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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Kassel - AG Fritzlar
11.2.2015
IV ZR 213/14

1. Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§ § 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen.

2. § 315 BGB findet im Rahmen der Regelung der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG keine Anwendung.

VVG § 153 Abs 1, § 153 Abs 2, § 153 Abs 3
VAG § 56a, § 56b VAG

Aktenzeichen: IVZR213/14 Paragraphen: VVG§153 VAG§56a VAG§56b Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.12.2014
12 U 104/14

1. Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder infolge ihrer Systemumstellung für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften sind auch nach der Überprüfung nach den Regeln der 17. Änderung der VBL-Satzung nicht verbindlich. Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) festgestellte Ungleichbehandlung von Versicherten mit berufsnotwendig langen Ausbildungszeiten nicht.

2. Nachdem die Startgutschriften bereits aus diesem Grunde unverbindlich sind, bedarf es derzeit keiner Entscheidung, ob die Anwendung des so genannten Näherungsverfahrens für die Ermittlung der anzurechnenden Rente zulässig ist.

3. Die Unverbindlichkeit führt derzeit noch nicht dazu, dass die betroffenen Versicherten nach den vor der Systemumstellung geltenden Regeln zu behandeln sind; vielmehr ist den Tarifvertragsparteien (erneut) Gelegenheit zu geben, eine verfassungskonforme bergangsregelung zu schaffen.

Aktenzeichen: 12U104/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe
3.9.2014
12 W 37/14

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen besteht nicht. Wurden Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet, geht sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren.

Aktenzeichen: 12W37/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.8.2014
6 U 115/11 (Kart)

VBL-modifiziertes Erstattungsmodell I

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.

3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.

4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.

Aktenzeichen: 6U115/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.8.2014
6 U 116/11 (Kart)

VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.

3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.

4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stel-lung missbraucht.

5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.

Aktenzeichen: 6U116/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
8.1.2014
IV ZR 206/13

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.

VVG vom 23.11.2007 § 38 Abs 1
VVG § 39 Abs 1 aF
BGB § 130

Aktenzeichen: IVZR206/13 Paragraphen: VVG§39 BGB§130 Datum: 2014-01-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Provisionen

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
12.12.2013
III ZR 124/13

1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen.

2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden.

3. Zur Bemessung des Wertersatzanspruchs des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die Vergütungsvereinbarung widerrufen hat.

BGB § 307, § 346, § 357, § 652
VVG § 61

Aktenzeichen: IIIZR124/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§346 BGB§357 BGB§652 VVG§61 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
11.12.2013
IV ZR 46/13

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR46/13 Paragraphen: BGB3134 RDG§2 RDG§3 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.9.2013
IV ZR 17/13

1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

2. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.

VVG § 169 Abs 3 S 1
BGB § 306 Abs 2, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZR17/13 Paragraphen: VVG§169 BGB§306 BGB§307 Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33413

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.6.2013
IV ZR 39/10

1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (vergleiche Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 322 f.). Diese Mindestleistung ist ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu berechnen. Der Versicherer ist insoweit auch nicht zu einer ratierlichen Verrechnung von Abschlusskosten berechtigt.

2. Zur Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der "Teilzillmerung".

3. Ist die Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob die Tätigkeit der Verbraucherzentrale auch im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist.

VVG § 174 aF, § 176 aF
RDG § 7 Abs 2, § 8 Abs 1 Nr 4, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR39/10 Paragraphen: VVG§174 VVG§176 RDG§7 EDG§8 Datum: 2013-06-26
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