. 4; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2013 - 6 W 31/13, juris Rn. 33 mit Faktor 10), fehlt es an einer ausreichenden Grundlage. Bei der Schadensberechnung im Rahmen des § 97 UrhG ist ein Verletzerzuschlag im Rahmen der Lizenzanalogie - mit Ausnahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der GEMA - abzulehnen. Dieser Grundsatz ist auf die Wertfestsetzung für den Unterlassungsanspruch zu übertragen.

UrhG § 97

Aktenzeichen: 13W36/16 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
11.5.2016
XII ZB 12/16

Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.

FamFG § 61 Abs 1
RVG § 25 Abs 1 Nr 3
FamGKG § 42 Abs 1, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB12/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Hannover - AG Neustadt/Rbg
12.4.2016
VI ZB 63/14

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB63/14 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.1.2016
10 L 35.15

Streitwert; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; Streitwertkatalog 2013; Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung; Jahresverdienst; keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und Durchschnittsgehältern

Auch nach dem Streitwertkatalog 2013 beträgt der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung geht, im Regelfall 15.000 Euro.

GKG § 68 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1
RVG § 32 Abs 2
VwGO § 87a Abs 1, § 87a Abs 3

Aktenzeichen: 10L35.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.1.2016
X ZR 109/12

Für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren ist auch dann kein Raum, wenn der Streithelfer im betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt hat.

RVG § 33

Aktenzeichen: XZR109/12 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Dresden - AG Dippoldiswalde
26.11.2015
III ZB 84/15

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.

ZPO § 8, § 9, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZB84/15 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 ZPO§511 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG München I - AG München
17.11.2015
II ZB 28/14

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIZB28/14 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

BGH - OLG Köln - AG Köln
28.10.2015
XII ZB 524/14

Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB524/14 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
IX ZR 115/15

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet.

ZPO § 3, § 4, § 767

Aktenzeichen: IXZR115/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2015-10-22
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