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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

BGH - OLG München - LG München I
11.3.2004 VII ZB 27/03
Die Reisekosten eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen und weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozeßpartei ansässigen Prozeßbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozeßbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB27/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Celle - LG Hildeheim
09.03.2004 8 W 95/04
1. Die Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eines Termins vor dem Prozessgericht sind gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 ZPO grundsätzlich erstattungsfähig.

2. Eine Ausnahme hiervon kommt zum einen in Betracht, wenn ein gewerbliches Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt, die Führung eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht einem am Sitz des Unternehmens tätigen Rechtsanwalts überträgt. Zum anderen kann dies bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Rechtsstreit um eine Geldforderung der Fall sein, wenn die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben.

3. Beauftragt die Partei in einem solchen Fall einen Rechtsanwalt am 3. Ort, d. h. weder am Sitz der Partei noch am Sitz des Prozessgerichts, so sind auch dessen Reisekosten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes grundsätzlich erstattungsfähig.
ZPO § 91

Aktenzeichen: 8W95/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-03-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Oldenburg - AG Delmhorst
04.03.2004 3 WF 22/04
Die Terminsreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen Prozesskostenhilfe-Anwalts sind aus der Staatskasse zu vergüten, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung hinsichtlich der Reisekosten enthält.

Aktenzeichen: 3WF22/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Prozeßkostenhilfe Reisekosten

OLG Oldenburg - AG Cloppenburg
27.01.2004 4 WF 337/03
Sofern der Prozesskostenhilfebeschluss keine Einschränkung dahin enthält, dass der Verfahrensbevollmächtigte nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet war, können auch Reisekosten für den Rechtsanwalt beansprucht werden.
BRAGO § 126 Abs 1 Halbsatz 2

Aktenzeichen: 4WF337/03 Paragraphen: BRAGO§126 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Reisekosten

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.12.2003 I ZB 21/03
Auswärtiger Rechtsanwalt III
Die Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Prozeßbevollmächtigten sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

Aktenzeichen: IZB21/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Reisekosten

Kammergericht
29.08.2003 1 W 185/03
1. Terminsreisekosten eines auswärtigen, der Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts sind gemäß § 122 Abs.1 BRAGO grundsätzlich aus der Staatskasse zu erstatten, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung hinsichtlich der Reisekosten enthält.

2. Mit dem bloßen Antrag auf Beiordnung erklärt sich der Rechtsanwalt nicht schlüssig damit einverstanden, zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts tätig zu Werden.

3. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, vor der Reise zur Terminswahrnehmung eine Feststellung nach § 126 Abs.2 S. 1 BRAGO zu erwirken.
BRAGO §§ 122 Abs. 1, 126 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W185/03 Paragraphen: BRAGO§122 BRAGO§126 Datum: 2003-08-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Reisekosten Abwesenheitsgeld

OLG Naumburg
28.8.2003 3 WF 89/03
1. Reisekosten und Abwesenheitsgeld sind Mehrkosten, die dem beigeordneten Anwalt nur dann zu erstatten sind, wenn sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren.

2. Ob die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- und Geschäftsortes ansässigen Anwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist (vgl. BGH in NJW 2003, 898), bedarf im konkreten Fall keiner Entscheidung.

Aktenzeichen: 3WF89/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-28
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG München
18.7.2003 11 W 1 732/03
Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung
Die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sind regelmäßig zu erstatten (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats).
ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 2, 104

Aktenzeichen: 11W1732/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2003-07-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Stuttgart - AG Nürtingen
3.4.2003 8 WF 103/02
Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, der einer auswärtigen Partei "zu den Bedingungen eines örtlichen Anwalts" beigeordnet worden ist, sind dann vergütungsfähig, wenn der Anwalt auch einen Termin am Gericht am Wohnort der Partei wahrgenommen hat; dann sind keine vermeidbaren Mehrkosten entstanden.
ZPO § 121 Abs. 3
BRAGO § 126 Abs. 1

Aktenzeichen: 8WF103/02 Paragraphen: ZPO§121 BRAGO§126 Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Reisekosten

Kammergericht
25.03.2003 1 W 50/03
Fahrtkosten pro gefahrenem Kilometer bei Möglichkeit einer kürzeren aber zeitaufwendigeren Fahrstrecke

Die Fahrtkosten des Rechtsanwalts gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenem Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zuzumuten war.
ZPO § 91 Abs. 1 und 2;
BRAGO § 28 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1W50/03 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§28 Datum: 2003-03-25
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