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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Nürnberg
11.12.2008
4 K 1394/2007

Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden kann.

1. Der Senat ist der Auffassung, dass durch eine Betätigung des Insolvenzschuldners zumindest dann keine Masseverbindlichkeit "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet werden kann, wenn dieser die Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt hat und die Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangt sind. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht nach § 80 Abs. 1 InsO nur dem Insolvenzverwalter das Recht zu, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen.

2. Damit kann grundsätzlich nur er Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründen. Dies erfordert es nach der Meinung des Senats, die Möglichkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten "in anderer Weise" eng auszulegen.

3. Eine Belastung der Insolvenzmasse durch Steuern ergibt sich regelmäßig in anderer Weise aus den nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter getätigten Geschäften, denn in diesem Fall werden die Verbindlichkeiten nicht durch diesen, sondern als Folge der Amtstätigkeit begründet. Eine Ausdehnung der Vorschrift auf Ertragsteuern, die durch eine ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübte gewerbliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstanden sind und deren Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangt sind, ist nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

InsO § 55
InsO § 80

Aktenzeichen: 4K1394/2007 Paragraphen: InsO§55 InsO§80 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Berlin-Brandenburg
14.11.2007
7 K 5362/05 B

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Vorsteuererstattungsanspruch aus sog. zweiter Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren

Entsteht nach dem Erzielen einer Quote für die anteilige Befriedigung der Gläubiger eines Insolvenzschuldners ein Vorsteueranspruch, der auf einer sog. zweiten Berichtigung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG beruht, ist der Erstattungsanspruch i.S. von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden, wenn lediglich die Bezahlung der vorsteuerbelasteten Verbindlichkeiten im Zuge der Schlussverteilung erfolgt, jedoch sowohl der ursprüngliche Vorsteueranspruch als auch der nach Uneinbringlichkeit der Verbindlichkeiten angemeldete --nunmehr teilweise rückgängig gemachte-- Berichtigungsanspruch des FA nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.

UStG 2005 § 17 Abs 2 Nr 1 S 2
UStG 2005 § 17 Abs 1 S 1 Nr 2
AO § 37 Abs 2 AO, § 47
AO § 226 Abs 2

Aktenzeichen: 7K5362/05 Paragraphen: UStG§17 AO§37 AO§226 Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BGH - LG Münster - AG Münster
25.10.2007
IX ZB 147/06

Eine Umsatzsteuererstattung, die die Masse bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten hat, ist bei der Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn sich dieser Anspruch aus dem Vorsteuerabzug hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ergibt.

InsVV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB147/06 Paragraphen: InsVV§1 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung Steuern

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
11.10.2007
IX ZR 87/06

Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden.

InsO § 129

Aktenzeichen: IXZR87/06 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht Steuern

LG München I
14.09.2007
14 HK O 1877/07

1. Verweigert der klagende Insolvenzverwalter den nach §§ 177a, 130a III HGB in Anspruch genommenen Geschäftsführern Akteneinsicht, obwohl die geltend gemachten über 750 Einzelzahlungen fast fünf Jahre zurückliegen, kehrt sich die Darlegungslast für die Frage, ob diese Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers im Sinn von § 130a II 2 HGB vereinbar sind, zu Lasten des klagenden Insolvenzverwalters um.

2. Die Zahlung fälliger Umsatzsteuerschulden ist mit dieser Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar (Ergänzung BGH, 14. Mai 2007, II ZR 48/06).

HGB § 130a Abs 2 S 2
HGB § 130a Abs 3
HGB § 177a

Aktenzeichen: 14HKO1877/07 Paragraphen: HGB§130a HGB§177a Datum: 2007-09-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BGH - OLG Celle - LG Hannover
19.7.2007
IX ZR 81/06

Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen.

GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1
BGB § 387

Die zur Entstehung des Vorsteuerrückforderungsanspruchs führende Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen, für welche der Steuerpflichtige Vorsteuer abgezogen hat, tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen ein, falls nicht für einen bestimmten Zeitpunkt zuvor dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zah-lungseinstellung festgestellt wird.

UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1
InsO § 94, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR81/06 Paragraphen: UStG§17 InsO§94 InsO§95 InsO§96 GGArt.106 GGArt.107 GGArt.108 BGB§387 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Sachsen-Anhalt
12.07.2007
1 K 806/06

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

1. Eine Umsatzsteuerschuld ist unabhängig davon, ob der Erbringer der Leistung Ist- oder Sollversteuerer ist, begründet i.S. des § 38 InsO, sodass eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung vorliegt, wenn die umsatzsteuerpflichtige Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurde.

2. Soweit dies dazu führt, dass die Masse die vom Leistungsempfänger entrichtete Umsatzsteuer in vollem Umfange vereinnahmt, während das FA sich mit der Quote begnügen muss, ist das in der Systematik des Umsatzsteuerrechts angelegt und hinzunehmen.

UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. b, a, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, §§ 20, 16
InsO §§ 38, 53
AO § 38

Aktenzeichen: 1K806/06 Paragraphen: UStG§13 UStG§1 UStG§20 UStG§16 InsO§38 InsO§53 AO§38 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

BFH - Niedersächsisches FG
16.5.2007
I R 14/06

Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkursoder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
AO § 52, § 53, § 60 Abs. 2, § 63 Abs. 1 und 2
EGInsO Art. 103 Satz 1
InsO § 1
KO § 1, § 3, § 6, § 117 Abs. 1
BGB a.F. § 42, § 86

Aktenzeichen: IR14/06 Paragraphen: KStG§5 AO§52 AO§53 AO§60 AO§63 EGInsOArt.103 Inso§1 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Schleswig-Holstein
3.8.2006
5 K 198/05

Im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die steuerliche Verantwortlichkeit für die Abführung der ausgewiesenen USt beim Insolvenzschuldner.

Es besteht kein allgemein bekannter Erfahrungssatz dahingehend, dass bei einer Leistungserbringung in der Phase der vorläufigen Insolvenzverwaltung die rechnungsmäßig ausgewiesene USt nicht abgeführt wird, weil jedenfalls der vorläufige Insolvenzverwalter einer solchen Abführung nicht zustimmen wird.

UStG § 25 d
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5K198/05 Paragraphen: UStG§25d InsO§21 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Steuern

FG Köln
7.6.2006
6 K 341/06

Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO. Dies gilt unabhängig davon, ob der Entrichtungszeitraum vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Halters (des Gemeinschuldners) begonnen hat. (Leitsatz der Redaktion)

InsO § 55
KraftStG §§ 5, 6

Aktenzeichen: 6K341/06 Paragraphen: InsO§55 KraftStG§5 KraftStG§6 Datum: 2006-06-07
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