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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - LG Magdeburg - AG Wernigerode
12.3.2009
V ZB 71/08

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3

Aktenzeichen: VZB71/08 Paragraphen: ZPO§129a ZPO§569 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Computerrecht - Revision Sonstiges

BFH - FG Münster
19.2.2009
IV R 97/06

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

FGO § 52a Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 138
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
SigG § 2, § 5 Abs. 2, § 7
ERVVOBVerwG/BFH § 1

Aktenzeichen: IVR97/06 Paragraphen: FGO§52a FGO§120 FGO§138 ZPO§91a SigG§2 SigG§5 SigG§7 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Verden
18.2.2009
IV ZR 193/07

Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn jedenfalls über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.

ZPO § 233 (I)

Aktenzeichen: IVZR193/07 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2008
I ZB 118/07

Hohlfasermembranspinnanlage

Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.

ZPO § 404a Abs. 4

Aktenzeichen: IZB118/07 Paragraphen: ZPO§404a Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
17.12.2008
XII ZB 125/06

a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig.

b) Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar.

ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB125/06 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§303 ZPO§511 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Betreuung/Beistand Sonstiges

BVerfG
10.10.2008
1 BvR 1415/08

Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Deshalb ist das Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe auch dann zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen war.

Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers (§ 1896 BGB, § 65 FGG) stellt für den unter Betreuung Gestellten einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Dies gilt auch für die Bestellung eines so genannten Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB. Der Betreute wird in seiner Entscheidungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An seiner Stelle und für ihn entscheidet in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen der Betreuer, der den Wünschen des Betreuten nur insoweit zu entsprechen hat, als dies dessen Wohl nicht entgegensteht (§ 1901 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten kann es deshalb zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 19
FGG § 65
BGB §§ 1896, 1901

Aktenzeichen: 1BvR1415/08 Paragraphen: GGArt.19 FGG§65 BGB§1896 BGB§1901 Datum: 2008-10-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Norderstedt
6.8.2008
XII ZB 25/07

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich wird, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (Festhaltung am Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 286 f.).

ZPO §§ 543, 544, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 2<
EGZPO § 26 Nr. 9

Aktenzeichen: XIIZB25/07 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 ZPO§621 ZPO§621e RGZPO§26 Datum: 2008-08-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
15.10.2007
5 W 264/07-89

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft gem. § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Aktenzeichen: 5W264/07 Paragraphen: FEVG§10 Datum: 2007-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG München - LG München I
04.05.2007
W(KAPMU) 5/07

Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags, sofortige Beschwerde und Aussetzung des Verfahrens

Hat das LG in der Hauptsache entschieden und gleichzeitig den Musterfeststellungsantrag zurückgewiesen, dann fehlt der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Musterfeststellungsantrages das erforderliche rechtliche Interesse und ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die erfolgte Berufungseinlegung in der Hauptsache analog § 148 ZPO ist zurückzuweisen, da wegen der erfolgten Beschwerdeverwerfung eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr möglich ist.

ZPO § 148

Aktenzeichen: W(KAPMU)5/07 Paragraphen: ZPO§148 Datum: 2007-05-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Sonstiges Begründung

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
12.12.2006
VI ZR 4/06

Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.

ZPO § 526

Aktenzeichen: VIZR4/06 Paragraphen: ZPO§526 Datum: 2006-12-12
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