RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 167

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.1.2018
XI ZR 17/15

1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB).

2a. Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, kann unter den Voraussetzungen des § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt werden.

2b. Wird das Darlehen an den vollmachtlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt, ist der Verbraucherdarlehensvertrag erst dann geheilt, wenn jener die Darlehensvaluta mit dessen Einverständnis an den Darlehensnehmer weiterleitet oder aufgrund einer neuen Weisung des Darlehensnehmers über sie disponiert.

BGB vom 31.07.2002 § 491 Abs 2 Nr 2
BGB vom 11.03.2016 § 491 Abs 2 S 2 Nr 2
BGB § 492 Abs 4 S 1, § 494 Abs 2 S 1 BGB, § 1195 BGB

Aktenzeichen: XIZR17/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37721

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
7.11.2017
XI ZR 369/16

Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang.

BGB vom 02.01.2002 § 355 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR369/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37416

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.7.2017
XI ZR 470/15

Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Januar 2012, XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 34).

ZPO § 128 Abs 2 S 1, § 128 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIZR470/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37311

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.6.2017
6 U 193/16

1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage nach Wiederruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.

2. Zur Änderung des Klagebegehrens des in erster Instanz (mit der positiven Feststellungsklage) erfolgreichen Klägers nach Ablauf der Frist zur Anschlussberufung.

Aktenzeichen: 6U193/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37224

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.6.2017
XI ZR 72/16

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom 5. Juli 2016, XI ZR 254/15, WM 2016, 1831, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

2. Die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht - hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers - ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen. Der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht (Anschluss an Senatsurteile vom 28. Juni 2011, XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 38 und 40 und vom 12. Juli 2016,XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25).

3. Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) nicht und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (Anschluss an Senatsurteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 24).

ZPO § 301
BGB-InfoV § 14 Abs 1 Anl 2, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR72/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37309

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.5.2017
XI ZR 586/15

1. Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Mittels der Wendung:

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens, das nicht aufgrund eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrags gewährt wird, unzureichend deutlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist.

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 355, § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR586/15 Paragraphen: BGB§355 BGB§495 Datum: 2017-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37181

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.4.2017
XI ZR 108/16

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 357 Abs 1 S 1, § 387
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b

Aktenzeichen: XIZR108/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§387 Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37111

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
25.4.2017
XI ZR 573/15

1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 und Beschluss vom 21. April 1966, VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759).

2. Zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt (Fortführung von Senatsurteil vom 12. Juli 201, XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 50, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

BGB § 357 Abs 1 S 1, § 346 Abs 1 Halbs 2
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b
AO § 43 S 2

Aktenzeichen: XIZR573/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37115

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.4.2017
6 U 36/16

1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15.

2. Erneute Einzelfallentscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung und zum Rechtsmissbrauch im laufenden Darlehensvertrag.

3. Zum Wertersatzanspruch der Bank für den Zeitraum nach Widerruf. 4. Zum Abzug der Quellensteuer auf Nutzungsersatz und zur Berücksichtigung der Kapitalertragssteuer bei der Aufrechnung.

5. Zur Zug-um-Zug-Verurteilung des Darlehensnehmers gegen Freigabe der Sicherheiten.

Aktenzeichen: 6U36/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36987

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
14.3.2017
17 U 204/15

1. Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Angabe der Aufsichtsbehörde und die Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrages zur Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist erhoben (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15). , so genügt die Mitteilung dieser Angaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen, sofern diese Bestandteil der Vertragsurkunde sind und damit insgesamt die Schriftform gewahrt wird.

2. Die zusätzliche Angabe einer Internetadresse zur Postanschrift, Faxnummer und dem Emailkonto hindert selbst dann nicht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGBInfoV, wenn der Verbraucher keine Bestätigung des Widerrufs über die Homepage erhalten konnte. Es handelt sich insoweit nicht um eine inhaltliche Bearbeitung des Musters, sondern um einen unschädlichen Zusatz.

Aktenzeichen: 17U204/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36981

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH