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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Arglistige Täuschung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
12 U 159/13

Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat.

Aktenzeichen: 12U159/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
13.3.2014
12 U 133/13

Die Parteien streiten um die Erstattung von Krankheitskosten für die Behandlung der Klägerin Gegen die Wirksamkeit der Bestimmung des § 4 Abs. 6 MB/KK 76, die als Nachfolgeklausel der vom Bundesgerichtshof für unwirksam angesehenen „Wissenschaftsklausel“ (vgl. BGHZ 123, 83) eingeführt wurde, bestehen keine Bedenken.

Aktenzeichen: 12U133/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Haftungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
6.3.2014
1 U 84/13

Hat eine Krankenkasse Kenntnis von einem durch die Patientin geführten Prozess, in dem der Vorwurf unterlassener Befunde geltend gemacht wird, und führt sie auch in diesem Zeitraum Verhandlungen mit der hinter den Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung, hat sie die für eine Klageerhebung erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese erlangt sie nicht erst durch ein in einem weiteren Prozess einer anderen Krankenkasse erstattetes neues Gutachten, welches zu anderen Schlussfolgerungen kommt als der Gutachter im ersten Prozess.

Aktenzeichen: 1U84/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Insolvenzrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungen

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.2.2014
IV ZR 163/13

1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes.

VVG § 192, §§ 192ff
InsO § 103
BGB § 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR163/13 Paragraphen: VVG§192 InsO§103 BGB§130 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Kündigung

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.12.2013
IV ZR 140/13

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich vertretenen volljährigen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG setzt nicht den Nachweis eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschutzes für den Mitversicherten voraus.

VVG § 205 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: IVZR140/13 Paragraphen: VVG§205 Datum: 2013-12-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Offenbarungspflicht

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.10.2013
IV ZR 390/12

1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt.

2. Falsche Angaben eines Schauspielers in einer vom Versicherer geforderten Gesundheitsselbsterklärung sind dem Versicherungsnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 156, 179 Abs. 3, 193 Abs. 2 VVG zuzurechnen.

VVG § 156, § 178 Abs 2, § 179 Abs 3, § 193 Abs 2
BGB § 123 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR390/12 Paragraphen: BGB§123 VVG§156 VVG§178 VVG§179 VVG§193 Datum: 2013-10-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
18.9.2013
I ZR 183/12

Krankenzusatzversicherungen

1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 4 Nr 11
GewO § 34d Abs 1
SGB 5 § 194 Abs 1a
EGRL 92/2002 Art 1 Abs 2

Aktenzeichen: IZR183/12 Paragraphen: UWG§2 GewO§34d Datum: 2013-09-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.6.2013
12 U 127/12

1. In der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative darstellte, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde.

2. Das Vorliegen einer Behandlungsbedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 MB/KK bemisst sich nach objektiven Kriterien, wobei ein ebenfalls nach objektiven Kriterien zu bestimmender Entscheidungsspielraum eröffnet ist.

Aktenzeichen: 12U127/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
3.4.2013
IV ZR 239/11

1. Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.

2. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.

MB/KT 2009 § 1 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IVZR239/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BVerfG
26.2.2013
1 BvR 2045/12

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt

1. Zu den Folgen, die sich gem Art 2 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen Krankheit geht und für die Behandlung dieser Krankheit eine allgemein anerkannte Behandlung nicht zur Verfügung steht, vgl BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <49>; siehe nunmehr auch § 2 Abs 1a S 1 SGB 5.

2. Maßstab für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung und seiner fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung im Einzelfall sind auch die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese Grundrechte können die Gerichte insbesondere in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeb-lichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl BVerfGE 115, 25 <44 f> mwN).

GG Art 2 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1, Art 20 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
SGB V § 2 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 1BvR2045/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-26
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