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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
12.7.2012
IX ZB 42/10

1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden.

2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

InsO § 9 Abs 3, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB42/10 Paragraphen: InsO§9 InsO§64 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle
2.7.2012
9 W 92/12

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klageverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

ZPO § 114, § 116, § 207 Abs 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 9W92/12 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§116 ZPO§207 ZPO§208 Datum: 2012-07-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Verden
29.3.2012
13 W 20/12

Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen ist

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.

2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

InsO § 207 Abs 1
ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13W20/12 Paragraphen: InsO§207 ZPO§116 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
8.3.2012
IX ZB 174/10

Erstattung der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB174/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Gießen - AG Friedberg
3.11.2011
IX ZR 47/11

1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.

2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.

RVG § 3a Abs 1 S 1, § 61 Abs 2
BGB § 126b

Aktenzeichen: IXZR47/11 Paragraphen: RVG§3a RVG§61 BGB§126b Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
6.10.2011
IX ZB 114/11

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

InsO § 4a Abs 1, § 287 Abs 1, § 290 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IXZB114/11 Paragraphen: InsO§4a InsO§287 InsO§290 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Stade
22.9.2011
IX ZB 193/10

1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt.

2. Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamtsumme aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen, kommt ein Abschlag in Betracht, der von Amts wegen zu prüfen ist.

InsVV § 2 Abs 1, § 13

Aktenzeichen: IXZR193/10 Paragraphen: InsVV§2 InsVV§13 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.6.2011
2 W 42/11

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Kostenschuldnerin nicht nur vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beachten (vgl. BGH, Bes vom 17.03.2005, IX ZB 247/03 – www.RechtsCentrum.de), sondern auch in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren.

Aktenzeichen: 2W42/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Marburg - AG Marburg
5.5.2011
IX ZB 136/09

a) Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

b) Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

InsO §§ 4b, 258 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB136/09 Paragraphen: InsO§4b InsO§258 Datum: 2011-05-05
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