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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.10.2004 I ZR 245/01
Soweit mit dem Begriff des "genuine link" zur Anerkennung der Rechtspersönlichkeit einer US-amerikanischen Gesellschaft deren wirtschaftliche Anknüpfung an den Gründungsstaat zu fordern ist, genügt bereits eine geringe Betätigung.
Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag Art. XXV Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: IZR245/01 Paragraphen: Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag Art. XXV Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Gesellschaftsrecht - Gesellschaftsrecht Internationales Gesellschaftsrecht

FG Köln
13.10.2004 2 V 4874/04
1. Der Schutzbereich des § 30 Abs. 2 AO umfasst auch den Verkauf von Anteilen an einer US-amerikanischen Gesellschaft.

2. Nach Art. 26 Abs.1 Satz 1 DBA USA sind die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten berechtigt, die Auskünfte auszutauschen, die nach den Steuergesetzen der beiden Vertragsstaaten bereitgestellt werden können und erforderlich sind für die Durchführung der Vorschriften des Abkommens oder für die Verhütung von Hinterziehungen und dergleichen bei den unter das Abkommen fallenden Steuern. Art. 26 Abs.1 Satz 1 DBA USA gestattet - als "große Auskunftsklausel" - u.a. auch Spontanauskünfte.

3. Bei der Durchführung des Auskunftsaustausches haben die Finanzbehörden nach allgemeinen rechtstaatlichen Grundsätzen insbesondere auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren; auch aus der ausdrücklichen Formulierung in Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA USA folgt die Einschränkung auf "erforderliche" Auskünfte. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 30
DBA-USA Art. 26
GG Art. 20

Aktenzeichen: 2V4874/04 Paragraphen: AO§30 DBA-USA GGArt.20 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht Bankrecht - Gesellschaftsrecht Internationales Gesellschaftsrecht Internationales Bankrecht

BGH - OLG Celle - LG Stade
13.09.2004 II ZR 276/02
a) Der inländische Vertriebsbeauftragte einer ausländischen Investmentgesellschaft, der von ihr zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger bestellt worden ist, hat als "Repräsentant" der Gesellschaft i.S. von § 6 AuslInvestmG auch dann zu gelten, wenn sie ihn in ihrem Prospektmaterial - entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 AuslInvestmG - nicht ausdrücklich als solchen benannt und eine Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde gemäß § 7 AuslInvestmG unterlassen hat.

b) Ein Vertrag über eine stille Beteiligung an einer Auslandsgesellschaft ist einer Rechtwahl gemäß Art. 27 EGBGB zugänglich und unterliegt nicht der Bereichsausnahme gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.

c) Zur Haftung einer Anlagegesellschaft aus c.i.c. wegen irreführender Vertragsgestaltung.

d) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 lit. f und des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG sind Schutzgesetze i.S. von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Kapitalanleger.

e) Die an dem formell und materiell unzulässigen Vertrieb ausländischer Investmentanteile leichtfertig mitwirkenden inländischen Funktionsträger einer Auslandsgesellschaft können den Anlegern gegenüber aus § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein.
AGBG § 9
AuslInvestmG §§ 1, 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, 3 Abs. 2 Nr. 2, 6, 7, 8, 11, 12, 21 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 276 Fa, 823 Abs. 2 Bf, 826 Gh
EGBGB Art. 27
EGBGB Art. 37 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIZR276/02 Paragraphen: AGBG§9 AuslInvestmG§1 AuslInvestmG§2 AuslInvestmG§3 AuslInvestmG§4 AuslInvestmG§6 BGB§276 BGB§823 BGB§826 EGBGBArt.27 Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Haftungsrecht Gesellschaftsrecht

BGH - OLG München - LG München I
5.7.2004 II ZR 389/02
Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer in den USA nach dortigen Vorschriften gegründeten Gesellschaft (hier einer "Inc.") mit Verwaltungssitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland richtet sich jedenfalls dann nach dem Gründungsrecht, wenn die Gesellschaft geschäftliche Aktivitäten auch in den USA entfaltet.
Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag Art. VII, XXV
HGB § 128

Aktenzeichen: IIZR389/02 Paragraphen: HGB§128 Deutsch-Amerikanischer FreundschaftsvertragArt.VII,XXV Datum: 2004-07-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Handelsregister Gesellschaftsrecht

BayObLG - LG München I - AG München
11.2.2004 3 Z BR 175/03
Handelsregister, Sitzverlegung, GmbH, Ausland, Niederlassungsfreiheit

Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in Deutschland gegründeten GmbH ins Ausland (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (vgl. BayObLGZ 1992, 113 = NJW-RR 1993, 43). Die neuere Rechtsprechung des EuGH über den Verstoß von nationalen Zuzugsbeschränkungen für EU-ausländische Kapitalgesellschaften gegen die Niederlassungsfreiheit (vgl. zuletzt "Überseering" und "Inspire Art") hat hieran nichts geändert.
EGV Art.43, 48
GmbHG § 4a

Aktenzeichen: 3ZBR175/03 Paragraphen: GmbHG§4a Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Handelsregister GmbH-Recht Gesellschaftsrecht

Kammergericht - LG Berlin
18.11.2003 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer

1. Die Eintragung der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist, ins Handelsregister kann nicht allein deshalb versagt werden, weil sich ihr tatsächlicher Verwaltungssitz allein am Ort der Zweigniederlassung befindet (teilweise Aufgabe von Senat, Beschluss vom 11.2.1997 - 1 W 3412/96 - = FGPrax 1997 u.a.).

2. Die der Anmeldung der Zweigniederlassung der ausländischen Kapitalgesellschaft beizufügende Legitimation der Geschäftsführer hat grundsätzlich durch Einreichung des ihre Bestellung betreffenden Gesellschafterbeschlusses und etwaiger weiterer, zur Überprüfung der Wirksamkeit erforderlicher Unterlagen zu erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
EGV Art.43, 48
GmbHG § 8 Abs.1 Nr.2
HGB § 13g

Aktenzeichen: 1W444/02 Paragraphen: EGVArt.43 EGVArt.48 GmbHG§8 HGB§13g Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentInternationales Recht Gesellschaftsrecht Vertragsrecht - Gesellschaftsrecht Internationales Gesellschaftsrecht Treuhandvertrag

OLG München - LG München I
12.02.2003 7 U 3533/02
1. Auf einen Treuhandvertrag zur Verwaltung einer portugiesischen Gesellschaft, die dem portugiesischen Recht unterliegt, kann deutsches Recht anwendbar sein.

2. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den Treuhandvertrag ist zu bejahen, wenn beide Parteien Deutsche sind, das treuhänderisch zu verwaltende Kapital auf einem Konto in Deutschland einbezahlt worden ist und der Treuhänder eine Abtretungserklärung vor einem deutschen Notar zur Absicherung des Treugebers abgegeben hat.

3. Verwirkung ist durch den Zeitablauf von ca. 21 Jahre nach dem letzten Treffen der am Treuhandvertrag Beteiligten nicht eingetreten, wenn keine Umstände dafür vorliegen, dass der Treugeber bzw. dessen Erben das Treugut nicht mehr beanspruchen wollen.
ZPO §§ 128 Abs. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3
BGB §§ 134, 195, 209 Abs. 1, 937
GmbHG § 15

Aktenzeichen: 7U3533/02 Paragraphen: ZPO§128 ZPO§531 BGB§134 BGB§195 BGB3209 BGB§937 GmbHG§15 Datum: 2003-02-12
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