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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

25.01.1982 II ZR 154/81
Haftung der Bank aus Scheckkartengarantie
1. Die Vorlage der eurocheque-Karte an den Schecknehmer ist in der Regel für die Entstehung der Garantiehaftung der Bank nicht erforderlich.

2. Wer eurocheques zur Rückzahlung eines Darlehens vom Darlehensnehmer erhält, kann sich bei grob fahrlässiger Unkenntnis davon, daß der Aussteller im Innenverhältnis zur Bank von der Scheckkarte pflichtwidrig Gebrauch macht, auf die Scheckkartengarantie nicht berufen (Ergänzung von BGHZ 64, 79 = NJW 1975, 1168).
ScheckG Art. 4; BGB § 242

Aktenzeichen: IIZR154/81 Paragraphen: BGB§242 ScheckGArt.4 Datum: 1982-01-25
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PDF-DokumentBankrecht - Termingeschäfte Scheckrecht

25.05.1981 II ZR 172/80
Beachtung des Differenzeinwands durch deutsche Gerichte

1. Der von einem börsentermingeschäftsfähigen Inländer gegen eine Forderung aus einem als Differenzgeschäft abgeschlossenen Warentermingeschäft erhobene Differenzeinwand ist von den deutschen Gerichten auch dann zu beachten, wenn die Parteien ihre Rechtsbeziehungen ausländischem Recht unterstellt haben, das den Differenzeinwand nicht kennt (Ergänzung zu Senat, NJW 1979, 488 = LM Art. 30 EGBGB Nr. 30).

2. Die Rückgriffsforderung des Schecknehmers gegen den Scheckaussteller unterliegt dem Differenzeinwand, wenn der Aussteller die Scheckverbindlichkeit im Auftrage des Verlierers zur Erfüllung einer Schuld aus einem Differenzgeschäft gegenüber dem Gewinner (Schecknehmer) eingegangen ist.
BGB §§ 762, 764; EGBGB Art. 30; ScheckG Art. 22

Aktenzeichen: IIZR172/80 Paragraphen: BGB§762 BGB§764 EGBGBArt.30 ScheckGArt.22 Datum: 1981-05-25
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