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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

OLG Hamburg
11.1.2007
3 U 24/05

1. Eine als rechtserhaltende Zeichennutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG in Abgrenzung zu rein formalen Benutzungshandlungen anzuerkennende wirtschaftlich sinnvolle Zeichenverwendung setzt nicht voraus, dass die mit der Marke versehenen Produkte in einer größeren Stückzahl hergestellt oder vertrieben werden. Auch der Vertrieb von gekennzeichneten Waren in verhältnismäßig geringem Umfang kann für den Rechtserhalt der eingetragenen Marke genügen, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Verwendung des Zeichens in dieser Größenordnung ein wirtschaftlich sinnvolles Nutzungskonzept zu Grunde liegt, und nichts dafür spricht, dass das Zeichen nur zum Zwecke der Rechtsverteidigung in Kraft gehalten werden soll.

2. Eine ernsthafte Markenbenutzung der Markeninhaberin ergibt sich nicht bereits daraus, dass ein Parallelimporteur in nicht unerheblichem Umfang die von der Markeninhaberin im EU-Ausland in den Verkehr gebrachte Ware nach Deutschland importiert und hier vertreibt. Die Nutzung der Marke im Wege des Parallelimports ist keine Nutzung im Sinne des § 26 Abs. 3 MarkenG, denn ein bloßes Dulden der Handlungen Dritter ist keine der Markeninhaberin zuzurechnende rechtserhaltende Benutzung.

3. Nach der Regelung des Art. 5 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich betreffend den gegenseitigen Patent-, Musterund Markenschutz vom 13. April 1892, welche von der Neufassung des MarkenG nicht tangiert worden ist, hat die Benutzung der Marke des ausländischen Unternehmens in seinem Heimatstaat (Schweiz) die Erhaltung des Markenrechts in Deutschland zur Folge. d.h. die Benutzung der Marke in der Schweiz für die registrierten Waren führt dazu, dass insoweit auch von einer Benutzung im Sinne des § 26 MarkenG auszugehen ist.

4. Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Marke PADMASSINI und den Marken PADMA (auch als Bestandteil eines Serienzeichens) sowie PADMA DIGESTIN, PADMA LAX, PADMA 28 und PADMA BASIC.

MarkenG §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 26, 107
GMV Art. 9 Abs. 1 lit. b);
Übereinkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich betreffend den gegenseitigen Patent-, Musterund Markenschutz vom 13. April 1892 (RGBl. 1894 S. 511; 1903, S. 181) Art. 5
MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2, Abs. 4
PVÜ Art. 8

Aktenzeichen: 3U24/05 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

BGH - Bundespatentgericht
28.9.2006
I ZB 100/05

COHIBA

a) Zwischen der Ware "Zigarren" und der Dienstleistung "Verpflegung" besteht keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

b) Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG kann sich aus einem für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen ergeben.

c) Ein nur vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ist kein Tatbestand, der den Lauf der Benutzungsschonfrist hemmt. Ob ein in den Fünfjahreszeitraum fallender vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ausreicht, um vom Vorliegen berechtigter Gründe für eine Nichtbenutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG während des in § 43 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Zeitraums auszugehen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IZB100/05 Paragraphen: MarkenG§9 MarkenG§26 MarkenG§43 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

Bundespatentgericht
Eilmitteilung
6.6.2006
27 W (pat) 194/05

1. Bei geläufigen beschreibenden Begriffen gibt allein der Gebrauch der englischen Sprache im Bekleidungssektor keinen Anlass, von einer markenmäßigen Verwendung auszugehen (vgl BPatG GRUR 1999, 333 - NEW LIFE; BPatG Beschluss vom 24. April 1999, Az: 27 W (pat) 34/98 - RAG WEAR).

2. Neben für Sicherheit und Gesundheit relevanten Funktionen sind Unterhaltungsangebote und Kommunikationsmöglichkeiten als integrierte Bekleidungsbestandteile auf dem Markt, so dass "Interactive Wear" für Waren, die unter den Begriff "Bekleidung" fallen, nicht unterscheidungskräftig ist.

3. Wenn die Markenanmelderin viele mit einer Marke beschreibbare Produkte selbst entwickelt hat, und Branchenkenner ihr diese Waren zuordnen, ändert daran nichts.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 27W(Pat)194/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2006-06-06
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PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Wortmarke Markeneintragung Markenbenutzung

EuGH
11. Mai 2006
C 416/04

Wortmarke VITAFRUIT

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 15 Absatz 3 und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verwechslungsgefahr – Anmeldung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke VITAFRUT – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Nachweis der Zustimmung des Inhabers der älteren Marke zur Benutzung – Ähnlichkeit der Waren

Aktenzeichen: C416/04 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.11.2005
I ZR 29/03

Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

1. Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Zeichen des Sponsors des Gewinns, zu widersetzen, wenn der Verkehr in der Anbringung des Zeichens neben der Marke lediglich einen Hinweis auf die Sponsoreneigenschaft sieht und auch nicht der Eindruck erweckt wird, zwischen Sponsor und Markeninhaber bestünden geschäftliche Beziehungen.

