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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
22.09.2005
11 U 83/05

Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen Fahrer keine Pflicht zur Ladungssicherung.

Nach § 412 HGB obliegt die Herbeiführung der beförderungssicheren Verladung dem Absender.

Haben Mitarbeiter der Klägerin die ursprüngliche Ladungssicherung durch die teilweise Entladung aufgehoben, obliegt es der Klägerin nach § 412 HGB wiederum, für die restliche Transportstrecke wieder für die beförderungssichere Verladung zu sorgen.

BGB § 823
HGB § 412
HGB § 425

Aktenzeichen: 11U83/05 Paragraphen: BGB§823 HGB§412 HGB§425 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
14.9.2005
VIII ZR 369/04

Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt worden ist.

ZPO § 286 C

Aktenzeichen: VIIIZR369/04 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2005-09-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Hamm - LG Münster
15.08.2005
18 U 7/03

Bei einer Fallkonstellation, bei der der Spediteur das Frachtgut bis zum Zeitpunkt seines Abrufes durch den Kunden zwischenlagern soll, liegt ein Fall der verfügten Lagerung vor, bei der sich die Haftung des Spediteurs für Beschädigung und Verlust des Frachtguts bis zum Zeitpunkt des Transportbeginns nach der für den Lagerhalter geltenden Vorschrift des § 475 HGB richtet. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 475

Aktenzeichen: 18U7/03 Paragraphen: HGB§275 Datum: 2005-08-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
5.7.2005
3 U 21/05

Unwirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel der FENEX (1999) Spedition zu fixen Kosten als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR

1. Die Schiedsgerichtsklausel des Art. 23 der Allgemeinen Bedingungen der niederländischen Organisation für Spedition und Logistik (FENEX) in der Fassung vom 4.1.1999 entspricht nicht den Anforderungen des Art.33 CMR und ist im Rahmen eines CMR-Vertrages nach Art. 41 Abs. 1 CMR unwirksam.

2. Ob die vertraglichen Beziehungen zu einem Spediteur als Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 CMR zu werten sind, ist durch autonome Auslegung zu bestimmen.

3. Eine Spedition zu festen Kosten (Entgelt für Transport „all in“) spricht für ein eigenes Interesse des Spediteurs an der Beförderung und für eine Auslegung als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR.

CMR Art. 1, 33, 41 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U21/05 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.33 CMRArt.41 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - AG Bonn
24.5.05
3 U 195/04

Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)

1. Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast gelten bei Überschreitung der Lieferfrist auch für „Express-Briefe“, die der Frachtführer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Frachtgut und nicht als Brief behandelt.

2. Ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers für die Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist wird vermutet, wenn der Eingangsscan der Expresssendung im Beförderungssystem erst nach dem zugesagten Zustellzeitpunkt erfolgt und die Behandlung der Sendung ab deren Übergabe völlig im Dunkeln bleibt.

3. Der Bieter, der bei rechtzeitigem Zugang seines Angebots den Zuschlag für Werkleistungen erhalten hätte, kann von dem Frachtführer, der die Fristversäumnis der vereinbarten Lieferfrist qualifiziert verschuldet hat, Ersatz seines entgangenen Gewinns nach allgemeinen Grundsätzen beanspruchen.

HGB §§ 425 Abs. 1, 431 Abs. 3, 435, 449

Aktenzeichen: 3U195/04 Paragraphen: HGB§425 HGB§431 HGB§435 HGB§449 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
04.05.2005
I ZR 235/02

Haben ein Paketversender (Großkunde) und ein Paketbeförderungsunternehmen die Anwendung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von Transportaufträgen vereinbart, kann der Versender nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) davon ausgehen, daß der Spediteur/Frachtführer nach Öffnung des verplombten Behältnisses, in dem sich die Pakete befinden, die Richtigkeit der Versandliste unverzüglich überprüft und Beanstandungen dem Versender ebenfalls unverzüglich mitteilt. Unterbleibt eine unverzügliche Beanstandung,kann der Versender dies nach Sinn und Zweck des EDI-Verfahrens als Bestätigung der Versandliste ansehen, die damit die Wirkung einer Empfangsbestätigung erhält.

ZPO § 286 C
HGB § 425 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR235/02 Paragraphen: ZPO§286 HGB§425 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.03.2005 I ZR 196/02
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verlustes von Transportgut nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens (WA) auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Vorschrift des Art. 29 WA verdrängt als lex specialis die nationalen Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts über die Verjährung (hier: §§ 439, 414 HGB a.F.).
WA 1929 Art. 29

Aktenzeichen: IZR196/02 Paragraphen: WA1929Art.29 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Hof
03.03.2005 I ZR 134/02
Im Fall des Art. 29 CMR bestimmt sich der Umfang des zu ersetzenden Schadens nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (Bestätigung von BGH TranspR 1999, 102, 105) und daher, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommt, nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB. Dem Geschädigten ist es jedoch unbenommen, seinen Schaden statt dessen auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR zu berechnen.
CMR Art. 29
CMR Art. 17 bis 28
HGB §§ 429 Abs. 2, 429 Abs. 3, 435
BGB §§ 249 ff. A

Aktenzeichen: IZR134/02 Paragraphen: CMRArt.29 CMRArt.17 HGB§429 HGB§435 BGB§249 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Köln - LG Köln
15.02.2005
22 U 145/04

1. Wird ein als Fluggepäck aufgegebener Reisekoffer in der Obhut der Fluggesellschaft gewaltsam geöffnet und kommt dabei ein Teil des Kofferinhalts abhanden, so bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die fehlenden Gegenstände durch vorsätzliches oder zumindest leichtfertiges Verhalten der Leute der Fluggesellschaft abhanden gekommen sind.

2. In einem solchen Fall ist es Sache der Fluggesellschaft, im Rahmen ihrer sog. sekundären Darlegungslast konkrete Angaben zum Schadenshergang zu machen und andere Schadensursachen aufzuzeigen, die nicht auf vorsätzlichem oder leichtfertigem Verhalten ihrer Leute beruhen. Andernfalls haftet sie nach Art. 25 des Warschauer Abkommens für den Verlust unbeschränkt.

3. Werden in einem Rechtsstreit jeweils selbständige Ersatzansprüche aus verschiedenen Schadensfällen im Wege der Klagenhäufung geltend gemacht, so kann über einzelne dieser Ersatzansprüche ein (Teil-)Grundurteil erlassen werden.

Warschauer Abkommen Art. 18, 22, 25
ZPO § 304

Aktenzeichen: 22U145/04 Paragraphen: Warschauer Abkommen Art. 18 ZPO§304 Warschauer Abkommen Art. 22 Warschauer Abkommen Art. 25 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
03.02.2005 I ZR 276/02
Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat.
HGB § 422
HGB § 425 Abs. 2
HGB § 435

Aktenzeichen: IZR276/02 Paragraphen: HGB§422 HGB§425 HGB§435 Datum: 2005-02-03
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