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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

Kammergericht - LG Berlin
1.3.2012
10 U 144/11

1. Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen Treuepflichtverletzung hat Strafcharakter. Nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung des Maklers und damit auch nicht jedes Informations- und Beratungsverschulden lässt deshalb den Provisionsanspruch nach § 654 BGB entfallen, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung zu fordern; der Makler muss sich seines Lohns "unwürdig" erwiesen haben. Das ist erst dann der Fall, wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat. Andere Fälle sind unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zufriedenstellend zu lösen.

2. Falschangaben im Maklerexposé zu den Mieterträgen stellen jedenfalls dann keine zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs führende schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar, wenn der Makler dem Kunden vor dem Notartermin zur Beurkundung des Grundstückskaufvertrages die Kopien der Mietverträge überreicht hatte, aus denen die konkreten Nettokaltmieten für das Objekt zu entnehmen waren.

BGB § 654

Aktenzeichen: 10U144/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31220

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Köln - AG Köln
10.1.2012
21 S 15/11

1. Übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, so ist er an eine Maklerklausel im Erstvertrag gebunden, wonach der Erstkäufer (auch) gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung einer Provision an den den Vertrag vermittelnden Makler verpflichtet ist.

2. Eine Maklertätigkeit ist zu verneinen, wenn der "Makler" gleichzeitig als Stellvertreter der Gegenseite über den Abschluss des von ihm "vermittelten" Hauptvertrags entscheidet. Dieser Grundsatz gilt auch für einen Bevollmächtigten, wenn dieser selbstständig darüber zu entscheiden hat, ob der in Rede stehende Hauptvertrag abgeschlossen werden soll. Dies ist nicht der Fall, wenn der Makler als Bevollmächtigter des Verkäufers zwar unbeschränkte Vollmacht im Außenverhältnis besitzt, im Innenverhältnis jedoch strikten Beschränkungen unterliegt, die einen Vertragsschluss auf Grund eigener Willensbildung gerade ausschließen.

BGB § 464 Abs 2, § 652

Aktenzeichen: 21S15/11 Paragraphen: BGB§464 BGB§652 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Berlin
9.12.2011
19 O 284/11

1. Übersendet der vom Verkäufer eingeschaltete Makler dem Kaufinteressenten ein Exposé, in dem der hinreichend deutliche Hinweis darauf enthalten ist, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer eine Vergütung geschuldet ist, so liegt darin liegt ein schlüssiges Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages, das der Interessent durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig annimmt.

2. Nimmt der Kaufinteressent nach Übersendung eines Exposés, in dem der Verkäufer nicht namhaft gemacht wurde, die Dienste des Maklers in der Weise in Anspruch, dass er mit diesem zusammen das Kaufobjekt von innen besichtigt und eine Nachweisbestätigung unterschreibt, so liegt hierin die schlüssige Annahme des Angebots zum Abschluss eines Nachweismaklervertrages. Da die erstmalige Innenbesichtigung des Kaufobjekts eine für den späteren Vertragsschluss wesentliche Maklerleistung darstellt, steht diesem ein Provisionsanspruch auch dann zu, wenn der Kaufinteressent auf Grund eines Verkaufsangebots im Internet und Übersendung eines selbstständigen Exposés durch den Verkäufer bereits Vorkenntnis von dem Objekt hatte. Die Maklerleistung ist in diesem Fall auch dann mitursächlich für den ca. fünf Monate nach der Besichtigung erfolgten Kaufvertragsschluss, wenn der Kaufinteressent das Objekt zuvor ein weiteres Mal besichtigt hatte.

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 19O284/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31715

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.10.2011
14 U 78/11

Ein Makleralleinauftrag mit entsprechender Tätigkeitsverpflichtung führt für sich genommen nicht zu einer provisionsschädlichen unechten Verflechtung des Maklers mit einer Vertragspartei. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Auftrag den einzige großen Auftrag für einen jungen Makler darstellt und eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Makler und Vermieter besteht (Anschluss BGH, 1. April 1992, IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818).