2. Die mit dem Versprechen einer Luxusware als Gewinn einhergehende Werbewirkung der Großzügigkeit des auslobenden Unternehmens ist eine der Natur der Sache nach gegebene Folge des konkreten Gewinnspiels. Diese Transferwirkung fällt auch dann nicht aus dem rechtlich zulässigen Rahmen, wenn ein Luxusfahrzeug einer bekannten Marke ausgelobt wird.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR29/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Markenbenutzung Prozeßrecht

EuGH
18.10.2005
C 405/03

„Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Rechte aus der Marke – Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr – Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft – Waren, die in das Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens überführt werden – Widerspruch des Inhabers der Marke – Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens zum Kauf angeboten oder verkauft werden – Widerspruch des Inhabers der Marke – Beweislast“

1. Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen kann, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Der Inhaber der Marke kann die Überführung der fraglichen Waren in das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren nicht davon abhängig machen, dass zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft bereits ein endgültiger Bestimmungsort in einem Drittland, gegebenenfalls aufgrund eines Kaufvertrags, festgelegt ist.

2. Die Begriffe „Anbieten“ und „Inverkehrbringen“ von Waren im Sinne der Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 und 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 können sich auf das Angebot bzw. den Verkauf von Originalmarkenwaren, die den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren haben, erstrecken, wenn das Angebot abgegeben wird und/oder der Verkauf erfolgt, während für die Waren das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren gilt. Der Inhaber der Marke kann dem Anbieten oder dem Verkauf dieser Waren widersprechen, wenn diese Handlungen das Inverkehrbringen der Waren in der Gemeinschaft notwendig implizieren.

3. In einer Situation, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, obliegt die Beweislast hinsichtlich der Umstände, unter denen der in den Artikeln 5 Absatz 3 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104 und 9 Satz 2 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann, dem Inhaber der Marke, der entweder ein Inverkehrbringen der mit seiner Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren oder ein Anbieten oder einen Verkauf dieser Waren, die deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft notwendig implizieren, nachzuweisen hat.

Aktenzeichen: C405/03 Paragraphen: 89/104/EWG 90/94/EG Datum: 2005-10-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1028

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

BGH - Bundespatentgericht
6.10.2005
I ZB 20/03

GALLUP

1. Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl von Waren hier: zehn jährlich bzw. monatlich erscheinenden Druckschriften angebracht wird, lässt dann nicht auf eine Scheinbenutzung schließen, wenn es für die Waren nur einen sehr speziellen Abnehmerkreis gibt.

2. Der Umstand, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware unentgeltlich abgegeben wird, steht der Annahme einer rechtlich relevanten Benutzung der Marke nur dann entgegen, wenn die Abgabe keinen Bezug zu einer geschäftlichen Tätigkeit aufweist.

MarkenG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB20/03 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1144

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

BGH - Bundespatentgericht
15.9.2005
I ZB 10/03

NORMA

Ein Einzelhandelsunternehmen, das eine Vielzahl von Waren vertreibt, die teils mit eigenen Marken des Unternehmens, teils mit Marken der Hersteller versehen, teils ohne Marke sind, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragene, mit seiner Unternehmensbezeichnung übereinstimmende Marke mit deren Verwendung an Schaufenstern und in Geschäftsräumen seiner Filialen, auf Einkaufstüten, Regal- und Preisaufklebern sowie in der Werbung in Zeitungsanzeigen und auf Handzetteln auch dann nicht rechtserhaltend, wenn der Marke im Einzelfall ein "R" im Kreis angefügt ist. Ohne einen konkreten Bezug zu der Ware bezieht sich dieser Hinweis allenfalls auf die Dienstleistung des Handelsunternehmens, nicht aber auf die Herkunft der Ware zur Unterscheidung von Waren anderer Herkunft (Fortführung von BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02 - OTTO).

MarkenG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB10/03 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2005-09-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1168

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
5 U 94/04

LOTTO-Card

1. Zwar ist die Ausübung des Markenrechts grundsätzlich auf Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Waren gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, beeinträchtigen kann. Eine „ernsthafte“ markenmäßige Benutzung einer Marke setzt aber nicht notwendigerweise voraus, dass mit den eingetragenen Waren und Dienstleistungen ausnahmslos unmittelbar auf das konkret geschützte Produkt selbst bezogene wirtschaftliche Interesse verfolgt werden, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder sichern.

2. Als rechtserhaltend sind auch solche Markenverwendungen anzuerkennen, die sich nicht im Kern der eigentlichen Geschäftstätigkeit des Markeninhabers bewegen, sondern in einem Randbereich zur Unterstützung des Hauptgeschäfts der Marke nutzen, wie dies z.B. bei Merchandisingprodukten oder Kundenbindungsmaßnahmen (hier: Kundenkarten in Form sog. LOTTO-Cards) der Fall ist, selbst wenn diese ohne unmittelbare Gewinnerzielungsabsicht ausgegeben bzw. vertrieben werden.

3. In diesem Fall bedarf der Schutz im Rahmen eines weiten Obergriffs des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses allerdings einer sachgerechten Beschränkung auf den tatsächlich verwirklichten Nutzungsumfang.

MarkenG §§ 26 Abs. 1, 53 Abs. 4

Aktenzeichen: 5U94/04 Paragraphen: MarkenG§26 MarkenG§53 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1147

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Gemeinschaftsmarke Markenbenutzung

EuGH
14.7.2005 T 126/03
Wortmarke ALADDIN
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Verwechslungsgefahr – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALADIN – Ältere nationale Wortmarke ALADDIN – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Aktenzeichen: /126/03 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=943

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