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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg
25.3.2004 3 U 151/03
Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles als unsachlich unzulässig, wenn zu Lasten des Mitbewerbewerbers über dessen Preisstellung ein schiefes Bild entsteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das ist der Fall, wenn für Inlandsferngespräche neben den verglichenen Minutenpreisen der Vorteil einer fehlenden Monatsgrundgebühr hervorgehoben wird und dabei ein Mitbewerber-Tarif mit einer höheren Grundgebühr genannt wird, obwohl es im Bereich der verglichenen Inlandsferngespräche einen Tarif dieses Mitbewerbers mit einer niedrigeren Grundgebühr gibt. Weder Art. 5 GG noch die EuGH-Grundsätze zur vergleichenden Werbung stehen dem Verbot entgegen.
UWG a. F. §§ 1, 2

Aktenzeichen: 3U151/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2004-03-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

OLG Karlsruhe
31.10.2002 4 U 151/01
Zur Frage, ob der Werbende bei einer vergleichenden Werbung, bei der er den Preis seines Produkt dem Preis des auf dem Markt bekannten, funktionsidentischen Produkts eines Konkurrenten gegenüberstellt, verpflichtet ist, auch die weiteren funktionsidentischen Produkte des Konkurrenten und deren Preise zu nennen.
UWG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3

Aktenzeichen: 4U151/01 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Werbung

2.10.2002 I ZR 90/00
"Ersetzt"
Wirbt ein Unternehmen für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe "ersetzt" unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummer von Produkten eines Mitbewerbers, liegt darin eine vergleichende Werbung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG, die nicht ohne weiteres unlauter ist.
UWG § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR90/00 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Irreführende Angaben

25.3.1999 I ZR 77/97
Generika-Werbung
a)Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.

b)Eine vergleichende Werbung ist begrifflich grundsätzlich dann zu verneinen, wenn die beanstandete Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen, auf deren Sicht es ankommt, eine Bezugnahme auf Mitbewerber nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Hervorhebung eigener Vorzüge in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht alle Mitbewerber die gleichen Vorteile zu bieten haben.

c)Für die Prüfung einer Werbeaussage unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung nicht erkennbarer Mitbewerber nach § 1 UWG ist außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/55/EG weiterhin Raum.
UWG § 1;
Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 v. 23.10.1997, S. 18)

Aktenzeichen: IZR77/97 Paragraphen: UWG§1 Richtlinie97/55/EG Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

15.10.98 I ZR 69/96
Vergleichen Sie
Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)

a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Aufforderung zu einem Vergleich unter den Begriff der vergleichenden Werbung fällt.

b) Ein Werbevergleich ist grundsätzlich auch bei nichtidentischen Produkten zulässig, sofern diese nur funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen (vgl. Art. 3a Abs. 1 lit. b der Richtlinie 97/55/EG).

c) Eine vergleichende Werbung ist nur dann herabsetzend oder verunglimpfend i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. e der Richtlinie 97/55/EG, wenn über die mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für den Mitbewerber hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen.

d) Auch eine unlautere Rufausnutzung i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 97/55/EG setzt voraus, daß besondere, über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Rufausnutzung begründen können.

e) Die in einem Schreiben an einen Dritten, der als Mitarbeiter im Rahmen einer Vertriebsorganisation angeworben werden soll, enthaltene Aussage "Es handelt sich dabei um hochwertigen Designer-Modeschmuck zu akzeptablen Preisen. Vergleichen Sie einmal mit dem Katalog von P... L...", stellt eine vergleichende Werbung dar, die nach § 1 UWG nicht zu beanstanden ist, da sie die in Art. 3a Abs. 1 lit. a - h der Richtlinie 97/55/EG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR69/96 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
12.7.2001 3 U 287/00
Wird in der Anzeige für einen Online-Dienst ein Pressebericht über das Konkurrenzunternehmen abgedruckt, so handelt es sich um vergleichende Werbung. Sie ist unsachlich und demgemäß unlauter, wenn die in die Anzeige einbezogene Schlagzeile des Berichts den Wettbewerber allgemein als Verlierer darstellt und vom Pressebericht selbst inhaltlich nicht gedeckt wird.
UWG § 1, § 2

Aktenzeichen: 3U287/00 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2002-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
21.2.2002 3 U 138/01
Werden konkurrierende Arzneimittel (hier: sog. COX-2-Hemmer) in einem Preisvergleich unter Angabe der prozentualen Kostenreduzierung gegenüber gestellt, so ist die vergleichende Werbung als unsachliche unzulässig, wenn durch sie zu Lasten des Mitbewerbers ein schiefes Bild entsteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das ist der Fall, wenn der Preisvergleich, der als pauschaler Hinweis auf den Preisvorteil verstanden werden kann, wegen der unterschiedlichen Dosierungsmöglichkeiten in einem wesentlichen Bereich unzutreffend ist. Wird dabei das Arzneimittel des Mitbewerbs als "herkömmliches Coxib" und demgemäß als veraltet beschrieben, so ist der Vergleich auch wegen der Herabsetzung unlauter, weil beide Präparate zeitnah in Deutschland zugelassen wurden und beide zu den innovativen Arzneimitteln (gegenüber anderen traditionellen Mitteln) gehören (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG).
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 5

Aktenzeichen: 3U138/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2002-02-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Irreführende Angaben

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
31.1.2002 3 U 240/99
Milchleistungsfutter
Lassen sich beim Entstehen eines Schadens voneinander abgrenzbare Ursachenelemente feststellen, haftet der Verursacher aber nicht für alle, ist der Beitrag der einzelnen Elemente nach § 287 ZPO zu ermitteln. Deshalb begründet eine irreführende Angabe in einem vergleichenden Warentest keinen Schadensersatzanspruch, wenn sich die Irreführung bei Entscheidungen des Lesers angesichts der Aufklärung im übrigen rechtmäßigen Teil der Veröffentlichung nicht ausgewirkt haben kann.
BGB § 249 ZPO § 287

Aktenzeichen: 3U240/99 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2002-01-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2964

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
17.1.2002 3 U 259/01
Bei einem Preisvergleich ( Telefonkosten für Auskünfte ) darf nicht allein der Preis der ersten Minute miteinander verglichen werden, wenn dadurch ein schiefes Bild entsteht.
§ 3 UWG

Aktenzeichen: 3U259/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2966

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung vergleichende Werbung

17.1.2002 I ZR 161/99
Hormonersatztherapie
a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in seiner Werbung gegenüber Fachkreisen auf einen wissenschaftlichen Beitrag, ist für die Frage der Irreführung vor allem darauf abzustellen, ob der fragliche Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

b) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es nicht bedenklich, wenn eine zu Werbezwecken versandte medizinische Vergleichsstudie zwei Präparate nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften der Präparate aufzuführen.

c) In der sachlichen Wiedergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse, die im Rahmen einer Vergleichsstudie über zwei Arzneimittel gewonnen wurden, liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, auch wenn die Vergleichsstudie deutliche Nachteile des einen Präparats ergeben hat.

d) Die an sich abschließende Regelung der vergleichenden Werbung in § 2 Abs. 2 UWG erfaßt neben dem unter § 3 UWG fallenden irreführenden Vergleich auch nicht den auf unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachen gestützten geschäfts- oder kreditschädigenden Vergleich; dieser ist nach § 14 Abs. 1 UWG zu beurteilen.
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR161/99 Paragraphen: Datum: 2002-01-17
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