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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Wettbewerb

8.11.2001 I ZR 199/99
Noppenbahnen
a) Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei einem technischen Erzeugnis (hier: Noppenbahnen).

b) Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, sondern auch, daß es bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat.

c) Begründet ein Nachahmer die Gefahr von Herkunftstäuschungen dadurch, daß er besondere technische Gestaltungsmerkmale eines anderen Erzeugnisses in zulässiger Weise übernimmt, handelt er nur dann wettbewerbswidrig, wenn er der Gefahr der Herkunftstäuschung nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegenwirkt. Zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung kann es gegebenenfalls erforderlich sein, nicht nur die Verpackung der Ware, sondern auch diese selbst mit einem Herkunftshinweis zu kennzeichnen.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR199/99 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Kennzeichnung Herkunft/Hersteller

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 177/01
Wird im Rahmen des Parallelimports eine Bündelpackung hergestellt, die aus mehreren Faltschachteln besteht, die nur durch ein Klebeband miteinander verbunden und in einer Klarsichthülle verpackt sind, so verstößt die Kennzeichnung gegen § 10 Abs. 1 AMG, wenn die Pflichtangaben nur auf einer der Faltschachteln angegeben sind. Das Klebeband und die Klarsichthülle fassen das Bündel nur zusammen, die einzelnen Faltschachteln sind jeweils äußere Umhüllungen im Sinne des § 10 Abs. 1 AMG. Angaben auf dem Klebeband oder auf der Klarsichthülle sind insoweit nicht maßgeblich. Art. 28 EG steht wegen der Richtlinie 92/27/EWG nicht dem Verbot entgegen.
AMG § 10 Abs. 1 UWG § 1 EG Art. 28 EU-Richtlinie 92/27/EWG

Aktenzeichen: 3U177/01 Paragraphen: AMG§10 UWG§1 Art.28EG 92/27/EWG Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnungen

17,5,2001 I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
a)Wer kosmetische Artikel anbietet, bei denen die gemäß § 4 Abs. 1 KosmetikVO anzubringenden Herstellungsnummern entfernt worden sind, kann sich gegenüber dem vom Hersteller geltend gemachten Anspruch auf Drittauskunft regelmäßig nicht auf ein das Interesse der Allgemeinheit am Gesundheitsschutz sowie das Interesse des Herstellers an der Überwachung seines selektiven Vertriebssystems überwiegendes eigenes Interesse an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen berufen.

b)Der Anspruch auf Drittauskunft besteht allerdings nicht in allgemeiner Form, sondern ist - entsprechend den Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. Mai 1990 (BGBl. I S. 422) - auf den konkreten Verletzungsfall beschränkt.

c)Die Aufwendungen für ein Qualitätssicherungssystem, das den bei Produktmängeln entstehenden Schaden so gering wie möglich halten soll, müssen grundsätzlich als allgemeine und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffene Vorkehrungen zur Schadensminderung vom Hersteller getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich genommen hat.

d)Der Schadensersatzanspruch des Herstellers kosmetischer Artikel gegen denjenigen, der gemäß § 4 Abs. 1 KosmetikVO anzubringende Warenkennzeichnungen entfernt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der Marktverwirrung in Betracht kommen und sich auf die ihm dadurch bedingt im Rahmen einer Rückrufaktion entstandenen Mehrkosten erstrecken.
UWG § 1 BGB § 242 Be KosmetikVO § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR291/98 Paragraphen: UWG§1 BGB§242 KosmetikVO§4 Datum: 2001-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

19.10.2000 I ZR 225/98
Viennetta
Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden (hier: Eiscreme in Haushaltspackungen), ist im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung im allgemeinen davon auszugehen, daß der Verkehr sich in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren Gestaltung der Ware oder der Verpackung unterscheidet. Nur im Falle der identischen Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale kann eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Produktbezeichnunhegen oder Herstellerbezeichnungen naheliegen.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR225/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-10-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Irreführende Angaben

13.7.2000 I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheitsforschung im Firmennamen eines Unternehmens.
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR203/97 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2000-07-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Sonstiges

8.12.1999 I ZR 101/97
Modulgerüst
a)Der maßstabsgetreue, mit den Erzeugnissen eines Mitbewerbers kompatible Nachbau von technischen Bauteilen eines einheitlich aufeinander abgestimmten Funktionssystems (hier: Gerüstteilen) ist nach dem Ablauf von Sonderschutzrechten nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig (§ 1 UWG) zu beanstanden.

b)Soweit für die Kompatibilität des nachgebauten Produkts unverzichtbare Gestaltungselemente die Gefahr einer Verwechslung der betrieblichen Herkunft begründen, ist die darauf beruhende Verwechslungsgefahr grundsätzlich als unvermeidbar anzusehen. Allerdings hat der Nachbauende – soweit möglich – geeignete und ihm ohne einen Kompatibilitätsverlust zumutbare anderweitige Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuschließen oder jedenfalls zu mindern. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen dem Gewerbetreibenden zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung zuzumuten sind, bedarf einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Das – grundsätzlich anzuerkennende – Kompatibilitätsinteresse eines Mitbewerbers ist allerdings dann nicht schutzwürdig, wenn seine mit den Waren des Originalherstellers technisch verbaubaren Produkte den in der Originalware verwirklichten Qualitätsmaßstäben nicht gerecht werden, so daß im Falle einer Warenvermischung die Gefahr einer Beeinträchtigung des guten Rufs des Originalherstellers und darüber hinaus auch die Gebrauchssicherheit des aus unterschiedlichen Teilen kombinierten Produkts auf dem Spiel steht.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR101/97 Paragraphen: UWG§1 Datum: 1999-12-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

15.7.1999 I ZR 14/97
Entfernung der Herstellungsnummer
a) Das Inverkehrbringen von Kosmetikartikeln, bei denen die Herstellungsidentifikationsnummer teilweise entfernt worden ist, verstößt gegen § 4 Abs. 1 KosmetikVO und stellt damit grundsätzlich auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar.

b) Die Verwendung von Herstellungsnummern zur Überwachung der Vertriebswege in einem selektiven Vertriebsbindungssystem stellt eine legitime Kontrollmaßnahme dar, wenn es sich um ein auf rechtswirksamen Verträgen beruhendes, rechtlich nicht mißbilligtes System handelt. Rechtlich zu mißbilligen ist ein System nicht bereits dann, wenn es praktische Lücken aufweist.
UWG § 1 KosmetikVO § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR14/97 Paragraphen: UWG§1 KosmetikVO§4 Datum: 1999-07-15
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