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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Kreditrecht Darlehsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
9.4.2015
8 U 532/14

Beratungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem Zinssicherungsgeschäft für einen Darlehensvertrag mit anfänglichem Festzins und nachfolgend periodischer Zinsanpassung

1. Zur Verpflichtung einer Bank, einen geschäftserfahrenen Kreditinteressenten im Rahmen eines stillschweigend zustande gekommenen Beratungsvertrages, dessen Gegenstand der Abschluss eines Darlehensvertrages und eines darauf bezogenen Zinssicherungsgeschäfts ist, ungefragt darauf hinzuweisen, dass ein künftiges Auseinanderfallen der ursprünglich nach Laufzeit und Bezugsgrößen aufeinander abgestimmten Verträge (hier: Darlehensvertrag mit Festzinsvereinbarung und periodischer Zinsanpassung sowie Zinscollar-Vereinbarung) möglich ist, weil für den Darlehensvertrag ein gesetzliches Kündigungsrecht besteht, während dem Kreditnehmer im Zinscollarvertrag kein Recht zur unentgeltlichen Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag eingeräumt wird.

2. Ein Beratungsfehler liegt darin, dass die Bankmitarbeiter den Kreditinteressent nicht darüber aufgeklärt haben, dass ihm im Gegensatz zu dem ihm im Darlehensverhältnis zustehenden gesetzlichen Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Bezug auf den Zinscollarvertrag kein solches Kündigungsrecht zustand, so dass er Gefahr lief, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht aus dem Vertragsverhältnis entlassen zu werden und seinen Verpflichtungen aus dem Zinscollarvertrag in vollem Umfang nachkommen zu müssen, auch wenn durch Kündigung bzw. Teilkündigung das Darlehensverhältnis inzwischen zumindest teilweise beendet ist.

BGB § 241 Abs 1, § 280 Abs 1, § 311 Abs 1, § 314, § 489 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8U532/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§314 BGB§489 Datum: 2015-04-09
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.3.2015
XI ZR 278/14

Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere (Bestätigung Senatsurteil vom 8. März 2005, XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306).

WpHG § 37a

Aktenzeichen: XIZR278/14 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.3.2015
23 U 112/14

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an Schiffsfonds

BGB § 280

Aktenzeichen: 23U112/14 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35020

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2015
17 U 89/14

Argentinien-Anleihen

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch den Anleiheschuldner

Aktenzeichen: 17U89/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34875

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Fürth
20.1.2015
XI ZR 316/13

Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.).

BGB § 280

Aktenzeichen: XIZR316/13 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.12.2014
III ZR 365/13

Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR

Zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Anlageziel; Fungibilität; Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter).

1. Allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, rechtfertigt nicht schon den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (Fortführung BGH, 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 und BGH, 6. Dezember 2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296).

2. Im Rahmen der erforderlichen Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität eines geschlossenen Immobilienfonds genügt es, wenn im Anlageprospekt darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten.

3. Auf das Risiko einer etwaigen Haftung nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht muss der Anleger nicht ungefragt hingewiesen werden.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR365/13 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34473

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.6.2014
XI ZR 147/12

1. Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.

2. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

BGB § 276, § 280

Aktenzeichen: XIZR147/12 Paragraphen: BGB§276 BGB3280 Datum: 2014-06-03
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.4.2014
XI ZR 130/13

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

BGB § 280 Abs 1 S 1
InvG vom 21.12.2007 § 37
InvG vom 15.12.2003 § 81

Aktenzeichen: XIZR130/13 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2014-04-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34347

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.4.2014
XI ZR 341/12

Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend macht.

BGB § 242, § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIZR341/12 Paragraphen: BGB§242 BGB3280 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34236

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
11.2.2014
II ZR 273/12

Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR273/12 Paragraphen: BGB3249 BGB3280 BGB§311 Datum: 2014-02-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34007

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