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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
23.1.2018
XI ZR 359/16

1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Mai 2013, XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff.).

2. Der Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung führt in solchen Fällen regelmäßig nicht dazu, dass auch die Konditionenanpassung rückabzuwickeln ist.

BGB vom 02.12.2004 § 355
BGB § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR359/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
10.1.2018
17 U 134/17

Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung - Fehlen des Umstandsmoments)

1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

2. Der Schuldner wird angesichts einer anzunehmenden Wechselwirkung zwischen Zeitund Umstandsmoment in seinem Vertrauen, der Gläubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen, umso schutzwürdiger, je länger der Gläubiger untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre (BHG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217-228, Rn. 43); dies führt allerdings nicht dazu, dass bereits das Zeitmoment allein als hinreichend vertrauensbegründend anzusehen wäre, selbst wenn bis zur Geltendmachung des Rechts ein außergewöhnlich langer Zeitraum verstrichen ist (vgl. BGH; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -, Rn. 11, juris)

3. Auch wenn die beklagte Bank verpflichtet ist, auf den Nutzungsersatz Kapitalertragssteuer für die Kläger an das Finanzamt abzuführen, hindert dies die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des vollen Betrages nicht, solange sie als Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer nicht gem. § 43 S. 2 AO abgeführt hat.

BGB § 355, § 495, § 346
BGB-InfoV § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U134/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.1.2018
XI ZR 17/15

1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB).

2a. Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, kann unter den Voraussetzungen des § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt werden.

2b. Wird das Darlehen an den vollmachtlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt, ist der Verbraucherdarlehensvertrag erst dann geheilt, wenn jener die Darlehensvaluta mit dessen Einverständnis an den Darlehensnehmer weiterleitet oder aufgrund einer neuen Weisung des Darlehensnehmers über sie disponiert.

BGB vom 31.07.2002 § 491 Abs 2 Nr 2
BGB vom 11.03.2016 § 491 Abs 2 S 2 Nr 2
BGB § 492 Abs 4 S 1, § 494 Abs 2 S 1 BGB, § 1195 BGB

Aktenzeichen: XIZR17/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
7.11.2017
XI ZR 369/16

Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang.

BGB vom 02.01.2002 § 355 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR369/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.7.2017
XI ZR 470/15

Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Januar 2012, XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 34).

ZPO § 128 Abs 2 S 1, § 128 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIZR470/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37311

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.6.2017
6 U 193/16

1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage nach Wiederruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.

2. Zur Änderung des Klagebegehrens des in erster Instanz (mit der positiven Feststellungsklage) erfolgreichen Klägers nach Ablauf der Frist zur Anschlussberufung.

Aktenzeichen: 6U193/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.6.2017
XI ZR 72/16

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom 5. Juli 2016, XI ZR 254/15, WM 2016, 1831, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

2. Die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht - hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers - ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen. Der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht (Anschluss an Senatsurteile vom 28. Juni 2011, XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 38 und 40 und vom 12. Juli 2016,XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25).

3. Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) nicht und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (Anschluss an Senatsurteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 24).

ZPO § 301
BGB-InfoV § 14 Abs 1 Anl 2, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR72/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.5.2017
XI ZR 586/15

1. Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Mittels der Wendung:

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens, das nicht aufgrund eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrags gewährt wird, unzureichend deutlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist.

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 355, § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR586/15 Paragraphen: BGB§355 BGB§495 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.4.2017
XI ZR 108/16

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 357 Abs 1 S 1, § 387
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b

Aktenzeichen: XIZR108/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§387 Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37111

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
25.4.2017
XI ZR 573/15

1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 und Beschluss vom 21. April 1966, VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759).

2. Zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt (Fortführung von Senatsurteil vom 12. Juli 201, XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 50, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

BGB § 357 Abs 1 S 1, § 346 Abs 1 Halbs 2
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b
AO § 43 S 2

Aktenzeichen: XIZR573/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37115

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