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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
9.9.2010
4 AZN 354/10

Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung

Aktenzeichen: 4AZN354/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7611

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.9.2010
5 AZN 599/10

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Grundlage beruht (so auch BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 -).

2. Die seitenlange wörtliche Wiedergabe der in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze beinhaltet keine konkrete Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen Art 103 Abs 1 GG und ersetzt diese auch nicht.

ArbGG § 72a
GG Art 103 Abs 1
BGB § 611 Abs 1
ZPO § 130

Aktenzeichen: 5AZN599/10 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 BGB§611 Datum: 2010-09-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
23.12.2009
8 Ta 26/08

Gegenstandswert - fehlender Antrag

Eine Gegenstandswertbeschwerde ohne Antrag ist unzulässig.

Zur Erfüllung des Antragserfordernisses genügt es, dass sich dem Vorbringen der Beschwerde durch Auslegung ein bestimmtes Begehren entnehmen lässt.

Aktenzeichen: 8Ta26/08 Paragraphen: Datum: 2009-12-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7218

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamm
22.12.2009
3 AZN 753/09

Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Aktenzeichen: 3AZN753/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
15.9.2009
3 AZN 404/09

Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Daraus folgt zugleich dass dann, wenn - wie hier - die anzufechtende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erfolgte, solche rechtlichen Aspekte, die bereits Gegenstand der ersten Revisionsentscheidung waren, nicht mehr zur Grundlage von Angriffen im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG §§ 72, 72a

Aktenzeichen: 3AZN404/09 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.7.2009
3 AZN 224/09

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Nach § 72a Abs 3 S 2 ArbGG ist zwar das Bundesarbeitsgericht an die in der Nichtzulassungsbeschwerde angegebenen Gründe gebunden. Entscheidend ist aber nicht die Bezeichnung der Beschwerdegründe und deren rechtliche Einordnung durch den Beschwerdeführer, sondern der Inhalt der Beschwerdebegründung. Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2. Die Rechtsfrage, ob der für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebliche Beurteilungszeitpunkt (= Zugang der Kündigung) es zulässt, späteres Prozessverhalten in die Interessenabwägung einzubeziehen und als mitentscheidend anzusehen ist von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 72a Abs 3 S 2 Nr 1 ArbGG.

Aktenzeichen: 3AZN224/09 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2009-07-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG
11.6.2009
9 AZA 8/09

Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat. Besondere Rechtsbehelfe für die Überprüfung der Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren sind nicht vorgesehen.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdegericht wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsbeschwerde jedoch nicht zugelassen. Sie wäre deshalb unstatthaft.

Aktenzeichen: 9AZR8/09 Paragraphen: ArbGG§78a Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7037

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - Hessisches LAG
22.4.2009
3 AZB 97/08

Sofortige Beschwerde - Verhandeln iSd § 54 Abs 5 S 1 ArbGG - fingierte Klagerücknahme

Gegen die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde, und daran anknüpfend auch der Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO) , bestehen keine Bedenken.

Das ergibt sich aus einer erweiternden Anwendung von § 252 ZPO.<

Aktenzeichen: 3AZB97/08 Paragraphen: ArbGG§54 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - Thüringer LAG
3.2.2009
3 AZB 101/08

Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde, und damit auch eine "sofortige Ausnahmebeschwerde", ist unzulässig. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit schließt es aus, dort, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Eröffnung des Instanzenzuges an bestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, ohne Anknüpfungspunkt im Gesetz weitere Arten von Rechtsmitteln zuzulassen.

Aktenzeichen: 3AZB101/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6913

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
5.11.2008
5 AZN 842/08

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Aktenzeichen: 5AZN842/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
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