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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht Erfüllungsgehilfe

OLG Celle - LG Hannover
28.01.2004 9 U 198/03
Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder für einen Verstoß gegen die bei ihr verbleibende Pflicht zur Kontrolle des von ihr beauftragten Unternehmens, wobei allerdings - auch an Wintertagen – keine Überprüfung „rund um die Uhr“ erforderlich ist, vielmehr vereinzelt durchgeführte Kontrollen („Stichproben“) ausreichen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U198/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Schadensersatz Unerlaubte Handlung Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Amberg
17.12.2003 4 U 2129/03
Haftung für Unterbrechung der Stromzufuhr Oberlandesgericht Nürnberg

1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist.

2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt.
BGB §§ 276, 328, 823, 831

Aktenzeichen: 4U2129/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§328 BGB§823 BGB§831 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz Haftpflichtrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
27.11.2003 III ZR 54/03
Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt.
BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2
ErwZulG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR54/03 Paragraphen: ErwZulG§1 BeamtVG§46 Datum: 2003-11-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Haftpflichtrecht Schadensrecht Verjährungsrecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Stralsund
21.10.2003 1 U 182/01
1. Ein verjährter Anspruch bildet, wenn mit der Erhebung der Verjährungseinrede zu rechnen ist, kein Aktivvermögen, kraft dessen die Parteifähigkeit des Gläubigers als fortbestehend fingiert werden könnte.

2. Veranstalter und damit verkehrssicherungspflichtig ist, wer die Veranstaltung organisiert und durchführt. Überlässt eine Kommune einem Verein die Organisation und Durchführung, wird sie nicht dadurch verkehrssicherungspflichtig, dass sie sich als Veranstalter bezeichnet, tatsächlich aber nur die sogenannte Schirmherrschaft übernimmt.

3. Eine Behörde trifft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Amtspflicht, die Einhaltung einer von ihr erteilten Auflage zu überprüfen. Ihr Verwaltungsermessen verdichtet sich nur dann zur Kontrollpflicht, wenn ein Verstoß gegen die Auflage erhebliche Gefahren birgt oder aufgrund der Lebenserfahrung, der Erfahrungen mit der beauflagten Person oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
BGB §§ 823, 839 Abs. 1
GG Art. 34
WaffG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U182/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.14 WaffG§9 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentSchadensrecht Grundstücksrecht - Schadensersatz Haftpflichtrecht Nachbarrecht Störungen

OLG Rostock - LG Rostock
15.09.2003 3 U 58/03
1. Werden Teile eines Messezeltes mit den Abmessungen 50 m x 20 m und einer Firsthöhe von 6 m durch eine Sturmböe der Stärke 11 erfasst und gegen ein benachbartes Gebäude geweht, so haftet der Zeltbesitzes als Gebäudebesitzer gem. §§ 836, 837 BGB dem Eigentümer des beschädigten Nachbargebäudes.

2. Ein Land kann als Schadensersatz nicht den Besoldungsschaden, d.h. die für die zeit der Räumung eines Finanzamtsgebäudes geleisteten anteiligen Aufwendungen für Gehälter der Bediensteten geltend machen.
BGB §§ 249, 836, 837

Aktenzeichen: 3U58/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§836 BGB§837 Datum: 2003-09-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht

OLG Köln - LG Köln
21.08.2003 7 U 39/03
Regenrückhaltebecken ist Teil der gemeindlichen (Rohr)Kanalisation
Ein offenes Regenrückhaltebecken ist als Teil der gemeindlichen (Rohr)Kanalisation haftungsrechtlicher Bestandteil einer Rohrleitungsanlage im Sinne von § 2 Abs. 1 HaftPflG und unterfällt dem Schutzzweck dieser Norm.
HaftPflG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U39/03 Paragraphen: HaftPflG§2 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
31.07.2003 6 U 2593/03
Ist die vermietete obere Stellfläche eines sog. Stapelparkers weder in einem verkehrsgerechten noch in einem verkehrssicheren Zustand, weil sie entgegen den sicherheitstechnischen Anforderungen des TÜV im hinteren Bereich keine Fußleiste aufweist und die vorhandene Knieleiste gegenüber dem Handlauf in Richtung auf die Garagenrückwand versetzt angeordnet ist, sodass sich eine so beträchtliche Öffnung ergibt, dass eine Person, wie geschehen, in die Tiefe stürzen kann, wirkt eine solcherart geschaffene Gefahrenquelle haftungsbegründend, weil sich für jeden objektiv Urteilenden die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Inhalt von Verkehrssicherungspflichten durch technische Regelwerke, insbesondere durch Unfallverhütungsvorschriften, konkretisiert wird, denn sie dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten, sodass ihre Verletzung in der Regel auf Verschulden schließen lässt.

Aktenzeichen: 6U2593/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht Sonstiges

15.7.2003 VI ZR 155/02
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks.

2. Es muß nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen geboten, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, deren Verletzung zur deliktischen Haftung führt (§ 823 Abs. 1 BGB), ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, dann, wenn die Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes auftreten, diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger dieser Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die diesem den Umständen nach zuzumuten sind. (Leitsatz der Redaktion - Ziffer 2 -)
BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR155/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Haftpflichtrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Itzehoe
06.06.2003 4 U 70/02
Sicherungsmaßnahmen gegen Herausfallen aus Krankenbett
1. Wenn ein 82 jähriger Patient nachts auf einer normalen Station aus dem Krankenbett fällt, handelt es sich nicht um den Fall des sog. „vollbeherrschbaren Risikos“.

2. Ohne die entsprechende Einwilligung des Patienten und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Eigen bzw. Fremdgefährdung verbietet sich grundsätzlich die präventive Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.

3. (In der medizinischen Praxis werden entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen das Herausfallen aus dem Bett grundsätzlich nur dann angeordnet, wenn sich der Patient uneinsichtig zeigt und Anhaltspunkte für Bettflüchtigkeit bzw. der Gefahr einer Selbstverletzung bestehen.
BGB §§ 823, 831, 847

Aktenzeichen: 4U70/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-06-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Versicherungsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht Sonstiges Schadensersatz

8.5.2003 I ZR 234/02
Wer den Wert der zum Versand gebrachten Ware nicht angibt, obwohl er weiß, daß diese bei einer entsprechenden Angabe besonderen Sicherungen unterstellt wird, hat sich das daraus folgende Mitverschulden als schadensursächlich anrechnen zu lassen, wenn sein Verhalten dem Schuldner die Möglichkeit nimmt, den Ort des Schadenseintritts einzugrenzen und auf diese Weise von einer mit dem Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens begründeten Schadenshaftung freizukommen.
BGB § 254 Db

Aktenzeichen: IZR234/02 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2003-05-08
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