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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.10.2013
3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 3AZR640/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8850

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Köln
20.8.2013
3 AZR 302/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Aktenzeichen: 3AZR302/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - Hessisches LAG
11.7.2013
2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 2AZB6/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung

BAG - LAG München - ArbG Passau
3.7.2013
2 AZN 250/13

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

1. Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs 1 S 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zu deren Begründung beantragen.

2. Für den Fall, dass die beantragte Prozesskostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach § 234 Abs 1 S 2 und Abs 2 ZPO.

3. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat. Fristnachsicht wird nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Ausgang auch von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die Partei annehmen darf, es werde Erfolg haben. Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis besteht nicht in der Mittellosigkeit der Partei, sondern im Fehlen einer Entscheidung über das Gesuch. Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist.

ArbGG § 72a Abs 2 S 1, § 72a Abs 3 S 1
ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2AZN250/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
20.12.2012
1 TaBV 1/12

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG - erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.

2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.

Aktenzeichen: 1TaBV1/12 Paragraphen: ArbGG§98 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
7.11.2012
7 AZR 314/12

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass eine Frist deshalb nicht eingehalten wurde, weil die Prozessbevollmächtigte aufgrund einer sich verschlimmernden Depression an Antriebshemmungen leidet, die sie nur noch unter großer und extremer Überwindung in die Lage versetzte, sich mit rechtlichen Fragestellungen und Problemstellungen zu befassen und die bei ihr zu einer Vermeidungsstrategie führte, die ihr keine Veranlassung gab, an der rechtlichen Zulässigkeit einer weiteren Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entgegen § 66 Abs 1 S 5 ArbGG zu zweifeln.

ArbGG § 66 Abs 1 S 5
ZPO § 233, § 294, § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 7AZR314/12 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§233 ZPO§294 ZPO§85 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
10.10.2012
5 AZN 991/12 (A)

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt. Eine Überprüfung der Entscheidung mit dem Ziel ihrer Änderung liefe auf eine unzulässige rückwirkende Beseitigung der Rechtskraft des anzufechtenden Urteils hinaus. Die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens kommt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in Betracht.

ArbGG § 78a, § 72a Abs 5 S 6

Aktenzeichen: 5AZN991/12 Paragraphen: ArbGG§78a ArbGG§72a Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
15.8.2012
7 AZN 956/12

Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG

Aktenzeichen: 7ARN956/12 Paragraphen: TzBfG317 Datum: 2012-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
27.3.2012
3 AZN 1389/11

1. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz.

2. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde. Insbesondere aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ist hiervon aber dann eine Ausnahme geboten, wenn die Rechtsfrage erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet und damit geklärt worden ist. Bei einer Beschwerde, auf die im Zeitpunkt ihrer Einlegung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen, bei der sich dieser Zulassungsgrund aber durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache erledigt hat, werden die Erfolgsaussichten einer möglichen Revision in vollem Umfang im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geprüft. Die Revision ist in einem solchen Fall zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 1, § 72 Abs 2 Nr 2 , § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 1
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3AZN1389/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8679

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.2.2012
7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Aktenzeichen: 7ABN59/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
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