BGB § 652

Aktenzeichen: 14U78/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31255

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Berlin
22.9.2011
5 O 430/10

Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007, III ZR 146/06). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muß er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er laufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch.

BGB § 654

Aktenzeichen: 5O430/10 Paragraphen: BGB§654 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30027

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Münster
29.8.2011
I-18 U 25/10

Maklerrecht, Schadensersatz, Baujahr, Vorteilsausgleichung

1. Erwirbt ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte.

2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage zu, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage durch den mit dem Immobilienerwerb verbundenen Vorteil ausgeglichen wird, weil der Kaufpreis zuzüglich der Courtage unter dem Marktwert der Immobilie liegen (Vorteilsausgleichung).

BGB §§ 249, 280, 652

Aktenzeichen: 18U25/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§652 Datum: 2011-08-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Bamberg
19.8.2011
6 U 9/11

1. Ein Nachweismakler verdient seine Provision schon dadurch, dass er dem Auftraggeber einen Interessenten für das angestrebte Geschäft benennt und der Hauptvertrag anschließend zustandekommt. Für die Kausalität der Nachweistätigkeit ist es deshalb an sich gleichgültig, ob nach der Tätigkeit des Nachweismaklers unter dessen Beteiligung Vertragsverhandlungen geführt worden und zunächst gescheitert sind, oder ob der Vertrag erst durch neue Verhandlungen zustandekommt. Anders ist es lediglich, wenn der Vertragsschluss auf einer völlig neuen Geschäftsgrundlage zustande kommt.

2. Der Nachweismakler hat ein Weniger an Tätigkeit zu entfalten als der Vermittlungsmakler. Die Vergütung für die Nachweistätigkeit ist (bei Vorliegen der Mitursächlichkeit) auch dann zu leisten, wenn später ein Vermittlungsmakler tätig wird, der den Kaufvertragsabschluss herbeiführt.

3. Unterzeichnet der Kaufinteressent eine vom Nachweismakler vorgelegte "Nachweis-Besichtigungsbestätigung", so kommt dadurch auch bei angeblich fehlendem Rechtsbindungswillen des Kaufinteressenten ein Maklervertrag zustande, spätestens jedoch dann, wenn anschließend eine Maklerleistung durch Besichtigung der Immobilie erbracht wird. Dass eine derartige Bestätigung Nachweischarakter haben soll, liegt auf der Hand. Ebenso ist unzweifelhaft, und für den Kaufinteressenten auch erkennbar, anzunehmen, dass ein Makler, der eine Besichtigung eines zum Verkauf stehenden Wohnhauses durchführt und sich dies bestätigen lässt, dies im Hinblick auf seine Vergütung veranlasst.

BGB § 652

Aktenzeichen: 6U9/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-08-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31224

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Hamburg
29.6.2011
316 O 7/11

Vorkenntnis bei Inanspruchnahme der Maklerleistung und Verlangen einer Käuferprovision Trotz Vorkenntnis des Kunden kommt es bei Inanspruchnahme der Maklerdienste zum konkludenten Vertragsabschluss, wenn der Makler (mehrfach) eine Käuferprovision eindeutig verlangt hat.

BGB § 652

Aktenzeichen: 316O7/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30635

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Nürnberg - LG Ansbach
27.5.2011
2 U 1676/10

Verzögert ein Makler die Durchführung eines Besichtigungstermins mit einem Kaufinteressenten für ein Grundstück sowie die weitere Kaufvertragsvermittlung, um den Abschluss eines neuen Alleinvertriebsauftrags abzuwarten, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber/Grundstücksverkäufer, der zu einer Verwirkung des Maklerlohnanspruchs führt.

BGB § 652, § 654

Aktenzeichen: 2U1676/10 Paragraphen: BGB§652 BGB§654 Datum: 2011-05-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31282

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
2.2.2011
3 U 154/10

Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus Maklervertrag

Keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäude zu Wohnzwecken beauftragten Maklers, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist (Bahnwärterhaus), unterlässt.

Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Exposé und im Grundbuch enthaltenen Angaben hinaus nicht unternommen hat.

BGB § 652

Aktenzeichen: 3U154/10 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-02-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31288

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