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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
1.3.2016
VI ZR 437/14

1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung sieht eine echte Alternativanknüpfung vor; der Direktanspruch ist nicht nur subsidiär aus dem Versicherungsvertragsstatut herzuleiten.

2. Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden. Der Verletzte muss sich nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln.

3. Dem von Art. 40 Abs. 4 EGBGB zur Anwendung berufenen Recht unterliegt auch die Frage, ob der Direktanspruch verjährt ist.

BGBEG Art 40 Abs 1 S 1, Art 40 Abs 4

Aktenzeichen: VIZR437/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen KfZ-Versicherung

LG Braunschweig - AG Wolfsburg
30.12.2015
7 S 328/14

Das Berufungsgericht darf indessen, selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für vertretbar, bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte aber sachlich nicht für überzeugendhält, zur Mietwagenkostenabrechnung eine Bewertung nach eigenem Ermessen vornehmen.

Höchstrichterlich ist zur Anwendung des § 287 ZPO geklärt, dass der Prozessstoff (auf der Grundlage nach § 529 ZPO zu berücksichtigender Tatsachen) ohne Bindung an die Ermessensausübung des Erstgerichts geprüft und eine andere Schätzungsgrundlage als das Erstgericht verwenden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7S328/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
17.12.2015
12 U 101/15

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

Aktenzeichen: 12U101/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

BGH - LG Berlin - AG Berlin
11.11.2015
IV ZR 426/14

1. In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.

2. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

AKB 2008 Nr A.2.7.1b

Aktenzeichen: IVZR426/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.11.2015
IV ZR 429/14

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. VVG § 1
FZV vom 25.04.2006 § 16 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR429/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
27.10.2015
VI ZR 183/15

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.

BGB § 842
StVG § 11 S 1
BBesG § 58a aF, § 56 nF
AuslVZV § 1

Aktenzeichen: VIZR183/15 Paragraphen: BGB§842 StVG§11 Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Bamberg - AG Haßfurt
15.9.2015
VI ZR 475/14

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur").

1. Nimmt der Freistaat Bayern eine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein haftpflichtversicherter Traktor auf einer (regennassen) Staatsstraße Getriebeöl verloren und dadurch eine Ölspur auf einer Fahrbahnlänge von 460 m hinterlassen hat, können die erforderlichen Kosten für die Beseitigung der Verschmutzung im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens ermittelt werden.

2. Der Schadensersatzanspruch folgt aus § 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Bei der Bemessung des zu ersetzenden Geldbetrages ist davon auszugehen, dass der Geschädigte grundsätzlich die freie Wahl unter den Mitteln der Schadensbehebung hat. Er hat aber auch das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, so dass er als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen kann, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen.

3. Wird eine Staatsstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wiederherzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht vernünftig erscheinen. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen. Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann.

4. Hinsichtlich der Angemessenheit der vom hinzugezogenen Fachunternehmen berechneten Preise muss das erkennende Gericht kein Sachverständigengutachten einholen, wenn der Abrechnung des Unternehmens eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem klagenden Bundesland, vertreten durch seine Behörde, und dem Straßenreinigungsunternehmen zugrundelag, welche inhaltlich den Preisen entsprach, die aufgrund einer Ausschreibung der hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten und auch der Wettbewerbssituation vergleichbaren Stadt B. zustande gekommen waren.

ZPO § 287 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 249 Abs 2 S 1, § 632 Abs 1
StVG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR475/14 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 BGB§632 StVG§7 Datum: 2015-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35756

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
18.6.2015
4 U 58/14

1. Beim Nachweis des Minimalsachverhalts für eine Fahrzeugentwertung in der Teilkaskoversicherung darf einem eher das Randgeschehen betreffenden Widerspruch (unklare Verschlusssitutation zweier Hoftore) zwischen den Angaben des Versicherungsnehmers und einem Zeugen kein entscheidendes Gewicht für ein Erschüttern der Redlichkeitsvermutung beigemessen werden, vor allen dann, wenn das Diebstahlgeschehen bereits über drei Jahre zurückliegt.

2. Hat ein nicht arglistig verschwiegener, fachgerecht reparierter Vorschaden keinen Einfluss auf den Wiederbeschaffungswert des versicherten Fahrzeugs kann der Versicherungsnehmer den Kausalitätgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG führen.

Aktenzeichen: 4U58/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36901

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Wiederbeschaffungswert KFZ-Versicherung

BGH - LG Offenbrug - AG Oberkirch
2.6.2015
VI ZR 387/14

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen.

1. In Abweichung vn dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Festhaltung BGH, 15. November 2011, VI ZR 30/11, VersR 2012, 75.

2. Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur - wie hier - mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespaltenwerden (Festhaltung BGH, 8. Februar 2011, VI ZR 79/10, VersR 2011, 282).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR387/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35498

PDF-DokumentVersicherungsrecht Straßenverkehrsrecht - KFZ-Versicherung Versicherungsrecht

BGH - LG Dresden - AG Dresden
4.3.2015
IV ZR 128/14

Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug" Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.

AKB Nr A.2.3.2

Aktenzeichen: IVZR128/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34932

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