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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Abrechnungsrecht Krankenversicherungsrecht

BGH - LG München I - AG München
14.1.2016
III ZR 107/15

Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung

1. Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Februar 1998, III ZR 169/97, BGHZ 138, 91).

2. Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen.

KHEntgG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 3 S 1
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IIIZR107/15 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

LG Wiesbaden
12.5.2015
1 O 264/14

Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehung auf ein medizinisches Fachgutachten, das keine erkennbaren Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten, Lücken oder Missverständnisse des Gutachtens enthält, handelt er nicht fahrlässig.

VVG § 192 Abs

Aktenzeichen: 1O264/14 Paragraphen: VVG§192 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
7.5.2015
12 U 146/14

Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 12U146/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - LG München I - AG München
22.4.2015
IV ZR 419/13

Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.

MB/KK 2009 § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR419/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Invalidität

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
1.4.2015
IV ZR 104/13

1. Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 24. Mai 2006, IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011, IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 12 - "Arm im Schultergelenk").

2. Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).

AUB 2000 Nr 2.1.1.1, Nr 2.1.2.2.1, Nr 2.1.2.2.2

Aktenzeichen: IVZR104/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - OLG Köln -LG Köln
11.3.2015
IV ZR 54/14

Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme

Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält.

MB/KT 2008 § 1 Abs 3
SGB V § 74

Aktenzeichen: IVZR54/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherungsrecht Risikoausschluß

LG Braunschweig
5.8.2014
7 O 651/14

Versicherung – Risikoausschluss

Mit Fällen, in denen nach dem Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen an die Stelle einer vorvertraglichen Risikoprüfung ein Risikoausschluss tritt bzw. treten soll, ist die Rechtsprechung seit langem und mehrfach befasst worden. Beanstandet worden sind Risikoausschlüsse, die den ohne Risikoprüfung gewährten Versicherungsschutz auch für Versicherungsfälle aufgrund von dem Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung nicht bekannten Vorerkrankungen versagen sollten.

Aktenzeichen: 7O651/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Arglistige Täuschung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
12 U 159/13

Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat.

Aktenzeichen: 12U159/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
13.3.2014
12 U 133/13

Die Parteien streiten um die Erstattung von Krankheitskosten für die Behandlung der Klägerin Gegen die Wirksamkeit der Bestimmung des § 4 Abs. 6 MB/KK 76, die als Nachfolgeklausel der vom Bundesgerichtshof für unwirksam angesehenen „Wissenschaftsklausel“ (vgl. BGHZ 123, 83) eingeführt wurde, bestehen keine Bedenken.

Aktenzeichen: 12U133/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Haftungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
6.3.2014
1 U 84/13

Hat eine Krankenkasse Kenntnis von einem durch die Patientin geführten Prozess, in dem der Vorwurf unterlassener Befunde geltend gemacht wird, und führt sie auch in diesem Zeitraum Verhandlungen mit der hinter den Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung, hat sie die für eine Klageerhebung erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese erlangt sie nicht erst durch ein in einem weiteren Prozess einer anderen Krankenkasse erstattetes neues Gutachten, welches zu anderen Schlussfolgerungen kommt als der Gutachter im ersten Prozess.

Aktenzeichen: 1U84/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
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