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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Straußberg
11.10.2016
VI ZR 66/16

1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

2. Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

3. Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

StVG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 1, § 9 Abs 5

Aktenzeichen: VIZR66/16 Paragraphen: StVG§17 StVO§1 StVO§9 Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
27.9.2016
VI ZR 673/15

1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Fortführung Senatsurteil vom 1. Juni 2010, VI ZR 316/09, VersR 2010, 963).

2. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254

Aktenzeichen: VIZR673/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Wiederbeschaffungswert KfZ-Versicherung

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
13.9.2016
VI ZR 654/15

1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 225/05, VersR 2006, 987).

2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 30. Mai 2006, VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 Rn. 11).

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR654/15 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
19.7.2016
VI ZR 491/15

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkostenn regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

BGB § 249 Abs 2 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR491/15 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
1.3.2016
VI ZR 437/14

1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung sieht eine echte Alternativanknüpfung vor; der Direktanspruch ist nicht nur subsidiär aus dem Versicherungsvertragsstatut herzuleiten.

2. Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden. Der Verletzte muss sich nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln.

3. Dem von Art. 40 Abs. 4 EGBGB zur Anwendung berufenen Recht unterliegt auch die Frage, ob der Direktanspruch verjährt ist.

BGBEG Art 40 Abs 1 S 1, Art 40 Abs 4

Aktenzeichen: VIZR437/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen KfZ-Versicherung

LG Braunschweig - AG Wolfsburg
30.12.2015
7 S 328/14

Das Berufungsgericht darf indessen, selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für vertretbar, bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte aber sachlich nicht für überzeugendhält, zur Mietwagenkostenabrechnung eine Bewertung nach eigenem Ermessen vornehmen.

Höchstrichterlich ist zur Anwendung des § 287 ZPO geklärt, dass der Prozessstoff (auf der Grundlage nach § 529 ZPO zu berücksichtigender Tatsachen) ohne Bindung an die Ermessensausübung des Erstgerichts geprüft und eine andere Schätzungsgrundlage als das Erstgericht verwenden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7S328/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
17.12.2015
12 U 101/15

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

Aktenzeichen: 12U101/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

BGH - LG Berlin - AG Berlin
11.11.2015
IV ZR 426/14

1. In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.

2. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

AKB 2008 Nr A.2.7.1b

Aktenzeichen: IVZR426/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.11.2015
IV ZR 429/14

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. VVG § 1
FZV vom 25.04.2006 § 16 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR429/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35712

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
27.10.2015
VI ZR 183/15

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.

BGB § 842
StVG § 11 S 1
BBesG § 58a aF, § 56 nF
AuslVZV § 1

Aktenzeichen: VIZR183/15 Paragraphen: BGB§842 StVG§11 Datum: 2015-10-27
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